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Demokratie in Gefahr?

Donald Tusk: Polnische Regierung muss die Verfassung respektieren

Tausende Polen demonstrieren weiter auf den Straßen gegen die Regierung und Pläne für einen Medien-Maulkorb. Der polnische EU-Ratspräsident Tusk mahnt die Führung seines Landes, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wenn man den Menschen den Zugang zu freien Informationen nehme, oder vorschreibe, wie sie Geschehnisse zu beurteilen haben, werde "die Demokratie genauso untragbar wie eine Diktatur": EU-Ratspräsident Donald Tusk (Artikelbild) nahm bei seinem Auftritt in Breslau (Wroclaw) kein Blatt vor den Mund und redete der nationalkonservativen Regierung seines Landes eindringlich ins Gewissen.

Demokratische Standards

Nach den zweitägigen Protesten und der Belagerung des Warschauer Parlaments sagte Tusk: "Ich erwarte von denen, die die wahre Macht in unserem Land ausüben, Respekt für die Bevölkerung und für die verfassungsrechtlichen Prinzipien und Werte". In seiner Ansprache zum Abschluss des europäischen Kulturjahres dankte er ausdrücklich den regierungskritischen Demonstranten, die sich  seit Monaten für "europäische Standards der Demokratie" in Polen einsetzten.   

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will ab 2017 den Zugang für Journalisten zum Parlament begrenzen. Es soll nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten aufzuzeichnen. Gegen die neuen Regeln der Berichterstattung aus dem Sejm hatten auch in der Nacht zum Samstag wieder tausende Polen protestiert. Stundenlang hielten sie das Parlament in Warschau blockiert, so dass Politiker, darunter der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, das Gebäude nicht verlassen konnten. Auch am Samstag gingen Hunderte Regierungskritiker auf die Straße.

Gesprächsbereit?

Proteste gab es aber auch im Parlament: Dort hält eine Gruppe Oppositionsabgeordneter seit Freitag das Rednerpult besetzt. Zum einen verurteilen Vertreter der Regierung den Widerstand auf das Schärfste, zum anderen wird aber auch von Signalen für ein Einlenken berichtet. So soll sich nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP zum Beispiel PiS-Chef Kaczynski bereit gezeigt haben, mit Medienvertretern über die Bedingungen ihrer Arbeit im Parlament zu beraten. Präsident Andrzej Duda mühte sich in Treffen mit Oppositionspolitikern um eine Vermittlung. 

Polen Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski im Parlament (picture-alliance/epa/J. Turczyk)

Beata Szydlo (l.) und Jarowlaw Kaczynski im Parlament

Ministerpräsidenten Beata Szydlo verurteilte die Protestkundgebungen als "skandalös". "Die Oppositionsbewegung, mit der extreme politische Emotionen entfacht werden sollten, hat nichts zu tun mit der eigentlichen Lage des Landes", sagte Szydlo in einer TV-Ansprache. Sie werde im Gegenteil durch "Hilfslosigkeit und Frustrationen" derjenigen verursacht, "die die Macht verloren und keine Ahnung davon haben, wie sie die Polen von ihren Ansichten überzeugen können".   

Innenminister Marius Blaszczak warf der Opposition vor, sie wolle die Macht an sich reißen. "Meiner Einschätzung nach waren die Ereignisse gestern der illegale Versuch, sich die Macht zu verschaffen", sagte Blaszczak dem Privatsender RMF FM. 

SC/fab (APE, rtre, afp)

 

 

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