Donbass zurück? Nein, danke!
1. November 2015
Der Oktober brachte im Konflikt um die Ostukraine so viele Entspannungszeichen, wie schon lange nicht mehr. Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten zogen weitere Panzer und schwere Waffen von der Trennlinie ab. Die Separatisten verschoben ihre Kommunalwahlen auf 2016, die Ukraine präsentierte einen Gesetzentwurf, der diese Wahlen ermöglichen soll. Die Minsker Vereinbarungen (Minsk-2) werden langsam und nicht ohne Rückschläge umgesetzt. Sie sehen vor, dass die Gebiete um Donezk und Luhansk im Kohlerevier Donbass mehr Rechte erhalten und wieder Teil der Ukraine werden sollen.
Die wohl größte Herausforderung auf diesem Weg steht der Ukraine noch bevor. Kiew hat sich in Minsk verpflichtet, bis Jahresende Sonderrechte für die Separatistengebiete in der Verfassung festzuschreiben. Die Abstimmung in der ersten Lesung Ende August wurde von schweren Krawallen vor dem Parlament in Kiew überschattet. Vier Polizisten starben, als ein Demonstrant eine Granate zündete. Als eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten agierte die rechtspopulistische Partei "Swoboda" (Freiheit): Im Parlament versuchte die "Radikale Partei" um den Rechtspopulisten Oleh Ljaschko die Abstimmung zu verhindern. Nach dem Votum trat die Partei von Ljaschko aus der Regierungskoalition aus. Bei der für Dezember geplanten Abstimmung in der zweiten Lesung rechnen Beobachter mit einer ähnlichen Zuspitzung der Lage.
Ein Referendum wie in Griechenland
Bereits am Tag der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen am 12. Februar waren in der Ukraine kritische Stimmen zu hören. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe sich vom russischen Staatschef Wladimir Putin über den Tisch ziehen lassen, so der Vorwurf. Minsk bedeute, dass in der Ostukraine Kiew-feindliche Pseudorepubliken mit eigener Polizei und Justiz entstehen, die von der Zentralregierung finanziert werden sollen, monierte etwa Serhij Rachmanin, stellvertretender Chefredakteur der renommierten Wochenzeitung "Dserkalo tyschnja". Auch eine umfassende Amnestie für Separatisten sei problematisch.
Ähnlich sieht es sein Kollege Serhij Harmasch, Chefredakteur der Onlinezeitung "OstroV". "Ich bin gegen die Minsker Vereinbarungen", sagte der Donezker Journalist der DW, der vor Separatisten nach Kiew flüchtete. "Sie zwingen der Ukraine eine Konfliktlösung auf, die sie später zerstören könnte." Die größte Gefahr sei, dass der von Russland angestachelte Konflikt von der außenpolitischen auf die innerpolitische Ebene übertragen werde. Der Versuch, die Separatistengebiete wieder in die Ukraine einzugliedern, könne "einen Bürgerkrieg provozieren", warnt Harmasch. Der Journalist sieht zwei Auswegmöglichkeiten: Entweder müsse Poroschenko "das Volk entscheiden lassen" und - ähnlich wie Griechenland mit den EU-Sparauflagen - ein Referendum über die Minsker Vereinbarungen abhalten oder zurücktreten.
Noch im Winter hat Harmasch zusammen mit anderen Aktivisten eine "Strategie für Krisenlösung in der Ostukraine“ ausgearbeitet. Die Ukraine solle Donbass wirtschaftlich isolieren, menschliche Kontakte jedoch fördern, heißt es dort.
Anatoli Hryzenko schlägt eine andere Lösung vor: die Minsker Vereinbarungen aufkündigen. "Es gibt genug Gründe dafür, denn sie wurden monatelang nicht eingehalten, zum Beispiel der Waffenstillstand", sagte der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister zu Zeiten des prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko der DW. "Man darf die Minsker Vereinbarungen auf keinen Fall umsetzen, sonst droht die Ukraine zu verschwinden", sagt Hryzenko. Kiew solle mit Moskau über Donbass neu verhandeln und sowohl die Europäische Union, als auch die USA an den Verhandlungstisch holen. Auch die von Russland annektierte Krim dürfe nicht ausgeklammert werden, wie es in Minsk der Fall gewesen sei.
Mehrheit glaubt nicht an Frieden nach Minsk
Als die wohl einflussreichste und prominestete Kritikerin der Minsker Vereinbarungen und deren Umsetzung in der Verfassung gilt Oxana Syrojid, stellvertretende Parlamentsvorsitzende und Mitglied der Regierungspartei "Samopomitsch" (Selbsthilfe). Es ist eine neue liberale prowestliche Partei, die ihre Hochburg in der Westukraine hat. Ihre Fraktion votierte im August gegen die Verfassungsreform. Bei der Kommunalwahl am 25. Oktober hat "Samopomitsch" Stimmgewinne gemacht und sich fast landesweit als drittstärkste Kraft behauptet. In vielen Interviews warnt Syrojid vor einem "Virus des Separatismus", mit dem die Ukraine durch die Minsker Vereinbarungen infiziert werden könne.
Kritiker wie der Journalist Harmasch, oder der Politiker Hryzenko seien keinesfalls Einzelstimmen, meint Wolodymyr Fesenko. Der Kiewer Politik-Experte erinnerte in einem DW-Gespräch an den offenen Brief von rund 30 ukrainischen Intellektuellen im August an Präsident Poroschenko mit der Bitte, keine so genannte "Dezentralisierung" in der Verfassung zu verankern. "Das ist Putins Plan, eine russische Enklave auf ukrainischen Territorium zu legitimieren", hieß es in dem Schreiben. Dieser Appell blieb jedoch ohne Folgen.
"Das spiegelt die Stimmung in der Gesellschaft wieder", meint Fesenko. Eine Mehrheit der Ukrainer (60,7 Prozent) glaubt nicht, dass die Umsetzung von Minsk Frieden bringen würde, fand Ende September das Kiewer internationale Institut für Soziologie (KMIS) heraus. Nur jeder Vierte war anderer Meinung. Ein anderes Meinungsforschungsinstitut, das Kiewer Rasumkow-Zentrum, stellte in einer Umfrage fest, dass es in der Ukraine mehr Verfassungsreformgegner als Befürworter gibt (32 gegen 21 Prozent).
Potenzial, Verfassungsreform zu stoppen
Einen Anführer und ein Koordinationszentrum haben die Gegner der der Minsker Vereinbarungen nicht, stellt Fesenko fest. Doch sie haben das Potenzial, die Verfassungsreform zu stoppen. "Es gibt derzeit im ukrainischen Parlament keine notwendigen 300 Stimmen, um die Verfassungsreform in der zweiten Lesung zu verabschieden", sagt der Experte. "Sollte Minsk ein zu eins umgesetzt werden, könnte es zu einer ernsthaften politischen Krise führen", warnt er. Manchen Parteien werde nachgesagt, so vorgezogene Parlamentswahl provozieren zu wollen.