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Aktuell Europa

Djukanovic übernimmt wieder

Der unangefochten starke Mann des kleinen Balkanstaates wird wieder Regierungschef: Seine seit 21 Jahren in Montenegro regierenden Sozialisten gewannen die vorgezogene Parlamentswahl.

DPS-Chef Milo Djukanovic kündigte in Podgorica an, seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) werde mit ihren bisherigen Koalitionspartnern aus den Reihen der nationalen Minderheiten erneut die Regierung bilden. Die Sozialisten erhielten bei der Abstimmung nach vorläufigen Ergebnissen knapp 46 Prozent der Stimmen. Sie sicherten sich damit 39 der 81 Sitze. Gemeinsam mit den Vertretern der kroatischen, muslimischen und albanischen Minderheiten, die schon bisher die Koalitionspartner waren, erreicht die Regierungspartei somit eine Mehrheit von 44 Sitzen. Die Wähler hätten sich für Sicherheit und eine europäische Perspektive des EU-Beitrittskandidaten entschieden, sagte Djukanovic.

Djukanovic will schnelle Regierungsbildung

Die Abstimmung habe die nötigen Bedingungen dafür geschaffen, sofort mit der Bildung einer Regierung zu beginnen, "die das Land auf den Weg zu einer Integration in die Europäische Union und die NATO führen wird", sagte er. Djukanovic war vor knapp zwei Jahren als Ministerpräsident zurückgetreten, will das Amt aber jetzt wieder übernehmen. Djukanovic war von 1998 bis 2002 Staatspräsident und bereits mehrmals Premierminister Montenegros.

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Montenegro: Organisierte Kriminalität (10.10.2012)

Als Regierungschef würde der 50-Jährige wieder Immunität vor Strafverfolgung erhalten - und er könnte sie benötigen. Denn gegen Djukanovic laufen in mehreren westeuropäischen Ländern Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit groß angelegtem Zigarettenschmuggel in den 90er Jahren. Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich auf zweistellige Milliarden-Euro-Summen.

Bosnien-Herzegowina hat sich erst vergangene Woche bereit erklärt, Srecko Kestner, eine Schlüsselfigur des internationalen Zigarettenschmuggels, an Deutschland auszuliefern. Kestner hatte Djukanovic schon früher schwer belastet. Dieser habe säckeweise Geld aus dem Zigarettenschmuggel erhalten. Der Politiker hat alle Verdächtigungen zurückgewiesen.

Beitrittsgespräche mit EU

Die Europäische Union hat im Juni beschlossen, mit Montenegro Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und zugleich eine entschlossenere Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen angemahnt. Die ehemalige jugoslawische Republik an der Adria ist mit etwa 625.000 Einwohnern und einer Fläche von 13.812 Quadratkilometern einer der kleinsten Staaten Europas.

wl/re/kis  (dpa, afp, rtr)

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