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Ostmitteleuropa

Disput um Veto-Recht des slowakischen Präsidenten

Bratislava, 25.10.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Nationalratsvorsitzender Pavol Hrusovsky und Premierminister Mikulas Dzurinda sind gegen die Einschränkung des Veto-Rechts des Staatspräsidenten bei der Behandlung der Gesetzvorschläge. Nachdem Staatsoberhaupt Ivan Gasparovic die Gesetze der Gesundheitsreform dem Parlament zurückgegeben hat, verlangten einige Parlamentarier die Einschränkung dieser Kompetenz des Präsidenten. Nach dem Treffen der höchsten Verfassungsvertreter betonte Staatsoberhaupt Gasparovic, dass er bei jedem der zurückgegeben Gesetze unpolitisch gehandelt hatte. (fp)

  • Datum 26.10.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5m8J
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