Doch Korruptionsanklage gegen ANC-Chef Zuma?
12. Januar 2009
Jacob Zuma muss nun doch mit einem Gerichtsverfahren rechnen und das wenige Monate vor der für März oder April geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahl, bei der er für den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Die fünf Richter des Berufungsgerichts in Bloemfontein hoben am Montag (12.01.2009) das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 12. September mit der Begründung auf, dieser habe zahlreiche Fehler gemacht. Der Gerichtshof hatte damals das Korruptionsverfahren aus formalen und inhaltlichen Gründen zurückgewiesen und gleichzeitig betont, das Verfahren gegen Zuma sei politisch motiviert.
Der 66-Jährige soll in den 1990er Jahren bei Waffengeschäften von einem französischen Unternehmen Bestechungsgelder angenommen haben. Zuma bestreitet das. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit beziehen sich auf eine Zeit, als Südafrika seine Streitkräfte mit einem milliardenschweren Rüstungsauftrag modernisierte. Die Anklagepunkte lauten auf Betrug, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Zuma soll der Prozess gemacht werden
Die Staatsanwaltschaft ließ am Montag erklären, Zuma werde weiter als Angeklagter betrachtet, es werde nun ein Termin für einen neuen Prozess gesucht. Der ANC erklärte, alle rechtlichen Mittel würden ausgeschöpft, der Gerichtsbeschluss habe keinen Einfluss darauf, dass die Partei Zuma bei den Wahlen in diesem Jahr als Präsidentschaftskandidat aufstellen werde. Zuma hat noch eine Berufungsmöglichkeit vor dem Verfassungsgericht, der höchsten richterlichen Instanz in Südafrika.
Die Zurückweisung der Klage im September hatte Südafrika und den ANC in eine tiefe politische Krise gestürzt. Der zuständige Richter am Obersten Gericht hatte dem damaligen Präsidenten und ANC-Vorsitzenden Thabo Mbeki bei dem Verfahren gegen Zuma vorgeworfen, er habe seine Hände im Spiel gehabt, was dieser bestritt. Der ANC zwang in der Folge Mbeki zum Rücktritt. Viele seiner Anhänger und Minister seines damaligen Kabinetts folgten ihm, verließen den ANC und gründeten Ende vergangenen Jahres eine neue Partei, den "Kongress des Volkes". Die Partei wird vom früheren Verteidigungsminister Mosiuoa Lekota geführt.
ANC unter Druck?
Die Gerichtsentscheidung bedeutet nach Ansicht politischer Beobachter eine schwere Schlappe für den ANC und den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit bei den Wahlen. Erst am Wochenende hatte die Partei ihr Wahlmanifest veröffentlicht. Darin verspricht sie, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, das Gesundheitssystem zu verbessern und Kriminalität zu bekämpfen. Doch unter Zuma leide ihre Glaubwürdigkeit, so Susan Booysen von der Witwatersrand Universität: "Es ist sehr schlecht für den ANC in den Wahlkampf zu gehen, wenn über dem Vorsitzenden viele Fragezeichen kreisen".
Ähnlich sieht das die Bürgermeisterin von Kapstadt und Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Allianz. Sie hält es für geradezu zynisch, dass sich Zuma bei seiner Wahlkampf-Veranstaltung am Wochenende noch für eine korruptionsfreie Regierung ausgesprochen hatte: "Das kommt von einem Mann, der einer Klage in 738 Fällen mutmaßlicher Korruption im Gesamtwert von 4,2 Millionen Rand (umgerechnet 400.000 Euro) entgegensieht". Anders sieht das die mächtige Gewerkschaft COSATU: Sie ließ am Montag verlauten, sie sei weiterhin davon überzeugt, dass das komplette Korruptionsverfahren gegen Zuma politisch motiviert sei:"Wir fordern, dass alle Vorwürfe fallen gelassen werden", hieß es. (hy)