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Deutschland

Diskussion über Nebeneinkünfte neu entbrannt

Peer Steinbrück will nächster Bundeskanzler werden. Jetzt wird dem SPD-Politiker vorgeworfen, zuviel Geld nebenher zu verdienen. Darüber ist die alte Debatte über Nebeneinkünfte von Abgeordneten erneut hochgekocht.

Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD nach seiner Nominierung - Foto: Markus Schreiber/AP/dapd.

Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD

Eine Woche nachdem Peer Steinbrück offiziell zum Herausforderer von Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl ausgerufen worden war, fiel einigen Politikerkollegen und Journalisten auf, dass der Kandidat zu den meistbeschäftigten Politikern überhaupt zählt. Angeblich hält niemand so viele Reden außerhalb des Parlaments wie er. Und die lässt er sich natürlich bezahlen. Die Linken-Politikerin Katja Kipping hat ihn deshalb zum "Honorarkönig" des Deutschen Bundestags gekrönt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, wie mit den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten verfahren werden soll.

Dass Bundestagsabgeordnete neben ihrer Tätigkeit in den Parlamenten, in den Wahlkreisen, in Ausschüssen oder im Kabinett noch Geld verdienen, ist unter den Parlamentariern selbst nicht umstritten. FDP-Politiker Wolfgang Brüderle, früherer Bundeswirtschaftsminister, möchte keinen Bundestag, in dem nur "Gewerkschafter, Beamte und Beurlaubte" sitzen - sondern auch Menschen, die aus dem aktiven Berufsleben kommen und die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler aus eigener Anschauung kennen. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann ist Anwalt und arbeitet auch als Abgeordneter noch "eingeschränkt" in seinem gelernten Beruf. Das garantiere ihm "eine gewisse Unabhängigkeit von der Politik", sagt er.

Forderung nach mehr Transparenz

Katja Kipping, Abgeordnete der Linkspartei - Foto: REUTERS/Alex Domanski

Katja Kipping schimpft Steinbrück einen "Honorarkönig"

Mit solchen und anderen bezahlten Nebentätigkeiten hat auch die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) kein grundsätzliches Problem. Vorstandsmitglied Jochen Bäumel hält sie für "nicht so schwerwiegend". Nicht zufrieden geben will er sich aber mit der Art und Weise, wie gegenwärtig Nebeneinkünfte von Parlamentariern offen gelegt werden. "Wir halten die jetzige Regelung für vollkommen unzureichend." Diese Regelung müsse unabhängig von der Person des SPD-Spitzenkandidaten geändert werden, findet Bäumel: "Da ist eher eine Systemkritik angebracht, als das jetzt an einem festzumachen."

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, welcher Politiker von welcher Seite Geld erhält. Es muss klar sein, ob ein Abgeordneter Menschen oder Institutionen verpflichtet ist, die ihn bezahlen. Wer neben seiner sogenannten Abgeordnetenentschädigung plus der steuerfreien Kostenpauschale - immerhin monatlich rund 11.600 Euro brutto - mehr als 1000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro im Jahr dazu verdient, muss das offen legen, egal ob als Anwalt, als Kongressredner oder Aufsichtsratsmitglied.

3-Stufen-Modell in der Kritik

Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Mueller (r.), und das Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, Jochen Bäumel (r.) - Foto: Michael Gottschalk/dapd

Jochen Bäumel (l.) fordert mehr Transparenz

Ein Abgeordneter muss seine Nebeneinnahmen unter Angabe der jeweiligen Stufe deklarieren: Stufe 1 umfasst Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und Stufe 3 beinhaltet Einnahmen, die höher als 7000 Euro sind. Dieses Modell führt dazu, dass nicht ersichtlich ist, wieviel Geld der Abgeordnete hier genau verdient hat. Denn ein Honorar der Stufe 3 kann beispielsweise 15.000 oder 250.000 Euro betragen.

Verbesserungsvorschläge gibt es viele: Einige zielen darauf ab, aus den drei Stufen sechs oder sogar zehn zu machen, um gerade die höheren Nebeneinkünfte genauer zu ermessen. Transparency International fordert hingegen für alle Parlamentarier die "Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig", also unter Angabe der exakten Summe.

Wer bezahlt?

Ordner Finanzamt liegt auf einer Steuererklärung und einem Bündel Geldscheine

Sollen Abgeordnete künftig ihre Steuererklärung veröffentlichen?

Eine weiter gehende Forderung ist, Abgeordnete auf die genaue Angabe der Geldquelle zu verpflichten. Denn die bleibt in einigen Fällen im Dunklen: Wenn ein Politiker beispielsweise von einer Agentur als Redner für eine Veranstaltung gebucht und bezahlt wird, dann kann er bislang die Agentur als Geldquelle angeben - und verheimlichen, wer ihn über die Agentur tatsächlich engagiert hat. Vorstandsmitglied Jochen Bäumel steht auf dem Standpunkt: Der Wähler muss erfahren können, wer seinen Abgeordneten bezahlt: "Unsere Position ist, dass der Wähler entscheidet, wie viel Vertrauen er in den jeweiligen Politiker setzt", so Bäumel.

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will noch einen Schritt weiter gehen: Es sei doch denkbar, schlägt er vor, dass Bundestagsabgeordnete demnächst einfach ihre Steuererklärungen offen legen.

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