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Aktuell Nahost

Diplomatisches Ringen um Waffenruhe

Ungeachtet aller internationaler Bemühungen feuern militante Palästinenser weiter Raketen auf israelische Städte. Israelische Militärjets bombardieren Ziele im Gazastreifen. Ist die Bodenoffensive unausweichlich?

Israelische Soldaten an einem Panzer (Foto: rtr)

Israel/ Offensive/ Gaza

Vermittler aus diversen Ländern, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und andere Polititker, haben sich aufgemacht in die Krisenregion, um einen Flächenbrand zu verhindern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation "Säule der Verteidigung" im Gazastreifen und eine mögliche Waffenruhe zu beraten.

Mehr Zeit für Diplomatie

Nach Informationen der israelischen Zeitung "Ha'aretz" diskutierten Netanjahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman bis weit in die Nacht über ägyptische Vorschläge für eine Feuerpause. Am Ende sei entschieden worden, den internationalen Vermittlungsbemühungen mehr Zeit zu geben.

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Der Nahost-Experte Michael Lüders

Da Kämpfer der radikal-islamischen Hamas und anderer militanter Gruppierungen nach wie vor Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abfeuern, ist allerdings auch die Möglichkeit einer Bodenoffensive nicht vom Tisch. Israel hat an der Grenze Panzer und Artillerie in Stellung gebracht.

Dennoch würde die israelische Regierung nach offizieller Darstellung eine diplomatische Einigung vorziehen. Wenn eine Lösung am Verhandlungstisch der israelischen Bevölkerung Frieden garantiere, sei eine Bodenoffensive unnötig, sagte ein Vertrauter von Premier Netanjahu der Nachrichtenagentur Reuters.

Westerwelle wirbt für Feuerpause

In Jerusalem traf Westerwelle zuvor mit seinem israelischen Kollegen Lieberman zusammen. Dabei betonte der Bundesaußenminister das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Der Tod weiterer Zivilisten müsse allerdings vermieden werden. "Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir für eine Deeskalation und Frieden arbeiten", sagte der FDP-Politiker. "Wir müssen darüber reden, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist der Schlüssel zu allem anderen."

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Waffenruhe oder Bodenoffensive?

Lieberman kündigte an, Israel werde weiter auf alle Terrorgruppen im Gazastreifen Druck ausüben. Frieden und Sicherheit seien Grundrechte Israels. "Es ist inakzeptabel, dass 1,5 Millionen Menschen in Schutzräumen sitzen und ein Leben im Alarmzustand führen müssen", klagte Lieberman. Seit der Entscheidung vor sieben Jahren, den Gazastreifen an die Palästinenser zu übergeben, habe Israel unter Tausenden von Raketen zu leiden gehabt. Er hoffe, der Westen unterstütze Israels Wunsch, fügte er hinzu.

An diesem Dienstag will Westerwelle mit Staatspräsident Schimon Peres und Netanjahu zusammenkommen. Auf dem Programm steht anschließend ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland.

Ban in Kairo

Die beiden Konfliktparteien selbst ringen in Ägypten um Bedingungen für ein Ende der gegenseitigen Angriffe. Israel hat einen hochrangigen Unterhändler nach Kairo geschickt. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat einen gewissen Einfluss auf die Palästinenser. Denn aus der Muslimbruderschaft - der politischen Heimat Mursis - ging vor Jahrzehnten die Hamas hervor.

UN-Generalsekretär Ban traf am Montag ebenfalls in Kairo ein. Nach Gesprächen mit Mursi an diesem Dienstag will er nach Israel weiterreisen. Er rief Israelis und die Hamas auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten.

UN-Sicherheitsrat uneins

In New York kam der Weltsicherheitsrat abermals kurzfristig zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten zusammen. Die USA lehnten nach den Worten ihrer UN-Botschafterin Susan Rice einen Text ab, der die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "unterminiere". Der am vergangenen Donnerstag von arabischen Staaten eingebrachte Entwurf fordert ein Ende der israelischen Offensive im Gazastreifen, ohne den Beschuss Israels durch Raketen aus dem Palästinensergebiet zu erwähnen. Neben den USA äußerten auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland Bedenken gegen den Text.

Israelische Kampfjets setzten in der Nacht zum Dienstag ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Laut Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan wurden ein Bank-Gebäude in Gaza-Stadt, ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers bombardiert. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden des Gazastreifens gemeldet. Militante Palästinenser feuerten am Montag mindestens 135 Raketen in Richtung Israel ab. Die USA verlegten drei Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, um notfalls US-Bürger aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen zu können.

Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch wurden nach Angaben aus Gaza-Stadt mindestens 111Palästinenser getötet und hunderte verletzt. Israel beklagt drei Tote und etliche Verletzte. 

se/sti (dapd, afp, rtr, dpa)

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