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Nachrichten

Donnerstag, 16. Februar 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten vom Donnerstag.

BERLIN: Politiker von CDU/CSU halten weiter an ihrem Vorhaben einer Grundgesetzänderung fest, um der Bundeswehr auch den Einsatz im Inland zu ermöglichen. Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte mit Blick auf das gestern vom Verfassungsgericht gekippte Luftsicherheitsgesetz, die Polizei habe nicht die Mittel, um etwa ein mit Terroristen besetztes Flugzeug abzuschießen. Zuvor hatte bereits Innenminister Wolfgang Schäuble eine Grundgesetzänderung verlangt, um doch eine Grundlage für das Gesetz zu schaffen. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Schäuble dazu auf, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen. Auch die Polizeigewerkschaft warnte davor, das Urteil des Verfassungsgerichts durch Ersatzregelungen zu unterlaufen.

BERLIN: Die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Bärbel Höhn, hat einigen Bundesländern vorgeworfen, nicht ausreichend auf die Vogelgrippe vorbereitet zu sein. Sie schlug vor, in den Ländern mobile Einsatzstationen zu errichten. Die Niederlande hätten bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Die Bundesregierung warnte vor Panikmache. Eine Infektion sei nur durch direkten Kontakt mit den Tieren möglich. Auf Rügen waren zwei mit dem gefährlichen Vogelgrippevirus H5N1 infizierte Schwäne und ein Habicht gefunden worden, weitere tote Tiere werden untersucht. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zum Thema abgeben.

PORT-AU-PRINCE: In Haiti ist der ehemalige Staatschef René Préval offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl vor gut einer Woche erklärt worden. Wie die Wahlkommission mitteilte, erhielt er rund 51 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Tagen war es in Haiti zu Unruhen gekommen, nachdem Zwischenresultate darauf hingedeutet hatten, dass Préval die erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt haben könnte. Préval hatte daraufhin Manipulationsvorwürfe erhoben und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.

PARIS: Frankreich hat dem Iran vorgeworfen, im Geheimen ein militärisches Atomprogramm zu verfolgen. Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, kein ziviles Programm könne die iranischen Nuklearaktivitäten erklären. Deshalb sei nun der Weltsicherheitsrat am Zug. Die US-Regierung drohte dem Iran mit weiteren Sanktionen. Auch Russland forderte die Führung in Teheran zu einem Kurswechsel auf. Trotz internationaler Warnungen hatte der Iran in dieser Woche damit begonnen, wieder Uran anzureichern.

RAMALLAH: Die radikal-islamische Hamas hat wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Palästinenser-Parlaments erste Personalentscheidungen getroffen. Zum Hamas-Fraktionschef wurde Mahmud al-Sahar gewählt. Ismail Hanijeh gilt als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten. Nach seinen Angaben soll die neue Regierung Anfang März im Amt sein. Das Parlament konstituiert sich am Samstag. Jordanien lud derweil die Hamas-Führung erstmals seit ihrer Ausweisung im Jahr 1999 zu Gesprächen nach Amman ein.

NEW YORK: Nach der Veröffentlichung bislang unbekannter Fotos von Gefangenen-Misshandlungen im Irak hat UN-Generalsekretär Kofi Annan rasche Aufklärung verlangt. Annan hoffe auf eine möglichst schnelle Untersuchung der Vorfälle im Abu Ghraib-Gefängnis, sagte sein Sprecher in New York. Die irakische Regierung versicherte, die jetzt veröffentlichten Bilder hätten nichts mit den heutigen Bedingungen in dem von der US-Armee geführten Gefängnis zu tun. Die Aufnahmen seien bereits zwei Jahre alt.

NEW YORK: Der Weltsicherheitsrat hat die Aufbauhilfe der internationalen Staatengemeinschaft für Afghanistan gebilligt. Die einstimmig verabschiedete Resolution bindet die Geberländer an ihre finanziellen Zusagen, die sie bei der Afghanistan-Konferenz vor zwei Wochen in London geleistet hatten. Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren mehr als zehn Milliarden Dollar nach Afghanistan fließen. Deutschland stellt etwa 480 Millionen Dollar bereit.

WIEN: Im Konflikt um die Veröffentlichung der umstrittenen Mohammed- Karikaturen will nun die österreichische EU-Ratspräsidentschaft vermitteln. Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA soll an diesem Donnerstag in Wien ein Krisentreffen stattfinden, zu dem hochrangige Moslem-Vertreter und Dänemarks Außenminister Per Stig Møller erwartet werden. Eine dänische Zeitung hatte die Karikaturen zuerst abgedruckt.

BERLIN: In dem Streit um das vor der Schließung stehende AEG-Werk in Nürnberg hat der AEG-Mutterkonzern Electrolux einen Schlichter ins Gespräch gebracht. Der neue Verhandlungsführer Horst Winkler sagte der 'Berliner Zeitung', vielleicht brauche man einen Moderator, um aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. Das Nürnberger Werk wird seit vier Wochen bestreikt. Electrolux will es 2007 schließen und die Produktion nach Polen und Italien verlegen. Die Mitarbeiter fordern den Erhalt des Werks oder einen Sozialtarifvertrag.

BERLIN: Die Streiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Auch am Donnerstag wollen mehr als 30.000 Beschäftigte in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niederlegen. Am Mittwoch war der Arbeitskampf auf neun von 16 Bundesländern ausgeweitet worden. Die streikenden Landesbediensteten verlangen die Übernahme des bereits von Bund und Kommunen unterzeichneten Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten der Kommunen protestieren gegen die geplante 40-Stunden-Woche.

BERLIN: Nach Jahrzehnte langer Verzögerung will auch Deutschland dem illegalen Handel mit Kulturgütern einen Riegel vorschieben. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem ein seit 1970 bestehendes Übereinkommen der UNESCO in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Kulturstaatsminister Bernd Neumann bezeichnete es als dringend notwendig, den Handel mit geraubten Kulturgütern einzudämmen. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. 109 UNESCO-Mitgliedsländer sind dem Übereinkommen bereits beigetreten.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden wechselnd bewölkt und ab und zu Regen. Im übrigen Bundesgebiet regnerisch. Tageswerte zwischen drei und zehn Grad.