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Asien

Dissident Liu Xiaobo soll vor Gericht

Seit einem Jahr sitzt Liu Xiaobo ohne Anklage in Haft, jetzt soll der prominente chinesische Dissident vor Gericht kommen. "Aufwiegelung zum Sturz der Regierung" - so lautet der Vorwurf gegen ihn.

Demonstration für die Freilassung Lius in Hongkong (Foto: AP)

August 2009: Demonstranten in Hongkong fordern Lius Freilassung

Die Polizei habe die Ermittlungen abgeschlossen und den Fall jetzt an die Staatsanwaltschaft übergeben, so Lius Anwalt Shang Baojun am Mittwoch (09.12.2009). Einen Monat habe diese jetzt Zeit, um den vorgelegten Bericht zu prüfen und über eine Anklage zu entscheiden. Im schlimmsten Fall drohen dem 54jährigen Liu bis zu 15 Jahre Haft.

Freie Meinungsäußerung unerwünscht

Liu Xiaobo (Foto: Reporter ohne Grenzen)

Liu Xiaobo

Am 8. Dezember 2008 war der Schriftsteller und Bürgerrechtler festgenommen worden, nachdem er mit rund 300 weiteren Dissidenten im Internet in der sogenannten "Charta 08" zu mehr Meinungsfreiheit und politischen Reformen in China aufgerufen hatte. Mitten in der Nacht war die Staatssicherheit damals in Lius Wohnung eingedrungen und hatte ihn ohne Haftbefehl mitgenommen.

Die nächsten sechs Monate verbrachte er an einem unbekannnten Ort in Sonderhaft. Einen Anwalt konsultieren durfte er nicht, und auch einem Richter wurde er nicht vorgeführt. Erst im Juni wurde Liu Xiaobo offiziell verhaftet.

Pekings "Staatsfeind Nummer 1"

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bürgerrechtler hinter Gittern sitzt. Nach der blutigen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung vor 20 Jahren kam er für zwei Jahre ins Gefängnis, Mitte der 90er Jahre musste er für drei weitere Jahre in ein Arbeitslager. Politiker, Prominente und Menschenrechtsorganisationen setzen sich für die Freilassung des bekannten Dissidenten ein.

Autorin: Esther Broders (afp, ap, dpa)
Redaktion: Silke Ballweg