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Politik

Diskussion über Flughafensicherheit

Nach dem gescheiterten Anschlag auf ein US-Flugzeug wird auch in Deutschland über die Sicherheitslage an Flughäfen diskutiert. Politiker der Koalition und Opposition sprachen sich aber gegen schärfere Gesetze aus.

Kontrolle am Flughafen (Foto: AP)

Wie viel Kontrolle ist an Flughäfen ausreichend?

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies in der "Berliner Zeitung" vom Montag (28.12.2009) darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits viele Sicherheitslücken geschlossen worden sind. Gegen menschliches Versagen würden auch keine schärferen Gesetze helfen.

Wolfgang Bosbach (Foto: dpa)

Wolfgang Bosbach: "Gegen menschliches Versagen helfen keine Gesetze"

Dennoch warb Bosbach im "Hamburger Abendblatt" um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig." Es sei nun die Aufgabe der technischen Forschung, Durchsuchungsgeräte zu entwickeln, "die Tatmittel leichter erkennbar machen, ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen", fügte er hinzu. "Die so genannten Nacktscanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht."

Gegen Nacktscanner

Die CSU sprach sich für eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden aus. "Der Ruf nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen allein ist nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europaparlament und CSU-Präsidiumsmitglied der Zeitung "Die Welt". Es könne nicht sein, "dass es deutliche Anzeichen für einen Terrorhintergrund bei dem in Detroit festgenommenen Nigerianer gab, aber nicht gehandelt wurde."

Weber lehnte zudem eine Einführung so genannter Nacktscanner zum jetzigen Zeitpunkt ab: "Wir sind uns mit einer Reihe nationaler Regierungen einig, dass es bessere und wirksamere Alternativen zum Einsatz von Nacktscannern gibt", so Weber. "Zum Beispiel sind Scanner im Testbetrieb, die mit chemischen Stoffen durch Anblasen gefährliche Stoffe oder Geräte feststellen können. Deshalb sehen wir Nacktscanner sehr skeptisch."

Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der "Berliner Zeitung", zunächst müsse untersucht werden, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen Verschärfungen aus. Wichtig sei, sagte er der "Berliner Zeitung", dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

Hans-Christian Ströbele spricht im Bundestag (Foto: dpa)

Hans-Christian Ströbele ist ebenfalls gegen eine Gesetzesverschärfung

Bessere Technik, mehr Personal

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte hingegen im "Hamburger Abendblatt", die Durchsuchungsmöglichkeiten weiterzuentwickeln: "Die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen müssen immer auf der Höhe der Zeit sein. Sparen wäre hier im höchsten Maße verantwortungslos."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, verlangte mehr Personal für die Kontrolle von Fluggästen: "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch Wendt wandte sich dagegen, Nacktscanner einzusetzen. "Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird."

Kritik an den Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im Sicherheitsdienst äußerte Josef Scheuring, Chef der Bundespolizei in der GdP. Seit der Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe hätten sich diese deutlich verschlechtert. "Diese hochsensible, hoheitliche Sicherheitsaufgabe gehört ausschließlich in die Hand des Staates", sagte Scheuring. Für einen Wettbewerb um immer billigere Sicherheitsleistungen sei diese Aufgabe "vollkommen ungeeignet".

Stärkere Kontrollen geplant

Wenngleich der Widerstand gegen den Einsatz von Nacktscannern groß ist, müssen sich Fluggäste künftig auch in Deutschland auf strengere Sicherheitskontrollen einstellen. Die Sprecherin der Bundespolizei kündigte verstärkte Leibesvisitationen der Passagiere an.

Die Sprecherin erklärte dem Mitteldeutschen Rundfunk, der Vorfall in Detroit habe gezeigt, dass Fluggäste gefährliche Stoffe am Körper tragen könnten. Deshalb seien persönliche Nach-Kontrollen wichtig, beispielsweise mit einem Handscanner. Bisher sei das nur vereinzelt der Fall gewesen.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, ap)

Redaktion: Ursula Kissel

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