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Klimaschutz

Donald Trump und das Klima: Blockieren oder ganz gehen?

Donald Trump und der Pariser Klimavertrag: Bleibt er drin? Oder nicht? Und kann der US-Präsident einfach so den Vertrag aufkündigen? Mehrere Szenarien sind möglich.

Angela Merkel scheint sich keine Illusionen mehr zu machen: "Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", meinte die Bundeskanzlerin überraschend klar nach dem Treffen der G7-Staats-und Regierungschefs am Wochenende in Italien. "Es gibt keine Anzeichen bis jetzt, ob die USA im Pariser Klimaabkommen verbleiben werden oder nicht". Donald Trump selbst teilte dann - wie meist über Twitter - mit, er werde noch in dieser Woche eine Entscheidung zum Klimaschutz treffen.

Variante eins: Paris-Vertrag aufkündigen

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Regierung Trump das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 verlässt oder nicht. Es sieht vor, dass die Staaten der Erde durch freiwillige Klimapläne mithelfen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius durchschnittlich zu begrenzen, wenn möglich deutlich darunter. Auch die USA - damals noch mit Präsident Barack Obama - stimmten dem zu. Zehn Monate später, kurz vor der Wahl von Trump, ratifizierten die USA den Vertrag auch, pikanterweise zeitgleich mit China, zusammen mit den Amerikanern größter Verursacher von Treibhausgasen. 

Frankreich Cop21 Klimagipfel in Paris Klimaabkommen beschlossen (Getty Images/AFP/F. Guillot)

Paris im Dezember 2015: Die Klimakonferenz feiert sich selbst und den neuen Klimavertrag - damals noch mit den USA

145 UN-Staaten haben den Vertrag mittlerweile besiegelt. Seine Besonderheit: Völkerrechtlich verbindlich ist das Pariser Versprechen, einen nationalen Klimaschutzplan vorzulegen, der jeweils nationale Plan selbst ist es nicht. So war es möglich, dass die Regierung Obama dem Vertrag beitreten konnte, ohne den notorisch skeptischen US-Kongress fragen zu müssen. 

Donald Trump hält vom Klimaschutz nichts, soviel steht fest. Wenn er die amerikanische Zusage aus dem Pariser Klimavertrag aufkündigt, dann sehen die Regularien vor,  dass er erst in drei Jahren seinen Austritt erklären kann. Ein weiteres Jahr würde es dauern, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Anders ausgedrückt: Trump könnte seinen Triumph über den Klimaschutz erst verkünden, wenn in den USA wieder gewählt wird.

Variante zwei: drinbleiben und nichts tun

Er kann aber auch einfach im Vertrag bleiben -  und nichts tun. Den ehrgeizigen "Clean Power Plan" seines Vorgängers, der die amerikanischen Klimagase bis 2030 um rund ein Drittel senken sollte, hat er bereits im März wesentlich abgeschwächt. Wie fast immer per Dekret.

USA | Donald Trump unterzeichnet Dekret mit dem Kernstücke der Umweltpolitik aufgehoben werden sollen (picture-alliance/dpa/AP/P. Martinez Monsivais)

März 2017: Donald Trump schwächt den Klimaschutzplan seines Vorgängers per Dekret ab

Unter anderem beendete er die Begrenzung der Methan-Emissionen in der Öl - und Gasindustrie. Experten glauben, dass damit die Ziele des "Clean-Power-Plans" nicht mehr erreichbar sind. Bleibt Trump aber einfach im Vertrag und sabotiert dessen Ziele, dann lässt sich das in der Heimat nicht spektakulär verkaufen.

Variante drei: Klimarahmenkonvention verlassen

Richtig spektakulär wäre Variante drei: Trump könnte die UN-Klimarahmenkonvention aufkündigen. Sie wurde 1992 in Rio ins Leben gerufen. 195 Staaten, fast alle UN-Länder, haben sie ratifiziert. Und sie ist quasi die Grundlage für den internationalen Klimaschutz. Auf ihr aufbauend wurde 1997 erst das Kyoto-Protokoll, der erste internationale Klimavertrag, und dann das Paris-Abkommen verwirklicht. Und seit es die Rahmenkonvention gibt, finden jährlich Klimakonferenzen statt. Aus dieser Konvention könnte Trump in einem Jahr austreten. Dann wären die USA auch nicht mehr auf UN-Klimakonferenzen vertreten. Noch vor wenigen Monaten wäre ein solcher Schritt allen Beobachtern als undenkbar erschienen. Auch der frühere US-Präsident George Bush blockierte lange jeden Fortschritt auf Klimatreffen, sagte sich vom Kyoto-Protokoll los, aber es war stets klar: Die USA bleiben am Verhandlungstisch. Jetzt aber ist auch diese Variante denkbar.

Egal was passiert, eines hat die Kanzlerin klargemacht: Die Klimakarawane zieht weiter, notfalls ohne die USA, einem der größten Verursacher von Klimagasen.

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