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Klimaschutz

"Donald Trumps Wahlsieg ist ein Weckruf für Europas Klima-Politiker"

Gerade weil die USA dem Klimaschutz den Rücken kehren könnten, sollte Deutschland die eigene Klima- und Energiepolitik ernst nehmen, sagt Germanwatch Klimaexperte Lutz Weischer im DW-Interview.

Deutsche Welle: Herr Weischer, Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind viele Teilnehmer der 22en Klimakonferenz (zu Englisch COP22) in der marokkanischen Hauptstadt Marrakesch nicht nur überrascht sondern reagieren gar fassungslos. Sie sollen schließlich den Klimavertrag von Paris vom vergangenen Jahr in die Politik ihrer Länder bringen. 

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama hatte das Klimaabkommen bereits ratifiziert. Trump hingegen nimmt den Klimawandel nicht ernst. Eins seiner Wahlversprechen ist es, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen.Kann er das als Präsident wirklich machen?

Lutz Weischer: Er kann es zwar anstoßen, schnell durchsetzen kann er es aber nicht. Die USA hat das Pariser Klimaabkommen rechtskräftig ratifiziert. Auszutreten würde rechtliche Verfahren nach sich ziehen. Außerdem würde sich eine Aufkündigung lange verzögern. Es könnte vier Jahre dauern bis der Austritt komplett vollzogen wäre. 

Unter Präsident Obama hat die US-Klimapolitik einen Aufschwung erfahren. Bedeutet Trumps Wahlsieg eine Kehrtwende?

Die USA haben große Fortschritte bei der De-Karbonisierung [der Verringerung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid] im Energiesektor gemacht. Dafür hat die Politik, nicht nur in den von Demokraten regierten Bundesländern gesorgt. Auch einige republikanische Gouverneure waren da aktiv. Texas  - ein Bundesstaat fest in der Hand der Republikaner - hat in den vergangenen Jahren Solar- und Windenergie massiv gefördert. Dabei sind etwa 100.000 neue Arbeitsplätze allein in Texas entstanden. 

Angenommen, die USA schiebt dem Kohleausstieg auf nationaler Ebene den Riegel vor. Werden Europa und Deutschland dem auch folgen?

Nein, von Europa und Deutschland erwarten wir die bindende Zusage für das Pariser Klimaabkommen. Wir hoffen, dass die Länder sogar noch mehr Engagement zeigen. Zufällig am gleichen Tag, als Trumps Wahlsieg klar war, meldeten die deutschen Medien: Deutschlands Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe den Klimaschutzplan des Umweltministeriums blockiert. Der Plan sah vor, dass Deutschlands Wirtschaft bis 2015 komplett CO2-frei werden solle. Der deutsche Klimaschutzplan sollte auf dem Klimagipfel in Marrakesch vorgestellt werden. 

Berichten zufolge hat Gabriel dem Plan nicht zugestimmt, weil darin der Kohleausstieg schneller passieren würde als gewollt. Gabriel gilt als Interessensvertreter der deutschen Kohlelobby.

Als ehemaliger Umweltminister ist diese Haltung sehr enttäuschend. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel von der Regierung. Sie soll den Klimaschutzplan in den nächsten fünf Tagen verabschieden. Im Plan muss eine feste Zusage stehen, neue Maßnahmen im Braunkohleabbau zu stoppen. Zudem wollen wir einen Zeitplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken in Deutschland bis 2035 sehen.

Wie viel finanziellen Spielraum haben die europäischen Länder, um eine kohlenstoffarme Wirtschaft anzukurbeln? 

Wir unterstützen die Vorschläge des Chef-Ökonoms des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer. Er empfiehlt eine europaweite  CO2-Steuer. Großbritannien hat sie übrigens schon. Das würde den EU-Emissionshandel (ETS) stärken, und würde verhindern, dass der Kohlepreis ins Bodenlose fällt. Es würde auch langfristig wirtschaftliche Anreize geben, um von den fossilen Energieträgern wegzukommen. 

Im besten Fall, würde das Geld von der CO2-Steuer in einen extra Topf gehen, der kohlenstoffarme Infrastruktur, Forschung und Entwicklung finanziert.

Kann Deutschland mit seiner Klimapolitik andere Länder wie China und die USA in ihrer Haltung beeinflussen?

Auf jeden Fall. Andere Länder beobachten Deutschlands Politik sehr genau. Deutschland ist ein wichtiges Industrieland, das viel Energie verbraucht. Wir haben uns langfristig verpflichtet, die Wirtschaft komplett auf erneuerbare Energie umzuschichten. Wenn Deutschland jetzt einen Rückzieher macht, oder sich von der Energiewende verabschiedet, dann hat das in Europa und global Folgen.

Deshalb ist es wichtig, dass die Umweltministerin Beate Hendricks nicht mit leeren Händen nach Marrakesch reist - besonders jetzt in Hinblick auf Trumps Sieg. Die US-Wahl sollte ein Weckruf für die europäischen Energie- und Klimapolitiker sein. Die Zeit ist reif für eine schnelle Wende hin zu einer kohlenstoffarmen Infrastruktur und Wirtschaft.

Das Interview führte Nils Zimmerman.

Lutz Weischer ist Teamleiter der Arbeitsgruppe internationale Klimapolitik, bei der deutschen Umweltorganisation Germanwatch. Seine Organisation setzt sich für eine zukunftsfähige globale Entwicklung ein, die sozial gerecht, ökologisch verträglich, und wirtschaftlich tragfähig ist. Er nimmt an der Klimakonferenz COP22 teil.