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Nachrichten

Donnerstag, 14. Dezember 2006

Hier finden Sie die 10-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Donnerstag.

BERLIN/BRÜSSEL: Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands abgegeben. In ihrer Rede verteidigte Merkel unter anderem die Reaktion der EU auf den stagnierenden Reformprozess in der Türkei. Zur Stunde debattiert das Parlament über die künftige Europapolitik. Im Zentrum des zweitägigen EU-Gipfels, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, steht die Erweiterungs- und Einwanderungspolitik der Union. Mit Blick auf die Beitrittsgespräche mit der Türkei sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Zeitung "Die Welt", die Verhandlungen könnten sich noch 15 Jahre oder länger hinziehen. Das Ergebnis könne niemand vorhersagen.

BERLIN: Der BND-Untersuchungsausschuss ist zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Im Laufe des Tages sagen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Vorgänger Joschka Fischer als Zeugen vor dem Gremium aus. Steinmeier soll als ehemaliger Kanzleramtschef Auskunft darüber geben, wann die Bundesregierung von der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri erfahren hat. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll Steinmeier bereits im Januar 2005 Informationen über die Verschleppung el Masris erhalten, diese aber weder an die Strafverfolgungsbehörden noch an das Parlamentarische Kontrollgremium weitergegeben haben. El Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen und nach eigenen Angaben vom US-Geheimdienst CIA monatelang in Afghanistan festgehalten worden.

WASHINGTON: Der US-Generalstab hat sich nach Informationen der "Washington Post" für eine Aufgabenverlagerung der US-Truppen im Irak ausgesprochen. Wie das Blatt berichtet, schlugen die ranghöchsten Vertreter aller Waffengattungen bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush vor, dass sich die Truppen weniger auf die Jagd nach Aufständischen und mehr auf die Unterstützung der irakischen Armee konzentrieren sollten. Die Militärchefs sprachen sich zudem gegen eine massive Aufstockung der US-Truppen im Irak aus. Bush wies nach dem Treffen abermals Forderungen nach einem raschen Truppenrückzug zurück. Er werde keine übereilten Entscheidungen treffen, weil nach wie vor das Risiko bestehe, dass das Land an den Feind falle.

AMMAN: Jordanien und der Irak haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine engere Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Kampf gegen den Terrorismus vorsieht. So sollen etwa Geheimdienstinformationen über Terrorgruppen untereinander ausgetauscht und die Grenzsicherung verstärkt werden. Das Abkommen wurde während eines Besuchs des irakischen Innenministers Dschawad al Bolani in Amman unterschrieben. Außerdem geht es in dem Abkommen um die Auslieferung von Irakern, die in Jordanien leben. Bagdad werde keinerlei politische Aktivitäten von 'oppositionellen Elementen' erlauben, weder in Jordanien noch in anderen Ländern, sagte Al-Bolani. Nach inoffiziellen Angaben leben gegenwärtig rund 800.000 Iraker in Jordanien.

JERUSALEM: Das Oberste israelische Gericht hat gezielte Tötungen in bestimmten Fällen gebilligt. Wie in Jerusalem bekannt wurde, kamen die drei Richter in dem Verfahren zu dem Schluss, dass die Rechtmäßigkeit einer gezielten Tötung von Fall zu Fall entschieden werden müsse. Auf alle Fälle müsse die Identität der Zielperson mit Sicherheit bekannt sein; mögliche Entschädigungen für unschuldige Opfer müssten in Betracht gezogen werden. Die israelische Armee tötet sei Jahren gezielt militante Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland. Nach Angaben israelischer Menschenrechtler starben in den vergangenen sechs Jahren 210 palästinensische Kämpfer und 129 Zivilisten bei gezielten Tötungsaktionen der israelischen Armee.

GENF: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich abermals nicht zu einer Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen der Gräueltaten in der Region Darfur durchringen können. Die 47 Mitgliedsländer verabschiedeten eine Resolution, in der sie lediglich ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und das Schicksal der Zivilbevölkerung zum Ausdruck brachten. Sie forderten die Entsendung von Ermittlern, die in der Krisenregion Informationen sammeln sollen. Derweil erwägen die USA und Großbritannien die Errichtung einer Flugverbotszone über Darfur. Ein Sprecher der US-Regierung teilte mit, Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair hätten über Möglichkeiten zur Beendigung der Gräuel in Darfur beraten.

NEW YORK: Die UN-Vollversammlung hat ein Abkommen zum Schutz der Rechte für Behinderte verabschiedet. Die Unterzeichner verpflichten sich, jegliche Form der Diskriminierung auf Grund einer Behinderung zu unterbinden - unabhängig davon, ob es sich um eine körperliche oder geistige Behinderung handelt. Damit der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn zwanzig der 192 UN-Mitgliedsstaaten ratifizieren. Damit wird frühestens 2008 gerechnet. Weltweit gelten rund 650 Millionen Menschen als behindert. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte die Verabschiedung des Dokuments. Direktor Heiner Bielefeldt sagte, das Abkommen bedeute die Abkehr von einer Behindertenpolitik, die primär auf Fürsorge und Ausgleich vermeintlicher Defizite gerichtet sei.

CANBERRA: Die australische Fluggesellschaft Qantas hat ein verbessertes Übernahmeangebot eines privaten Investoren-Konsortiums akzeptiert. Wie das Unternehmen mitteilte, empfahl der Verwaltungsrat den Aktionären, das Angebot anzunehmen. Demnach bot das Konsortium umgerechnet 6,6 Milliarden Euro für die Fluggesellschaft. Es ist die erste Übernahme einer Fluggesellschaft durch Finanzinvestoren. Zu der Käufergruppe gehört neben der größten australischen Investmentbank Macquarie auch das US-Unternehmen Texas Pacific Group.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Süden und in der Mitte meist sonnig, im Norden Wolken, nur in Küstennähe etwas Regen. Tagestemperaturen sieben bis 13 Grad.

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