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Fokus Osteuropa

Diskussion um Wahlbeobachtung in Russland

In St. Petersburg hat ein Seminar für internationale Wahlbeobachter und Berater in Behörden von GUS-Staaten stattgefunden. Dabei wurden die unterschiedlichen Standpunkte Russlands und der OSZE noch einmal deutlich.

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Keine Einigung in St. Petersburg

Das Ansehen internationaler Beobachter leide in den Augen der Öffentlichkeit, weil bei der Bewertung von Wahlen doppelte Standards angewandt würden, gewisse Beobachter parteiisch seien, aber auch, weil deutlich und detailliert festgehaltene gesamteuropäische Kriterien für einen demokratischen Verlauf einer Wahl fehlen würden, erklärte auf dem Forum der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow. Damit meinte er die Arbeit der Beobachter europäischer Organisationen. Er betonte zugleich, dass die GUS-Staaten internationalen Beobachtern größten Respekt erweisen würden.

OSZE-Methoden gelten für alle Länder

Neben den Leitern von Wahlkommissionen einer ganzen Reihe von GUS-Staaten beteiligten sich an dem Seminar auch Vertreter der parlamentarischen Versammlung des Europarates, aber auch des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Der Experte des ODIHR, Lubomir Kopai, wies den Vorwurf doppelter Standards gegen seine Organisation entschieden zurück. Er unterstrich, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte verfolge keine besonderen Herangehensweisen in dem einen oder anderen Land. Kopai zufolge werden die ODIHR-Methoden ausnahmslos in allen Ländern gleich angewandt. Anfangs werde eine Mission geschickt, die die Lage bewerte. Sie gebe danach die Empfehlungen ab, was die Größe der Beobachtermission betreffe, aus wie vielen Personen sie bestehen sollte, erläuterte er.

Kopai wies darauf hin, die Mission brauche Zeit, um die Lage professionell bewerten zu können. Bisher sei es üblich gewesen, dass die Mission sechs bis acht Wochen vor der Wahl eintreffe und sich bis zwei Wochen nach dem Urnengang im Land aufhalte, weil es Gerichtsverfahren geben könnte, die auch zum Verlauf der Wahlen gehörten. Auch sie seien, so Kopai, von der Mission zu bewerten.

Diskussion um Anzahl von Beobachtern

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus, Lidija Jermoschina, wies während des Seminars in St. Petersburg darauf hin, die OSZE habe zu den letzten Präsidentschaftswahlen 700 Beobachter in ihr Land geschickt, während man sich bei den Wahlen in Polen mit 12 Beobachtern begnügt habe.

Im Laufe der Diskussion machte der Leiter der ukrainischen Zentralen Wahlkommission, Wolodymyr Schapowal, darauf aufmerksam, dass es in der Ukraine keine Begrenzung für die Anzahl von Wahlbeobachtern gebe. Sein Land habe bei den letzten Parlamentswahlen etwa 2.500 Beobachter aufgenommen. "Wenn 10.000 gekommen wären, hätten wir auch 10.000 zugelassen", sagte er.

Nach Worten des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Lettlands, Arnis Cimdars, gibt es in seinem Land ebenfalls keine Beschränkungen für die Arbeit internationaler Beobachter. Am effektivsten seien allerdings die inländischen Beobachter von Nichtregierungsorganisationen und Medien, betonte Cimdars. "Denn sie müssen unter der Regierung und dem Parlament leben", sagte er. Inländische Beobachter müssten aber ihre Rechte und Pflichten gut kennen, um gute Arbeit leisten zu können, unterstrich der Leiter der lettischen Wahlkommission.

Aleksandr Iwantschenko von der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation stimmte Cimdars zu. Der ehemalige Leiter der russischen Zentralen Wahlkommission bedauerte, im Gegensatz zu den 90er Jahren gebe es im heutigen Russland keine unabhängige inländische Wahlbeobachtung mehr.

Vladimir Izotov, DW Russisch

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