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Nachrichten

Donnerstag, 22. März 2007

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Donnerstag.

BERLIN: Der Bundestag debattiert über die künftige Ausrichtung der Europa-Politik. Anlass ist die Unterzeichnung der 'Römischen Verträge', der Grundlage für die heutige EU. Die Unterzeichnung jährt sich am Sonntag zum fünfzigsten Mal. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete Deutschland in der Debatte als Gewinner der europäischen Einigung, mahnte gleichzeitig aber eine Einigung beim Verfassungsvertrag an. Er rief zudem dazu auf, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Jubiläumsgipfel in Berlin die so genannte 'Berliner Erklärung' verabschieden, in der Werte und Ziele der Union festgeschrieben werden.

PEKING: Die neue Verhandlungs-Runde über die Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms ist gescheitert. Der nordkoreanische Chefunterhändler Kim Kye Gwan sei bereits auf dem Weg zurück nach Pjöngjang, berichten Korrespondenten in Peking. Bei den Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt sollten Details der im Februar vereinbarten Schließung der nordkoreanischen Atomanlagen erörtert werden. Inoffiziell verlautete in Peking, die Gespräche sollten in einigen Tagen wieder aufgenommen werden. Hintergrund des Scheiterns sind Verzögerungen bei der Überweisung der von den USA gesperrten und erst kürzlich freigegebenen 25 Millionen US-Dollar aus Macao auf ein nordkoreanisches Konto in China. Ohne das Geld hatte Nordkorea nicht an Gesprächen teilnehmen wollen.

KATHMANDU: Nach den jüngsten Unruhen im Süden Nepals haben die Behörden eine Ausgangssperre über die Grenzstadt Gaur verhängt. Am Mittwoch hatten sich dort Maoisten und Angehörige einer regionalen Volksgruppe heftige Gefechte geliefert, bei denen mindestens 26 Menschen getötet wurden. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Lage in dem Ort sei nun unter Kontrolle. Die Polizeikräfte in dem Grenzort würden verstärkt. Die Vereinten Nationen verurteilten den Gewaltausbruch und riefen die zerstrittenen Parteien auf, ihren Konflikt friedlich zu lösen.

NEW YORK: Im Weltsicherheitsrat gibt es noch keine Einigung auf eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm. In ihren Beratungen erzielten die Vertreter der 15 Ratsmitglieder keinen Konsens über einen Entwurf, den die fünf Vetomächte und Deutschland eingebracht hatten. Südafrika, Katar und Indonesien legten Änderungsanträge vor, die die in dem Entwurf vorgesehenen Sanktionen abmildern sollen. Der Entwurf sieht schärfere Sanktionen vor, weil der Iran sich weigert, seine Urananreicherung wie gefordert einzustellen. Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei bekräftigte, dass er ein Einlenken im Atomstreit ablehnt.

WASHINGTON: Das so genannte Nahost-Quartett hat die neue palästinensische Einheitsregierung zur Anerkennung Israels aufgefordert. Zugleich wurde an sie appelliert, der Gewalt abzuschwören. Die vom US-Außenministerium verbereitete Erklärung war die erste offizielle Reaktion der internationalen Vermittlergruppe seit Amtsantritt der neuen von der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah gebildeten Regierung am vergangenen Wochenende. Das Nahost-Quartett besteht aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland.

ISLAMABAD: Pakistan hat nach Militärangaben erfolgreich eine Mittelstreckenrakete getestet. Wie ein Militärsprecher weiter mitteilte, hat die Rakete die Fähigkeit, der Erfassung von feindlichen Radarschirmen auszuweichen. Sie habe eine Reichweite von 700 Kilometern und könne sowohl mit konventionellen als auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, hieß es. Erst Ende Februar hatte Pakistan eine Langstreckenrakete getestet; wenige Tage später eine Kurzstreckenrakete.

BERLIN: In der Bundesregierung wächst die Stimmung gegen die geplante Abschaffung des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008. Finanzminister Peer Steinbrück sagte in Berlin, es stelle sich die Frage, warum Deutschland das Monopol aufgeben solle, wenn andere Länder wie Frankreich, Italien oder Griechenland dies nicht täten. Zuvor hatte sich bereits Arbeitsminister Franz Müntefering für eine Verlängerung des Briefmonopols ausgesprochen. Es gilt derzeit noch für Sendungen bis 50 Gramm und soll nach bisheriger Planung Ende des Jahres auslaufen.

BERLIN: Die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten an diesem Donnerstag über die Regelung des Nichtraucherschutzes auf Länderebene. Als umstritten gilt dabei das geplante Rauchverbot in Gaststätten. Immer mehr Länder fordern Sonderregeln. Die Gesundheitsminister hatten sich im Februar darauf geeinigt, das Rauchen in Restaurants und Gaststätten grundsätzlich zu untersagen und nur in separaten Räumen zuzulassen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, bedauerte die sich abzeichnende -so wörtlich- Flickenteppich-Lösung.

BERLIN: Große Empörung hat die Entscheidung einer Frankfurter Amtsrichterin ausgelöst, dass ein muslimischer Ehemann seine ebenfalls muslimische Ehefrau schlagen darf. Die Richerin, die inzwischen wegen Befangenheit abgezogen wurde, hatte der Frau, einer Deutschen marokkanischer Abstammung, die vorzeitige Scheidung von ihrem marrokanischen Mann verweigert, da dieser nach dem Koran das Recht zur Züchtigung seiner Frau habe. Politiker mehrerer Parteien sowie der Zentralrat der Muslime verwiesen darauf, dass die Richterin dem deutschen Grundgesetz verpflichtet sei.

LEIPZIG: Die Buchmesse in Leipzig ist ab diesem Donnerstag für das Publikum geöffnet. Bis Sonntag präsentieren fast 2.350 Verlage aus 36 Ländern ihre Neuerscheinungen, so viele wie nie zuvor. Parallel findet ein Lesefest mit rund 1.900 Autorenlesungen und Diskussionen statt. Die Buchmesse war gestern abend mit einem Festakt im Gewandhaus feierlich eröffnet worden. Zum Auftakt wurde dem deutschen Autor Gerd Koenen und dem russischen Philosophen Michail Ryklin der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung verliehen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Viel Regen oder Schneeregen bei kühlen minus ein bis plus sieben Grad.

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