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Politik

Doha: Von einer Konferenz zur nächsten

Vertreter aus 192 Staaten kamen für vier Tage zu einer Entwicklungshilfe-Konferenz der UNO nach Doha. Sie redeten viel und verhandelten. Ihr wichtigstes Ergebnis: Die Einigung auf eine weitere Konferenz.

Konferenzsaal in Doha (Foto: AP/Hassan Ammar)

Es soll nicht die letzte Konferenz sein

Als Henrietta Fore, die Leiterin der US-amerikanischen Delegation, aus dem Konferenzsaal kam, bemühte sie sich, trotz starker Erkältung entspannt und fröhlich zu wirken. "Wir haben gerade einen Durchbruch erzielt mit den Ministern aller Staaten hier", verkündete sie und lachte etwas gequält, "wir werden ein hochrangiges Treffen haben, dass sich mit Entwicklungsfragen befasst." Dass so ein Treffen sehr wichtig sei in Zeiten der Finanzkrise, erwähnte sie auch noch.

Man glaubte seinen Ohren nicht zu trauen, schließlich war auf der Konferenz in Doha, die durch den Verhandlungsdurchbruch zu Ende gebracht werden konnte, doch über nichts anderes gesprochen worden als über die Finanzierung von Entwicklung in Zeiten der Finanzkrise.

Sogar die neue Konferenz war umstritten

Dabei war der Beschluss, bald eine weitere Konferenz über die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer zu organisieren, einer der umstrittensten Punkte in Doha – vor allem die US-Delegation war lange gegen einen Finanzkrisen-Gipfel im Rahmen der Vereinten Nationen. Solche Dinge will das Land, in dem die Finanzkrise ihren Anfang nahm, lieber im kleinen Kreis der 20 größten Wirtschaftsmächte diskutieren, wie Mitte November in Washington.

Erst der Kompromiss, das Treffen, dessen genauer Termin bis Ende März 2009 feststehen wird, nicht zum Gipfel aufzublasen, sondern lediglich als "hochrangige Konferenz" zum Thema zu deklarieren, ermöglichte in Doha eine Einigung.

Nun ist also das Hauptergebnis dieser Konferenz eine weitere Konferenz. Trotzdem halten sich selbst Nicht-Regierungsorganisationen mit Kritik zurück. Jens Martens, Geschäftsführer vom Global Policy Forum in Bonn, findet es wichtig, dass in Doha eine neue Konferenz beschlossen wurde. "So wurde nämlich eines klar gemacht: Die Diskussion und die Entscheidung über die Lösung der globalen Finanzkrise finden nicht außerhalb der Vereinten Nationen statt, etwa im Club der G-20. Die Diskussion wird auch in der G-192 geführt, also in den Vereinten Nationen mit ihren 192 Mitgliedsstaaten. Das ist ein symbolischer Akt, und das war wichtig."

Fragen, die das große Ganze betreffen, wurden in Doha oft heftiger diskutiert als manches entwicklungspolitische Detail. Wie muss ein Finanzsystem aussehen, das nicht nur die Interessen der Reichen vertritt? Denn als das, als ein System der Reichen, sehen es viele in den Entwicklungsländern, und die Bretton Woods Organisationen Weltbank und Internationaler Währungsfonds gehören dazu.

Jean Marie Ehouzou, Außenminister der westafrikanischen Republik Benin, hält Weltbank und IWF für gescheitert. In der Vergangenheit habe deren entwicklungspolitisches Konzept nur darin bestanden, von den Entwicklungsländern strukturelle Anpassungen zu fordern. "Aber gibt es ein Land, das sich dadurch entwickelt hat?", fragt der Minister und gibt die Antwort gleich selbst: "Das ganze Konzept ist völlig gescheitert!" Der aktuelle Zeitpunkt der globalen Krise sei genau richtig, um die Probleme der Entwicklungsländer im großen Rahmen vorzutragen.

Entwicklungshilfe stagniert oder wird gekürzt

Fander Falconi, Sekretär für nationale Planungsaufgaben in Ecuador, fand noch deutlichere Worte. "Es gibt einige Länder und Organisationen, die sehr daran interessiert sind, dass sich nichts verändert – dazu gehört auch der Internationale Währungsfonds." Der setze nur auf Stabilisierung der Märkte und befürworte allenfalls etwas mehr Kontrolle und Regulierung des Finanzsystems. "Aber das grundsätzliche Problem wird nicht angegangen", so Falconi, "der zentralisierte Kapitalismus."

Obwohl Systemfragen dieser Art die Konferenz beherrschten, wurde auch allerhand Konkretes vereinbart. So versprachen die Industrieländer, trotz Finanzkrise an ihren Hilfszahlungen festzuhalten. Oliver Buston von der entwicklungspolitischen Organisation ONE findet das grundsätzlich lobenswert, befürchtet aber, dass den Versprechen nicht zu trauen ist. "Trotz all der der schönen Worte hat Frankreich gerade einen Haushalt verabschiedet, in dem die Hilfe an Afrika stagniert. Italien hat seine Hilfszahlungen sogar drastisch reduziert." All den Worten müssten nun möglichst bald Taten folgen, findet Buston.

Bei Themen wie Entwicklung effizienter Steuersysteme und Vermeidung von Kapitalflucht wurden in Doha leichte Fortschritte erzielt. Die Positionen zum Schuldenabbau wurden im wesentlichen bekräftigt.

"Die Welt steht geschlossen"

Unterm Strich haben die Konferenzteilnehmer in Doha den Weg fortgesetzt, den sie 2002 bei der ersten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey eingeschlagen haben. Damals wurden verschiedenste Quellen der Entwicklungsfinanzierung definiert – von Steuern über internationale Investitionen und Handel bis hin zur klassischen Entwicklungshilfe.

Trotz aller Detail-Fülle - gefragt, was sie für das entscheidende Ergebnis von Doha hält, zog es auch die deutsche Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vor, auf das große Ganze zu blicken und versöhnliche Töne anzuschlagen. "Die Welt steht geschlossen bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Krise", so die Ministerin, die schon 2002 in Monterrey dabei war. "Und wir werden diejenigen nicht im Stich lassen, die ganz besonders von der Finanzkrise betroffen sind – die Ärmsten in der Welt.

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