DIW stellt Stabilitätskriterium zu Diskussion
12. November 2002Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat Änderungen am europäischen Stabilitätspakt vorgeschlagen. Bei Verstößen gegen den Pakt sollte künftig ein unabhängiges Experten- Gremium über Strafmaßnahmen entscheiden, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Dienstag in Berlin. Bislang ist dafür der EU- Ministerrat zuständig. Zugleich äußerte Zimmermann massive Zweifel, ob Deutschland 2003/2004 das Drei-Prozent- Defizitkriterium einhalten könne. In diesem Jahr wird die Marke klar verfehlt. Der DIW-Präsident kritisierte, dass der Drei-Prozent-Marke zu viel Bedeutung zugemessen werde. Dies sei eine relativ zufällig gegriffene Größe, sagte er. Künftig sollte mehr beachtet werden, wie in den verschiedenen Euro-Ländern die staatliche Neuverschuldung zu Stande komme. Wer in Zukunft investiere, sollte anders beurteilt werden als öffentliche Haushalte, die Geld für konsumtive Zwecke ausgäben, sagte Zimmermann.