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Fokus Osteuropa

Diskussion um Verfassungsreform in Kirgisistan

Überraschend wurde auf der Sitzung der Verfassungsversammlung von einzelnen Mitgliedern gefordert, das Amt des Premierministers in Kirgisistan abzuschaffen. Strebt Präsident Kurmanbek Bakijew nach größerer Machtfülle?

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Sein Amt wird in Frage gestellt: kirgisischer Premier Feliks Kulow

Am 13. Oktober fand im Regierungsgebäude die erste Sitzung der Verfassungsversammlung in erweitertem Kreis statt. Vergangene Woche hatte Präsident Kurmanbek Bakijew per Erlass die Anzahl der Mitglieder der Verfassungsversammlung fast verdoppelt. Am 12. Oktober wurde die Verfassungsversammlung, der Präsident Kurmanbek Bakijew vorsitzt, um weitere 12 Personen nochmals erweitert. Nun gehören ihr 289 Vertreter der verschiedenen Machtzweige und der Öffentlichkeit an. Erst am 12. Oktober ließ Bakjiew unter dem Druck gesellschaftlicher Organisationen zu, dass bekannte Personen wie der ehemalige Generalstaatsanwalt Asimbek Beknasarow, die Führerin der Bewegung Vaterland, Rosa Otunbajewa, und der Menschenrechtsbeauftragte Tursunbek Bakir uulu an der Versammlung teilnehmen durften.

Bakijews Vorschläge

Auf der Sitzung trug erwartungsgemäß der kirgisische Präsident als erster seine Vorschläge zur Verfassungsänderung vor. Über das Regierungssystem sagte er, optimal sei eine präsidial-parlamentarische Republik. Bakijew meint, ein und dieselbe Person sollte zwei Mal das Präsidentenamt bekleiden dürfen. Der bisherige Verfassungsentwurf sieht für den Präsidenten nur eine fünfjährige Amtszeit vor. Bakijew vertritt außerdem die Ansicht, dass der Präsident, die Abgeordneten und andere hochrangige Staatsdiener mit Ausnahme der Richter über keine Immunität verfügen sollten. „Wenn der Präsident, der Premierminister und die Abgeordneten wirklich dem Volk dienen wollen, dann brauchen sie keine Unantastbarkeit“, sagte er.

Präsident auch Regierungschef?

Die im Rahmen der Verfassungsänderung geplante Umverteilung der Befugnisse unter den drei Machtzweigen sorgte wieder für Streit. Der Führer der Partei Erkindik, Toptschubek Turgunalijew, schlug vor, das Amt des Premierministers in Kirgisistan ganz abzuschaffen. Der Präsident nahm dazu am 13. Oktober nicht Stellung, aber erst vor wenigen Monaten hatte er erklärt, er sei im Prinzip bereit, auch die Befugnisse des Regierungschefs zu übernehmen, wenn das Amt abgeschafft würde. Diese Idee wird von einzelnen Mitgliedern der heutigen Regierung und Vertretern der Präsidentenadministration unterstützt. Bemerkenswert ist, dass während der Diskussion über diese Frage Regierungschef Feliks Kulow nicht anwesend war. Er konnte wegen eines Besuchs in Kasachstan an der Sitzung der Verfassungsversammlung nicht teilnehmen.

Kritik an vorgeschlagenen Änderungen

Der Vorschlag, das Amt des Premierministers abzuschaffen, wurde von zahlreichen Mitgliedern der Verfassungsversammlung scharf kritisiert. Der Führer der Partei Demokratische Bewegung Kirgisistans, Schipar Schekschejew, sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich in Kirgisistan erneut die gesamte Macht in den Händen eines Mannes konzentriere. Schekschejew unterstrich: „Die ersten Reden stimmen nicht optimistisch, weil viele wahrscheinlich dem Präsidenten einen Gefallen tun möchten, indem sie vorschlagen, das Amt des Premierministers abzuschaffen. Zu der Krise und der März-Revolution ist es gerade deswegen gekommen, weil der Präsident die gesamte Macht in seiner Hand hatte.“

Ausblick

Vertreter der Öffentlichkeit äußerten sich ebenfalls besorgt darüber, dass die Verfassungsreform in Kirgisistan hinausgezögert wird. Der neue Verfassungsentwurf soll nun bis zum 10. November erarbeitet werden, aber viele Mitglieder der Verfassungsversammlung rechnen nicht damit, dass diese Frist eingehalten wird. Danach soll der Entwurf in der Presse veröffentlicht werden. Wann die neue Verfassung verabschiedet wird, weiß derzeit niemand.

Witalij Katargin, Bischkek

DW-RADIO/Russisch, 14.10.2005, Fokus Ost-Südost

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