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Nachrichten

Donnerstag, 15. Dezember 2005

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Donnerstag.

BERLIN: Die Bundesregierung hat vor einem Scheitern der Verhandlungen über die EU-Finanzen bis zum Jahr 2013 gewarnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte im Bundestag, dies wäre ein verheerendes Signal für Europa. Er gehe davon aus, dass über die Vorschläge der britischen Ratspräsidentschaft noch nicht das letzte Wort gesprochen sei, sagte Steinmeier in einer Regierungserklärung. Der Minister appellierte an alle EU-Länder, sich in Brüssel kompromissbereit zu verhalten. Der EU-Gipfel beginnt am Abend in Brüssel. Der jüngste britische Vorschlag war in Berlin und den meisten anderen EU-Hauptstädten auf Kritik gestoßen. Großbritannien lehnt weiter gravierende Abstriche auf seinen Rabatt ab.

BERLIN: Die Linkspartei hat die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im mutmaßlichen Entführungsfall El Masri verlangt. Die Debatte habe erwiesen, dass die Regierenden in ihren Bemühungen um Aufklärung angespornt werden müssten, sagte Vizefraktionschefin Petra Pau. Die FDP und die Grünen zeigten sich in dieser Frage unentschlossen. Für die Einberufung eines solchen Ausschusses sind ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages notwendig. Im Parlament hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier versichert, dass keine deutsche Stelle bei der mutmaßlichen Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA geholfen habe. Die Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Inneres beraten an diesem Donnerstag erneut über den Fall.

BAGDAD: Im Irak hat die erste reguläre Parlamentswahl seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein begonnen. Rund 15 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Hunderttausende irakische Sicherheitskräfte und US-Soldaten sind im Einsatz, um Gewaltakte zu verhindern. Dennoch kam es schon kurz nach Öffnung der Wahllokale in Bagdad und anderen Städten zu Anschlagsversuchen. Gewählt werden 275 Abgeordnete der Volksvertretung. Diese sollen dann eine Regierung für die nächsten vier Jahre und einen Staatspräsidenten bestimmen. Um die Mandate bewarben sich rund 7.000 Kandidaten. Das neue Wahlrecht garantiert der sunnitischen Minderheit eine größere Vertretung im Parlament als bisher.-UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete die Wahl als 'historische Chance' und rief die Iraker dazu auf, wählen zu gehen.

RAMALLAH: Sechs Wochen vor den geplanten Wahlen in den Autonomie- Gebieten hat eine Gruppe junger Aktivisten die Fatah-Partei von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verlassen und eine neue Wahlliste gegründet. Sie wird nach Angaben von Fatah-Mitgliedern vom in Israel inhaftierten Palästinenserführer Marwan Barguti angeführt. Beobachter werteten die Abspaltung als schweren Schlag gegen Abbas. Die Anhänger von Abbas präsentierten ebenfalls eine Liste und bekundeten zugleich die Hoffnung, dass eine Spaltung noch vermieden werden könne. Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe wurden im Gazastreifen vier militante Palästinenser getötet. In der Nacht setzte Israel die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort.

TEHERAN: Die neuerlichen antiisraelischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sind auf breite Empörung gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Äußerungen unfassbar. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte den iranischen Geschäftsträger in Berlin ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Äußerungen Ahmadinedschads als schockierend. US-Präsident George W. Bush nannte den Iran eine echte Bedrohung. Sein Ziel sei es, die 'Tyrannei zu beenden.' Die israelische Regierung forderte Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Präsident hatte den Holocaust als 'Mythos' bezeichnet und eine Verlegung Israels nach Europa oder Nordamerika gefordert.

BERLIN: Der Weg für die Föderalismusreform ist frei. Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder billigten im Grundsatz die Pläne der großen Koalition, den ersten Teil des Projekts bis zum Sommer 2006 abzuschließen. Das Vorhaben sei ein 'wesentlicher Schritt zur nachhaltigen Stärkung der Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen', erklärten die Ministerpräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Länder auch in Detailfragen zu Kompromissen auf. Die erste Stufe beinhaltet die Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung. Die zweite Stufe umfasst die Neuordnung der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Hier sollen die Beratungen im Februar beginnen.

SYDNEY: Als Reaktion auf rassistisch motivierte Ausschreitungen hat Australien die Strafen für Unruhestifter im Bundesstaat New South Wales verschärft. Zudem wurden die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, die nun ganze Stadt-Bezirke von Sydney abriegeln und Alkohol verbieten kann. Bei den Unruhen am Wochenende waren mehrere tausend weiße Jugendliche auf arabisch aussehende Personen am Strand von Sydney losgegangen.

BONN: Die Deutsche Post hat für rund 5,5 Milliarden Euro das britische Logistikunternehmen Exel übernommen. Die Post werde damit zum weltweit führenden Logistikkonzern, teilte der Vorstand in Bonn mit. Durch den Zusammenschluss wird die Post mit 500.000 Mitarbeitern nach der Beschäftigtenzahl das größte deutsche Unternehmen vor dem Münchener Elektrokonzern Siemens und dem Autobauer Daimler-Chrysler.

BERLIN: Die 900 in Deutschland aktiven Energieunternehmen müssen künftig ihre Kunden detailliert über die Herkunft ihres Stroms informieren. Das sieht das Energiewirtschaftsgesetz vor, das am Donnerstag in Kraft trat. Auf Rechnungen, in Werbebroschüren, Geschäftsberichten und im Internet müssen die Unternehmen demnach aufschlüsseln, wie viel Prozent des Stroms aus Atomkraft, erneuerbaren Energieträgern und fossilen Brennstoffen stammen.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden Schauer, im Süden Regen oder Schneefall. Höchsttemperaturen zwischen zwei und neun Grad.