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Amerika

Donald Trump - der Anti-Pluralist

Mit Sorge schauen europäische Medien auf Donald Trumps Erfolge im amerikanischen Vorwahlkampf. Setzte Trump sich durch, hätte das auch Folgen für die "Alte Welt". Manchen Politikern wäre das durchaus recht.

Er würde ihn wählen, hatte der französische Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen vor wenigen Tagen über den Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgegeben. Wäre Le Pen Amerikaner, würde der Gründer des Front National für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stimmen.

Überraschend kam die Nachricht nicht: Wiederholt hatten sich führende Politiker des "Front National" (FN) für Trump ausgesprochen. Auch sie setze sich für die "Vergessenen" ein, erklärte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen. "Trump und Sanders machen in den Wahlen auf der republikanischen wie der demokratischen Seite eine gute Figur. Das beweist, dass auch in Amerika das Establishment herausgefordert wird", erklärte kurz vor dem Super-Dienstag" der Vizepräsident des Front National, Florian Philippot.

Traum vom authentischen Volk

Die "Vergessenen", das "Anti-Establishment": Mit ihren Äußerungen bestätigten Le Pen und Philippot die Befürchtungen, die die inzwischen immer erfolgreichere Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps in Europa hervorruft.

Front National-Gründer Jean-Marie Le Pen (Foto: picture alliance)

Würde Trump wählen: Jean-Marie Le Pen

Ginge die am Ende erfolgreich aus und zöge Trump 2017 tatsächlich ins Weiße Haus, dann, fürchtet etwa die französische Zeitung "Le Monde", könnte das den europäischen Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben. Dann wäre damit zu rechnen, dass der Populismus à la Trump die politische Kultur des alten Kontinents zersetzt.

Dann könnte sich auch die politische Vielfalt auflösen, die für Europa während der letzten Jahrzehnte so typisch war. Denn ein Populist, so "Le Monde", halte nur sein eigenes Program für richtig: "Ein wirklicher Populist wird sich nicht damit begnügen, die Eliten zu kritisieren. Denn er ist auch ein Anti-Pluralist: Er behauptet der einzige zu sein, der ein authentisches Volk angemessen vertrete."

Erinnerung an Berlusconi

Solche Tendenzen machten sich seit einiger Zeit auch in Europa breit. "Die europäischen Populisten zweifeln regelmäßig an einem demokratischen Prozess, der nicht das Ergebnis hervorbringt, das sie als das einzig korrekte betrachten." So etwa Geert Wilders, wenn er die zweite niederländische Parlamentsammer als "falsches Parlament" bezeichne. Und eben Donald Trump, wenn er seinen republikanischen Gegenspieler Ted Cruz nach dessen Sieg in Iowa Wahlbetrug vorwerfe.

Die italienische Journalistin Gloria Orrigi fühlt sich in der Zeitung "Il fatto quotidiano" angesichts von Trumps Wahlkampfmanöver an Silvio Berlusconi erinnert. Wie der ehemalige italienische Premier und Medienunternehmer pflege auch Trump das Image des Außenseiters - nutze zugleich aber alle Chancen, die das politische System ihm biete. Wie vor ihm Berlusconi betreibe auch Trump vor allem Arbeit an der Fassade. "Man weiß nicht, was er politisch aus seinem Erfolg machen wird. Ganz bestimmt hat es nichts mit dem zu tun, was die Bürger in jenen Augenblicken wollen oder vermuten, wenn sie entzückt und wie verzaubert den Namen "Trump" wiederholen - wie ein Elixier, das ihren Willen außer Kraft setzt. Trump verkauft nichts als den Namen Trump, und je besser er ihn verkauft, desto besser wird er ihn auch in der Zukunft verkaufen."

Unklares politisches Programm

Tatsächlich lasse kaum etwas auf Trumps konkrete Politik schließen, schreibt auch die britische Zeitschrift "The Spectator". "Wir haben keine Vorstellung davon, wie eine Trump-Regierung wohl aussähe", zitiert das Blatt den amerikanischen Politologen Anthony Cordesman. Bislang stelle Trump nur Forderungen auf. Im Falle eines Wahlerfolgs aber müsste er ein Land regieren. "Wird er das Verteidigungsbudget erhöhen oder senken? Wer weiß das schon? Mal ist er dafür, mehr Bomben auf Syrien zu werfen, mal ist er dagegen." Doch wie immer auch er sich entschiede - seine Entschlüsse hätten auch für Europa enorme Auswirkungen.

Trump pflege eine Rhetorik der Selbstsucht und der Abgrenzung, schreibt die britische Zeitung "The Guardian". Er predige, dass man alles erreichen könnte, wenn man durch die anderen nicht daran gehindert würde. "Und Trump beharrt darauf, dass die anderen die Immigranten sind - Muslime, Mexikaner, was immer." Großbritannien habe nur darum keine mit Trump vergleichbare Figur, weil die Abgrenzung dort in etwas feinerer Form artikuliert werde. Es gebe sie aber - und richte sich gegen die EU.

Hillary Clinton und Barack Obama (Foto: Getty Images/AFP)

Mit ihm geht auch seine Doktrin: Barack Obama, hier mit Hillary Clinton

"Politik der Angst"

Auf die Abgrenzung spielte auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier an, als er - ohne einen Namen zu nennen - in den USA eine "Politik der Angst" diagnostizierte. Dass diese Angst-Mache auch in der Alten Welt um sich greifen könnte, das ist die größte Sorge europäischer Politiker. Nahezu in ganz Europa gibt es inzwischen Parteien, die auf die Logik der Ausgrenzung setzen.

Doch ganz unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen im November 2016 müssten sich die Europäer auf noch etwas einstellen, schreibt "Le Monde": auf den Abschied von der Obama-Doktrin. Die gebe es nämlich, und sie zeichne sich aus durch eine vergleichsweise zurückhaltende, auf Zusammenarbeit setzende Außenpolitik. Bis dahin müssten die Europäer sich darüber im Klaren sein, was sie von den USA erwarteten, schreibt "Le Monde". "Denn am 20. Januar 2017 wird mit Barack Obama auch seine Doktrin verschwinden."

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