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Aktuell Nahost

Doch kein Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden

Das israelische Parlament hat die Wehrpflicht für Tora-Schüler wieder gekippt. Die Reform war erst vor einem Jahr nach erbittertem Streit von der Knesset beschlossen worden.

Ultraorthodoxe Tora-Schüler müssen auch künftig in Israel keinen Wehrdienst leisten. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Parlament mit 49 gegen 36 Stimmen angenommen, wie das Internetportal der Knesset meldete, der 120 Abgeordnete angehören. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der im Frühjahr abgelösten Mitte-Rechts-Regierung nach nur einem Jahr wieder rückgängig gemacht.

Im März 2014 hatte die Knesset nach jahrelangem, erbitterten Streit den schrittweisen Übergang zur Wehrdienstpflicht auch für strenggläubige Juden beschlossen und damit eine Ausnahmeregelung beendet, die seit der Staatsgründung von 1948 gegolten hatte.

Kein Wehrdienst bis 2023

Die neue Regelung garantiert die vom alten Gesetz auf 2017 begrenzte Wehrpflichtbefreiung für jüdische Religionsschüler nun bis mindestens 2023 und räumt bereits eine mögliche Verlängerung um weitere drei Jahre ein. Die Änderung ist ein großer Erfolg für die beiden ultraorthodoxen Parlamentsfraktionen, auf deren Unterstützung die regierende Rechts-Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angewiesen ist. Diese verfügt im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit.

Etwa zehn Prozent der acht Millionen israelischen Bürger sind strenggläubige Juden. Als ihnen bei der Staatsgründung zugesichert wurde, dass junge Männer, die zwischen dem 18. und 26. Lebensjahr ganztägig Talmudschulen besuchen, keinen Wehrdienst leisten müssen, betraf dies nur wenige hundert Ultraorthodoxe.

Dienst ist lang und gefährlich

Die Befreiung vom Militärdienst empfinden nicht nur säkulare Israelis als ungerecht. Denn die Wehrpflicht ist mit derzeit 32 Monaten für Männer und zwei Jahren für Frauen lang und aufgrund der regionalen Konflikte mit realen Gefahren verbunden. Zudem bedeutet die geltende Regelung, dass die meisten der ultraorthodoxen Männer keine Berufsausbildung erhalten und auch nach dem Erreichen der Altersgrenze für die Wehrpflicht oft auf Beihilfen zu ihrem Lebensunterhalt angewiesen sind.

se/cgn (afp, dpa)

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