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Pressefreiheit

Doch keine Zugangsbeschränkungen für Reporter in Polens Parlament

Polens Regierung ist von ihren umstrittenen Plänen abgerückt, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu verwehren. Der Rückfall in die Zeit vor dem Ende des Realsozialismus hatte massive Proteste ausgelöst.

Abgeordnete der Opposition halten Mitte Dezember im Sejm Schilder mit der Aufrschrift #Free Media in Sejm hoch

Abgeordnete der Opposition halten Mitte Dezember im Sejm Schilder mit der Aufschrift "#Free Media in Sejm" hoch

Die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten im polnischen Sejm werden nun doch nicht geändert.  Dies kündigte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski an. "Wir machen einen Schritt zurück", sagte der Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Nach den bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten sich auch akkreditierte Journalisten ab Januar nicht mehr frei im Parlamentsgebäude bewegen dürfen. Pro Redaktion sollten zudem nur noch zwei festgelegte Vertreter Zugang bekommen - allerdings ausschließlich zu einem in einem anderen Gebäude untergebrachten Pressezentrum. Fotos und Videos aus dem Plenarsaal wollte die PiS-Partei untersagen.

Demonstration der Opposition vor dem Sejm Mitte Dezember (Getty Images/AFP/W. Radwanski)

Demonstration der Opposition vor dem Sejm Mitte Dezember

Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament protestiert. Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes im Jahr 1989 durften sich akkreditierte Medienvertreter frei im Parlament bewegen.

Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Reuters/K. Pempel)

Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski

Die PiS-Partei von Präsident Jaroslaw Kaczynski setzt seit November 2015 in Polen eine konservative Wende durch, bei der Kritiker Demokratie und Gewaltenteilung in Gefahr sehen.

stu/as (afp, dpa, epd, rtr)

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