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Fokus Osteuropa

Diskussionen um Zwei-Kammer-Parlament in der Ukraine

Überlegungen im Präsidialamt, ein Zwei-Kammer-Parlament zu schaffen, sorgen in der Ukraine für Diskussionen. Deutsche Beobachter halten die Idee für nicht zeitgemäß und sehen neues Konfliktpotenzial.

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Bald ein Zwei-Kammer-Parlament in Kiew?

Anlässlich des Tages der Verfassung in der Ukraine verlautete aus dem Umfeld des Präsidenten, eine Initiative zur Schaffung eines Zwei-Kammer-Parlaments sei in Planung. Deutsche Beobachter halten die Idee von Wiktor Juschtschenko für nicht zeitgemäß. Dieser Vorschlag komme zu einem Moment, in dem man sich nur mit Mühe auf den 30. September Termin für Parlamentswahlen geeinigt habe, sagt Rainer Lindner, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dadurch treibe die Ukraine erneut in einen endlosen Prozess von Verfassungsdiskussionen ohne politische Handlungen: „Die ukrainische Gesellschaft ist im Moment sehr von den bisherigen politischen Auseinandersetzungen erschöpft. Ein hohes Maß an Vertrauen zu Politikern ist verloren gegangen. Der Großteil der Bevölkerung ist nicht mehr bereit, sich auf die politische Elite einzulassen, wenn es um einen solchen Kompromiss, eine solche Lösung geht, die dann dauerhaft getragen werden muss.“

Strategische Überlegungen des Präsidenten

Zu dem Ansatz, das Parlament in eine föderale Struktur umzuformen, in der die Regionen eine eigene Kammer haben würden, sagt der deutsche Politologe Ingmar Bredies, derzeit DAAD-Lektor an der Kiewer Mohyla Akademie, es sei zweifelhaft, ob dadurch die Krise in der ukrainischen Politik überwunden werden könne. „Die Einrichtung einer zweiten Kammer im Parlament ist eine Strategie des Präsidenten. Man muss sehen, wie die zweite Kammer zu Stande kommen soll, wer darin sitzen soll, wie sie gewählt wird. Mein Verdacht ist, dass der Präsident zu diesem Zeitpunkt auf eine zweite Kammer spekuliert, um dort einfach mehr Einfluss ausüben zu können, als dies bisher über das alte Parlament, über die Rada gelungen ist“, analysiert Ingmar Bredies die Initiative des ukrainischen Präsidenten.

Wahltermin gefährdet?

Die Idee sei entstanden, weil der Präsident befürchte, dass nach Neuwahlen die Partei der Regionen im ukrainischen Parlament eine dominierende Mehrheit erhalten könnte, glaubt Rainer Lindner. „Aus Juschtschenkos Sicht kann nur durch eine fundamentale Änderung des Parlaments eine neue Kräftekonstellation entstehen. Zahlenmäßig können die ‚orangenen’ Kräfte regional ein gewisses Übergewicht haben: Im Westen, im Zentrum und teilweise im Osten hat Julija Tymoschenko eine große Chance. Aus politischen und strategischen Überlegung macht es schon Sinn, aber sicherlich nicht bis zum 30. September. Wenn es zu diesem Vorschlag des Präsidenten kommt, dann werden wir in diesem Jahr keine Wahlen in der Ukraine sehen“.

Lesja Yurchenko

DW-RADIO/Ukrainisch, 27.6.2007, Fokus Ost-Südost