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Nachrichten

Donnerstag, 12. Juli 2007

Hier finden Sie die 13-Uhr Nachrichten der Deutschen Welle vom Donnerstag

BERLIN: Im Bundeskanzleramt hat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel der zweite Integrationsgipfel begonnen. Rund 90 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, der Wirtschaft und zahlreicher Verbände wollen dabei einen Nationalen Integrationsplan verabschieden. Mit etwa 400 Selbstverpflichtungen soll die Integration der 15 Millionen Menschen ausländischer Abstammung in die deutsche Gesellschaft erleichtert werden. Unmittelbar vor dem Treffen kündigte die Türkische Gemeinde in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen Teile des neuen Zuwanderungsgesetzes an. Dabei geht es vor allem um die Bestimmungen, die für einige Nationalitäten wie Türken beim Ehegattennachzug Deutschkenntnisse voraussetzt, bei anderen nicht. Die Türkische Gemeinde sowie zwei weitere türkische Verbände nehmen nicht an dem Gipfel teil.

WASHINGTON: Das Terrornetzwerk El Kaida ist nach einer amerikanischen Regierungsanalyse wieder erstarkt und so gefährlich wie zu Zeiten der Anschläge vom 11. September 2001. El Kaida habe sich trotz weltweiter Verfolgung neu organisiert und in den Stammesgebieten Pakistans ein sicheres Rückzugsgebiet gefunden, berichteten Korrespondenten unter Berufung auf beteiligte Experten. Das Potential für Anschläge in Europa und den USA sei gewachsen. Der mehrseitige Bericht soll am Donnerstag vom Präsidialamt offiziell vorgestellt werden. Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich vorab zur politischen Führung in Bagdad und warf ihr mangelnde Fortschritte vor. So seien von 18 gesteckten politischen und militärischen Zielen nur acht erreicht worden.

ISLAMABAD: Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat nach der Erstürmung der Roten Moschee in der Hauptstadt Islamabad eine neue Strategie im Kampf gegen den Terror angekündigt. So sollen die Truppen im Grenzgebiet zu Afghanistan verstärkt werden, um Extremisten den Weg in Rückzugsgebiete abzuschneiden. Einzelheiten will Musharraft in Kürze in einer Fernsehansprache mitteilen. Radikale Gruppen, darunter das El Kaida-Netzwerk sowie Prediger haben mit Vergeltung gedroht. Die Zahl der Opfer der achttägigen Belagerung ist weiter unklar. Kabinettsmitglieder rechneten mit bis zu 250 Leichen auf dem Gelände der Koranschulen. Spezialisten begannen mit der Identifizierung getöteter Islamisten. Mehrfach war von Regierungsseite erklärt worden, unter den verschanzten Kämpfern seien zahlreiche Taliban aus Afghanistan und Rebellen aus Usbekistan.

KABUL: Bei einem Bombenanschlag der Taliban auf einen Konvoi der US-geführten Truppen sind im Südosten Afghanistans sechs einheimische Polizisten getötet worden. Der Anschlag habe sich im Bezirk Jakubi in der Provinz Chost nahe der Grenze zu Pakistan ereignet, teilten die Lokalbehörden mit. Die Polizisten waren gemeinsam mit US-Einheiten auf Patrouille.

BEIRUT: Die libanesische Armee hat die islamistischen Kämpfer im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Landes unter massiven Artilleriebeschuss genommen. Das Militär nahm aber frühere Erklärungen über eine bevorstehende "Entscheidungsschlacht" wieder zurück. Das seit Ende Mai umkämpfte Lager wurde nach Angaben von Augenzeugen von mehreren Seiten gleichzeitig angegriffen. Vier Soldaten sollen gefallen sein, mehrere wurden schwer verletzt. Zuvor waren noch einmal mehr als 150 Zivilisten aus der Siedlung geflohen. Zum Jahrestag des Kriegsbeginns zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hatte Ministerpräsident Fuad Siniora seine politischen Gegner zu Dialog und Versöhnung aufgerufen. Siniora hatte am Mittwoch zudem die Armee aufgefordert, die - so wörtlich - "Verbrecher" und "Terroristen" der palästinensischen Fatah al-Islam zu stoppen.

TALLINN: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine politischen Gespräche in Estland fortgesetzt. Bei einer Unterredung mit Regierungschef Andrus Ansip sagte der SPD-Politiker nach Angaben aus Delegationskreisen, Deutschland werde den ökologischen Bedenken der Baltenrepubliken wegen des Baus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Rechnung tragen. Die Leitung werde nach EU-Umweltstandards gebaut. Die estnische Regierung dankte Steinmeier für dessen Unterstützung im Streit mit Russland über die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Stadtzentrum Tallinns auf einen Militärfriedhof. Steinmeier wurde anschließend in Lettland erwartet. Letzte Station seiner ersten Baltikumreise ist am Freitag Litauen.

KARLSRUHE: Die Abfrage von Kontostammdaten mutmaßlicher Steuerbetrüger durch Ermittler und Steuerfahnder ist rechtens. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wiesen damit mehrere Verfassungsbeschwerden zurück. Allerdings müssen bis Mitte nächsten Jahres die Regelungen zur Erhebung der Daten für Sozialleistungen genauer gefasst werden, so das höchste deutsche Gericht. Bei den zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Regelungen können Justiz-, Finanz- und Sozialbehörden die so genannten Kontenstammdaten wie Name, Geburtsdatum und Kontonummern abrufen. Einblicke in Kontostände und Kontobewegungen erhalten sie nicht.

KIEL: Der Stromkonzern Vattenfall will an diesem Freitag der schleswig-holsteinischen Atomaufsichtsbehörde einen Zwischenbericht zu den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel vorlegen. Das teilte das Sozialministerium in Kiel mit. In dem Bericht sollen alle bisher bekannten Vorfälle in der Anlage zusammengefasst werden. Außerdem sollen die Behörden jetzt auch mit dem Bedienungspersonal der Meilers reden können. Im Kernkraftwerk Krümmel war Ende Juni ein Transformator in Brand geraten. Vattenfall verschwieg zunächst die Schwere des Vorfalls sowie Bedienungsprobleme. Kurz zuvor war der ebenfalls zum Konzern gehörende Reaktor Brunsbüttel nach einem Kurzschluss automatisch herunter gefahren worden. Das Kieler Sozialministerium sowie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatten daraufhin die Betriebserlaubnis für den Konzern in Frage gestellt. Unterdessen dementierte Vattenfall Meldungen, es habe im schwedischen Kernkraftwerk Ringhals betrunkene Bauarbeiter gegeben.

ZUM FUSSBALL: Mit einem 3:0 gegen Mexiko hat Argentiniens Fußball-Nationalmannschaft das Endspiel der Copa Amerika in Venezuela erreicht. Dort trifft der 14-malige Turniersieger am Sonntag in Maracaibo auf Rekord-Weltmeister Brasilien, der sich bereits am Dienstag mit einem 5:4 im Elfmeterschießen gegen Uruguay für das Finale qualifiziert hatte.

DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Westen vorübergehend Aufheiterungen, im Osten noch Schauer. Höchstwerte 16 bis 23 Grad.

Am Vormittag meldeten:

Hamburg: 14°, stark bewölkt;
Berlin und Dresden: 14°, nach Regen;
Köln/Bonn: 15°, bedeckt;
Frankfurt am Main: 14°, leichter Regen, sowie
München: 12°, etwas Regen.

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