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Fokus Osteuropa

Diskussion um russisch-polnisches Verhältnis

Auch nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine nahe Smolensk und trotz einer Annäherung zwischen den Regierungen bleiben viele Probleme im bilateralen Verhältnis ungelöst, meinen russische Experten.

Russischer Premier Wladimir Putin und polnischer Premier Donald Tusk bei Pressekonferenz in Sopot bei Danzig, Polen (Foto: DW)

Erste Annäherung unter Putin und Tusk

Die vergangenen 20 Jahre waren in den polnisch-russischen Beziehungen nicht gerade einfach. Es war "eine Zeit einer harten politischen Konfrontation", meint der Moskauer Politikexperte Jewgenij Mintschenko. "Die Machtübernahme in Polen durch die Solidarnosc fand unter antikommunistischen, antisowjetischen und antirussischen Parolen statt. Man vertrat die Idee einer russischen Besatzung, und die Beziehungen waren zu dem Zeitpunkt ziemlich angespannt", erinnert sich der Experte im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Portrait von Jewgenij Mintschenko (Foto: DW)

Jewgenij Mintschenko: Beziehungen nicht gerade einfach

Der Höhepunkt der gegenseitigen Schuldzuweisungen sei in die Zeit der Präsidentschaft Kwasniewskis gefallen, aber auch unter Kaczynski sei das Verhältnis sehr angespannt gewesen, "aufgrund der Idee, einen 'Cordon sanitaire' um Russland herum zu errichten. Und Kaczynski war einer der aktivsten Verfechter dieses Konzepts", so Mintschenko. Besserung sei im Jahr 2007 eingetreten, als Donald Tusk polnischer Ministerpräsident geworden und Wladimir Putin es gelungen sei, zu ihm ein gutes Verhältnis aufzubauen. "Heute ist eine Pragmatisierung der Beziehungen zwischen Russland und Polen zu beobachten", betont der Politologe.

Wirkliche Annäherung?

Russische Experten unterstreichen deshalb, dass schon vor der Flugzeugkatastrophe bei Smolensk, bei der der polnische Präsident Lech Kaczynski starb, die Zeichen in den polnisch-russischen Beziehungen auf Annäherung gestanden hätten. Manche Experten meinen sogar, der Besuch der polnischen Delegation mit Kaczynski an der Spitze in Katyn, der endete bevor er begann, habe diese Annäherung sogar noch verdeutlichen sollen.

Diese Meinung teilt der Geschichtswissenschaftler Aleksandr Gurjanow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, nicht. Er befasst sich auch mit der Katyn-Frage und vermutet, die polnische Seite habe mit dem Besuch einer so hochrangigen Delegation anlässlich der Gedenkfeier zum 70. Jahrestages der Verbrechen in Katyn noch einmal deutlich machen wollen, dass dieses Kapitel in den polnisch-russischen Beziehungen noch nicht abgeschlossen sei. "Die polnische Delegation stellte eine Vertretung auf allerhöchster Ebene dar, und dies war bestimmt darauf zurückzuführen, dass Russland die Katyn-Frage offen hält", sagte Gurjanow der Deutschen Welle. Polen habe zu verstehen geben wollen, dass es nicht damit einverstanden ist, die Katyn-Frage auf dem derzeitigen Stand zu belassen.

Logo der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial

Menschenrechtsorganisation Memorial fordert Akten-Einsicht

Memorial zufolge sind immer noch Akten zu Katyn in Russland unter Verschluss. Die Menschenrechtsorganisation fordert zudem von Präsident Medwedjew, die Ermittlungen über das "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wieder aufzunehmen.

"Viele ungelöste Probleme"

Nach Ansicht von Jewegenij Mintschenko ist es unmoralisch, die Flugzeugkatastrophe, bei der fast 100 Menschen den Tod fanden, mit Politik zu vermischen. Der russische Experte spielt damit auf Spekulationen um die Ursachen für die Flugzeugkatastrophe und einen in den Medien verbreiteten sogenannten "Fluch von Katyn" an, der seit 70 Jahren den polnisch-russischen Beziehungen im Wege stehe.

Mintschenko geht davon aus, dass die Pragmatisierung der Beziehungen zwischen Polen und Russland weitergehen wird, allerdings gesteht er zugleich, dass es noch eine Menge ungelöster Probleme gibt: "Es bleibt die Frage der NATO-Erweiterung. Es bleibt aber auch die Frage eines neuen Vertrags über die Sicherheit in Europa", so der Experte. Mintschenko zufolge lehnte die polnische Führung bislang Medwedjews Ideen zur europäischen Sicherheit ab. Ein weiteres Problem sei die Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa, so der Experte.

Katyn-Frage bleibt Streitpunkt

Gedenkstätte in Katyn (Foto: dpa)

Experten sehen Diskussionsbedarf zu Katyn in Polen und Russland

Was die Katyn-Frage angeht, so muss dem russischen Experten Boris Schmeljow zufolge bei der polnischen Elite ein Bewusstseinswandel eintreten. Putin habe während des gemeinsamen Besuchs mit seinem polnischen Amtskollegen Tusk in Katyn am 7. April die Ereignisse von Katyn als Verbrechen bezeichnet, und diese Erklärung sei notwendig gewesen, so Schmeljow. Putin habe zudem anerkannt, dass das Stalin-Regime für die Verbrechen verantwortlich sei, aber nicht das heutige Russland, obwohl es Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei. Hier sollte man nun einen Punkt setzen, meint der Experte.

Nach Ansicht von Aleksandr Gurjanow müssen aber nicht die Polen, sondern die Russen ihre Haltung zu den Verbrechen in Katyn von 1940 ändern: "Aus meiner Sicht müssen wir in erster Linie Katyn als unsere innere Angelegenheiten betrachten. Erst an zweiter Stelle steht, dass wir natürlich auch darüber glücklich wären, wenn eine Lösung der Katyn-Frage zu besseren Beziehungen zu Polen führen würde." Die Russen müssten sich in dieser Frage selbst bewegen, so der Experte, und nicht, weil sie von außen – von Polen – dazu aufgefordert würden.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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