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Aktuell Welt

Diskussion um Waffenlieferung an syrische Rebellen

Nach Großbritannien hat auch Frankreich angekündigt, ohne Zustimmung der Europäischen Union gegebenenfalls Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Noch überwiegt der Konjunktiv, Taten könnten folgen.

Nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius will auch Frankreich dem Widerstand in Syrien die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen. "Wir können das gegenwärtige Ungleichgewicht nicht hinnehmen: Auf der einen Seite der Iran und Russland, die dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad Waffen liefern, auf der andere Seite die Widerstandskämpfer, die sich nicht verteidigen können", sagte Fabius. Für eine Aufhebung des gegen Syrien verhängten europäischen Waffenembargos ist die Zustimmung aller EU-Staaten nötig.

"Souveräne Nation"

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Briten und Franzosen: Waffen für Rebellen

Fabius erklärte, zunächst solle auf EU-Ebene über das Waffenembargo gesprochen werden. Auch ohne die erforderliche Einstimmigkeit für eine Aufhebung des europäischen Embargos werden Paris und London laut Fabius entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei "eine souveräne Nation" betonte der Außenminister. Das nächste Treffen der EU-Außenminister findet nächste Woche in Dublin statt.

Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition begrüßte die Ankündigung. Ihr Sprecher Walid al-Bunni erklärte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden." Die Regierung in Damaskus kritisierte die Ankündigung hingegen: Eine Bewaffnung der Rebellen wäre eine "offenkundige Verletzung des internationalen Rechts", schrieb die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Warnung aus Moskau

Laurent Fabius (Foto: Getty Images)

Frankreichs Außenminister Fabius stellt das Waffenembargo in Frage

Die USA und mehrere EU-Staaten sind besorgt, dass sich militante Islamisten moderne Waffen aneignen könnten, die westliche Unterstützer an die Gegner von Präsident Assad liefern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor unüberlegten Schritten bei der Prüfung von möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition. "Es geht uns darum, der Nationalen Koalition in jeder verantwortbaren Weise Unterstützung zukommen zu lassen", sagte er in einem Zeitungsinterview.

Am Dienstag hatte der britische Premierminister David Cameron angekündigt, womöglich auch ohne Einigung der EU-Staaten auf eine Aufhebung des Embargos Waffen an die syrischen Rebellen zu dringen. Daraufhin warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Briten, die syrische Opposition mit Waffen auszurüsten. Jeder Versuch, die Rebellen zu bewaffnen, sei in den Augen Moskaus ein Bruch internationalen Rechts, sagte Lawrow nach Gesprächen mit seinem britischen Kollegen William Hague und Verteidigungsminister Philip Hammond in London.

li/sti (afp, dpa)

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