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Nahost

Dominanz der Konservativen

Das neue iranische Parlament hat seinen bisherigen Vorsitzenden Ali Laridschani im Amt bestätigt. Ein weiterer Sieg für die Gegner von Präsident Ahmadinedschad. Für diesen wird das Regieren dadurch nicht leichter.

Der Sieg war deutlich: mit 173 Stimmen von 275 anwesenden Abgeordneten wurde der Hardliner Ali Laridschani zum vorläufigen Präsidenten des iranischen Parlaments wiedergewählt (08.05.2012). Vorläufig, weil laut der iranischen Verfassung zuerst zwei Drittel der Abgeordneten des neuen Parlaments die offizielle Bestätigung ihrer ordnungsgemäßen Wahl erhalten haben müssen.

Aber wer vorübergehend in das Amt des iranischen Parlamentspräsidenten gewählt wird, hat dieses Amt traditionsgemäß während der gesamten Legislaturperiode inne. Hinzu kommt, dass Laridschanis Herausforderer Gholam Ali Haddad Adel gemäß dem Willen seiner Fraktion nicht mehr gegen ihn antreten wird.

Machtkampf unter Konservativen

Der Abgeordnete Haddad Adel (Foto:dpa)

Haddad Adel war der Mehrheit zu freundlich gegenüber Ahmadinedschad

Es ist eine bittere Niederlage für Haddad Adel, einen engen Berater des religiösen Führers Ayatollah Ali Khamenei. (Auch Larijani unterhält enge Beziehungen zu Khamenei.) Für den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Rajabali Mazrouei deutet die Tatsache, dass zwei Kandidaten aus dem konservativen Lager um die Führung des Parlaments konkurrierten, auf einen Machtkampf innerhalb dieses Lagers hin. "Für die Reformer macht es keinen großen Unterschied, wer von den beiden Kandidaten Parlamentschef wird", erklärt der Reformpolitiker Mazrouei, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 den Iran verlassen hat.

"Der Sieg von Laridschani zeigt deutlich, dass immer mehr konservative Politiker sich von Ahmadinedschad distanzieren möchten. Sie wollen mit dieser Regierung möglichst wenig zu tun haben", so Mazrouei weiter.

Vor zwei Monaten musste sich zum ersten Mal in der Geschichte des Iran ein Präsident persönlich der Befragung durch das Parlament stellen. Die Abgeordneten warfen Ahmadinedschad unter anderem gravierende Fehler in der Wirtschaftspolitik vor.

Laridschani steht an der Spitze eines Bündnisses von Konservativen, das die Parlamentswahlen im März haushoch gewonnen hatte und das Ahmadinedschad nun noch kritischer gegenübersteht. Laridschani steht seit Jahren mit dem Präsidenten auf Kriegsfuß. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 war Laridschani gegen den damals fast unbekannten Ahmadinedschad angetreten und hatte mit großem Abstand die Wahl verloren.

Mit dem jetzigen Parlament wird Ahmadinedschad im letzten Jahr seiner zweiten Amtszeit seine innenpolitischen und wirtschaftlichen Programme, etwa zum Abbau der Benzinsubventionen, nur schwer durchsetzen können. Zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr kann er nicht mehr antreten.

Treuer Sohn der Revolution

Ali Laridschani ) und Mahmud Ahmadinedschad (Foto: Fars)

Die Rivalen Laridschani (links) und Ahmadinedschad

Ali Laridschani hingegen, Sohn eines Großayatollahs aus politisch einflussreicher Familie, gilt als Favorit für die Präsidentschaftswahlen. Der 53-jährige treue Sohn der islamischen Revolution des Iran hatte seit jenem Ereignis im Jahr 1979 eine Reihe wichtiger Posten inne: Direktor des Staatsfernsehens, Kulturminister, Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Chefunterhändler in der Nuklearfrage, Parlamentspräsident.

Ausgerechnet Laridschani nun tritt für die Abschaffung des Präsidialsystems und Einführung eines parlamentarischen Regierungssystems ein. Als im Oktober 2011 der religiöse Führer Ayatollah Ali Khamenei in einer Rede die Einführung eines parlamentarischen Systems befürwortete, bekam er von Laridschani starke Unterstützung.

Der Parlamentspräsident ist der Auffassung, der Regierungschef sollte nicht direkt vom Volk gewählt werden, sondern von der Elite des Landes. Ob die Machthaber sich für diesen Wechsel entscheiden werden, hängt auch mit der außenpolitischen Lage des Iran zusammen, so der frühere Abgeordnete Mazrouei. "Wenn sie wieder eine Wahl als Bestätigung ihrer Legitimität für die Weltöffentlichkeit für notwendig halten, bleiben sie beim jetzigen System. Und in dem Fall glaube ich nicht, dass Laridschani nach der Erfahrung vom 2005 noch einmal zur Wahl antreten wird."

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