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Aktuell Nahost

Diplomatisches Tauziehen um Nahostresolution

Die Palästinenser wollen dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch eine Resolution vorlegen, die ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren verlangt. Von Israels Premier Netanjahu kommt ein klares Nein.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wies vor einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Rom jegliches "einseitige Diktat einer Fristsetzung" entschieden zurück. "Wir werden jeden Ansatz zurückweisen, der islamistischen Terror mitten in unsere Heimat bringt."

Israels Premier Netanjahu (Foto: Reuters)

"Not amused": Israels Premier Netanjahu

Aber nicht nur Netanjahu ist durch den Vorstoß der Palästinenser aufgeschreckt. Auch darüber hinaus hat die Entscheidung der Palästinenserführung, dem UN-Sicherheitsrat bereits in dieser Woche eine ultimative Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts vorzulegen, hektische diplomatische Aktivitäten ausgelöst.

US-Außenminister Kerry will bei seinem Besuch in Europa zunächst im Gespräch mit Netanjahu ausloten, welchen Spielraum es gibt, um neue Friedensinitiativen auf den Weg zu bringen. In Paris ist Kerry mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verabredet. Dabei will er sich über die europäische Haltung zu dem palästinensischen Vorstoß informieren und nach Lösungen zu suchen, die ein Veto der USA gegen einen Beschluss des Sicherheitsrates überflüssig machen könnten.

Diskutiert wird insbesondere die Möglichkeit, dass die Palästinenserführung ihren Entwurf zugunsten einer moderateren europäischen Initiative zurückzieht, die von Paris in Absprache mit Berlin und London vorbereitet wurde. Während der formal von Jordanien eingebrachte Text der Palästinenser eine Beendigung der Besetzung des Westjordanlands binnen zwei Jahren fordert, sieht der französische Entwurf dieselbe Frist zur Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vor. Delegationsmitglieder Kerrys sagten mitreisenden Journalisten, es sei noch keine Entscheidung gefallen, wie die US-Regierung mit der von der EU gestützten französischen Resolution umgehen werde.

Seit im April die Nahost-Friedensgespräche zu keinerlei greifbaren Ergebnis führten und Israel seine Siedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem unvermindert fortsetzte, ist in Europa die Ungeduld gewachsen. Dazu trug auch der siebenwöchige Gaza-Krieg im Sommer bei. Als erstes westliches EU-Mitgliedsland hatte Schweden Ende Oktober daraufhin den Staat Palästina anerkannt. Die Parlamente Großbritanniens, Spaniens, Irlands, Frankreichs und zuletzt am Freitag Portugals verabschiedeten entsprechende Resolutionen.

Palästinenser-Initiative am Mittwoch im Sicherheitsrat

Die US-Regierung fürchtet zudem, mit einem Veto gegen den Resolutionsentwurf, den die Palästinenser dem obersten UN-Gremium vorlegen wollen, die arabischen Verbündeten zu verprellen, mit denen sie eine Allianz gegen den Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gebildet hat.

Am Dienstag will Kerry deshalb neben dem palästinensischen Chefunterhändler Sajeb Erakat auch den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, treffen.

Die Palästinenserführung hatte bei einer Dringlichkeitssitzung im Amtssitz von Präsident Mahmud Abbas in Ramallah entschieden, am Mittwoch gemeinsam mit arabischen Staaten im Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf zur Beendigung der israelischen Besetzung vorzulegen. Die Beschleunigung dieser schon länger vorbereiteten Initiative war eine Reaktion auf den Tod des palästinensischen Ministers Siad Abu Ain, der vergangene Woche nach einem israelischen Armeeeinsatz gegen eine Demonstration im Westjordanland gestorben war.

qu/gmf (afp, dpa)