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Deutschland

Diplomatisches Schweigen

Diplomatisch zurückhaltend wird der deutsche Wahlkampf von Brüssel aus beobachtet. Laute Worte oder gar eindeutige Präferenzen sind nicht zu vernehmen. Das Motto der EU-Vertreter lautet: abwarten bis zum 22. September.

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Innenpolitik ist Tabu: EU-Viertel in Brüssel

Die deutschen Beamten auf den langen Gängen der EU-Kommission können die Frage bestimmt schon nicht mehr hören: "Wer macht wohl das Rennen bei den Wahlen in Deutschland?". Natürlich interessiert die Brüsseler Beamten, wer künftig in Berlin regiert. Denn bei den wirklich wichtigen Entscheidungen in der EU haben die Regierungschefs das letzte Wort. Doch offizielle Äußerungen der EU im Vorfeld einer Wahl eines Mitgliedsstaats sind Tabu - das ist Innenpolitik und da halten sich die EU-Beamten raus.

Dabei gab es in letzter Zeit häufig Mißtöne zwischen Brüssel und Berlin. Besonders die Wirtschaftspolitik bot Anlass für Zwist: Denn wenn es um Geld geht, nimmt weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung ein Blatt vor den Mund. Höhepunkt des ökonomischen Showdowns war der geplante "Blaue Brief" aus Brüssel an Berlin wegen zu hoher Schulden, den die Bundesregierung dann noch in letzter Minute abwenden konnte.

Streitfall Automarkt

Die Position der EU-Kommission beim Thema Wirtschaft ist klar: Liberalisierung der Märkte und Abbau der Subventionen an Unternehmen. Besonders bei der angekündigten Liberalisierung des Automarktes lieferten sich der als "Autokanzler" bekannte Gerhard Schröder und EU-Wirtschaftskommissar Mario Monti kürzlich ein heftigen Schlagabtausch.

Dabei kursierten die Pläne zur Liberalisierung des Automarktes schon seit Jahren. Aber die deutsche Regierung hielt lange Zeit still, obwohl die Deutschen erheblichen Einfluss haben - denn sie zahlen am meisten in die europäischen Kassen. Beispiel Landwirtschaft: als größter Nettozahler deckt Deutschland rund ein Viertel der Brüsseler Agrarausgaben. Da würde der Kanzler gerne sparen – und reibt sich nun mit den Franzosen, die am meisten vom Status Quo profitieren.

Kühle Beziehung zur EU

Bei den zahlreichen Reibereien ist es kein Wunder, dass Bundeskanzler Schröder in Brüssel nicht eben als europabegeistert gilt. Dort berät gerade der neu eingesetzte Konvent über eine Reform der europäischen Institutionen. Dabei deutet sich möglicherweise bereits ein neuer Streitpunkt an: Mehr Kompetenzen für die EU-Kommission und weniger Macht für die Regierungschefs lautet eine der Kernfragen des Gremiums. Der Standpunkt des Bundeskanzlers in dieser Angelegenheit dürfte inzwischen auch in Brüssel hinlänglich bekannt sein.

Aber auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sieht den Einfluss der Nationalstaaten in der EU gefährdet. Und auch er versteht sich als "Freund der Wirtschaft". Deshalb kann die Kommission im Falle eines Wahlsiegs von Stoiber in diesem Punkt auch aus Bayern keine Unterstützung erwarten.

Neuschwanstein in Brüssel

Eines kann man dem Freistaat Bayern und seinem Ministerpräsidenten Stoiber aber keinesfalls nachsagen: Dass sich München nicht für Brüssel interessiert. Denn die Bayern sind in der europäischen Hauptstadt sehr aktiv - vor allem baulich. Die künftige Vertretung des Bundeslandes hat Symbolkraft. Die Bayern haben ein kleines Schlösschen gleich neben dem Europaparlament gekauft. Das zeugt von Selbstbewusstsein. Und unterstreicht erneut die Brüsseler Sichtweise des Bundeslands. Danach haben die Bayern schon Schwierigkeiten sich in die deutsche Bundespolitik einzufügen. Nicht auszumalen, was passiert, wenn ein Bayer Bundeskanzler wird. Aber das sagt natürlich niemand laut auf den Gängen der EU-Kommission – dazu ist man in Brüssel viel zu diplomatisch.

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