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Europa

Diplomatisches Dynamit für die Dänen

Am kommenden Montag (1. Juli 2002) übernimmt Dänemark bis zum Jahresende den Vorsitz in der EU. Im Mittelpunkt der dänischen Ratspräsidentschaft stehen die Beitrittsverhandlungen mit zehn Ländern Ost- und Südeuropas.

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Anders Rasmussen auf einem Pro-Euro-Plakat, 2000

"Es gibt ein spezielles Thema, das Top-Priorität hat, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union." Das sagte Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen im Interview mit der Deutschen Welle. Der Rechtsliberale ist erst seit sieben Monaten im Amt. Und schon kritisiert so mancher in der EU, Rasmussens Regierung fehle die nötige außenpolitische Erfahrung, um die Erweiterungsverhandlungen erfolgreich abzuschließen.

Agrarpolitik im Mittelpunkt

Aber vielleicht kann gerade ein kleines Land wie Dänemark hier erfolgreich ansetzen. Denn die Eigeninteressen Dänemarks sind nicht so ausgeprägt, wie etwa bei Frankreich, Deutschland oder Großbritannien. Der Ministerpräsident jedenfalls sieht zuversichtlich in die Zukunft, auch wenn er um die Hürden weiß, die noch aus dem Weg geräumt werden müssen. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel in Kopenhagen im Dezember abzuschließen", sagte Rasmussen. "Aber um das auch sicherzustellen, müssen wir in der EU Einvernehmen erzielen über die Agrarpolitik."

Mehrkosten in Milliardenkosten?

Allerdings herrscht im Moment in der EU in der Frage der Agrarpolitik alles andere als Einvernehmen. Die Nettozahler machen Front gegen den bestehende Agrarsubventionswahn der Union. Vor allem Deutschland sperrt sich dagegen, dass die Direkthilfen an die Bauern nach der Erweiterung ungeschmälert auch den künftigen Mitgliedern zukommen sollen. Die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, sagte Bundeskanzler Schröder kürzlich, der mit Mehrkosten für Deutschland in Milliardenhöhe rechnet.

Derzeit zahlt Brüssel jährlich rund 30 Milliarden an die Bauern, und größter Profiteur ist Frankreich. Paris will für seine Klientel den Besitzstand wahren, und so stehen sich die zwei EU-Schwergewichte, Deutschland und Frankreich, zur Zeit unversöhnlich gegenüber. Und einigen muss man sich, da die EU mit einer gemeinsamen Position die Verhandlungen mit den Kandidaten zu Ende bringen muss. Da ist tatsächlich die hohe Kunst der Diplomatie gefragt.

Kronen-Insel in Euro-Land

Dies wird ausgerechnet jetzt von den dänischen Euroskeptikern erwartet. Kopenhagen macht weder mit bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, noch hat das Land zu Jahresbeginn den Euro eingeführt. In einem Referendum sagten die Dänen "Nein " zu der Gemeinschaftswährung und behielten ihre Kronen.