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Fokus Osteuropa

Djukanovic und Solana beraten Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro

Montenegro entscheidet am 21. Mai über seine Unabhängigkeit. Über die Details sprach Montenegros Premier Djukanovic mit dem EU-Außenbeauftragten und Erfinder der Staatenunion mit Belgrad, Javier Solana.

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Solana zufrieden mit politischer Reife der Montenegriner

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat sich am Mittwoch (8.3.) in Brüssel mit dem montenegrinischen Premier Milo Djukanovic getroffen. Hauptthema der Gespräche war das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros. "Meines Erachtens hat es Milo Djukanovic sehr gut verstanden und sehr gut zusammengearbeitet, um beim Referendum die Aufmerksamkeit der Wähler und die Mehrheit der Bürger Montenegros anzuziehen", erklärte Solana. Ferner sei er sehr zufrieden damit, dass das montenegrinische Parlament dem Referendum weitestgehend zugestimmt hat. "Dies zeigt auch den Wunsch der Bürger und der Gesellschaft, dass sie sich am Referendum beteiligen und politisch aktiv sein wollen." Solana zufolge ist dies auch ein Zeichen politischer Reife.

"Einvernehmen gute Grundlage"

Der montenegrinische Premier Djukanovic bedankte sich besonders bei Solana für die Zusammenarbeit. "Als wir 2001 die Gespräche zu diesem Thema aufgenommen hatten, stellten Herr Solana und ich fest, das Hauptproblem für die Lösung dieser demokratischen Frage besteht darin, dass die Gesellschaft in Montenegro in punkto Referendum politisch geteilt ist", meinte Djukanovic. Vergangene Woche hätten jedoch Regierung und Opposition ein Einvernehmen über die Modalitäten des Unabhängigkeitsreferendums erzielt. "Wenn eine strategische Vereinbarung zwischen zwei entgegensetzten politischen Optionen in einer Transitionsgesellschaft erzielt wird, ist dies eine gute und sichere Grundlage für die weitere Entwicklung der Demokratie und des europäischen Integrationsprozesses", erklärte der montenegrinische Premier.

Keine Barrieren zu Serbien

Djukanovic betonte, die Unabhängigkeit für die sich Montenegro einsetze, sei kein Selbstzweck und keinesfalls gegen Serbien gerichtet. Die Unabhängigkeit sei vielmehr notwendig, damit Montenegro die volle Verantwortung für seine europäische Zukunft übernehmen könne. Die Unabhängigkeit Montenegros bedeute nicht, dass Barrieren in den Beziehungen zu Serbien aufgebaut würden. Die Beziehungen zu Serbien würden hochgradig offen sein und die besten Beziehungen zu allen Nachbarn fortgesetzt. Denn dies ist Djukanovic zufolge der einzige und richtige Weg zur euroatlantischen Integration der Region.

Solana bekräftigte, Serbien und Montenegro müssten auch nach dem Referendum bestimmen, wie sie in vielen Bereichen zusammenarbeiten werden – und dies unabhängig vom Ergebnis des Referendums.

Staatenunion hat Zweck erfüllt

Solana erinnerte daran, "ich bin einer der Unterzeichner des Belgrader Abkommens, in dem wir vereinbart haben, dass Montenegro nach einigen Jahren ein Referendum abhalten kann. Als Mensch nehme ich Vereinbarungen ernst, daher wird das Referendum stattfinden, und wir werden jede Entscheidung und jedes Ergebnis annehmen." Djukanovic zufolge hat das Belgrader Abkommen seine Funktion erfüllt und dabei geholfen, den schwierigen Zeitraum nach Milosevic auf dem Balkan zu überbrücken. "Nun sind wir reif dafür, ein demokratisches Referendum nach europäischen Standards durchzuführen", meinte Djukanovic.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 9.3.2006, Fokus Ost-Südost

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