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Politik

Diplomatischer Streit um Kaukasus hält an

Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat: Ein Resolutionsentwurf Russlands basiert auf dem Friedensplan der Franzosen, nennt aber nicht explizit die Souveränität Georgiens. Der russische Abzug aus Georgien verzögert sich.

Panzer hinter Straßenabsperrung (21.8.08, Khurvaleti - Georgien, Quelle: AP)

Festgefahrene Positionen nicht nur im UN-Sicherheitsrat: Russische Soldaten in Georgien

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ringen weiterhin um eine gemeinsame Position zum Kaukasus-Konflikt. Es brauche noch viel Arbeit, um eine Einigung zu erreichen, sagte Frankreichs stellvertretender UN-Botschafter am Donnerstag (22.08.2008) in New York. Zuvor konnte sich das Gremium zum wiederholten Mal nicht auf eine Resolution einigen. US-Präsident George W. Bush forderte Russland auf, die "Blockade" Georgiens aufzuheben. Russlands Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte, dass der Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kerngebiet am Freitag abgeschlossen werde.

Bei den Beratungen des UN-Sicherheitsrats stand ein Resolutionsentwurf mehrerer westlicher Staaten einem Vorschlag aus Russland gegenüber. Er hoffe auf die Unterstützung für den russischen Resolutionsentwurf, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach der Sitzung. Einen Termin für eine Abstimmung über den Text nannte er aber nicht. Westliche Diplomaten bezweifelten, dass Russland seinen Entwurf in der gegenwärtigen Form zur Abstimmung stellen werde. Selbst ohne den zu erwartenden Einspruch der Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich habe die Regierung in Moskau keine Mehrheit im Sicherheitsrat.

Zwei Resolutionsentwürfe

Mann hinter Mikrofon, in Anzug im Hintergrund Fahnen (New York, 14.08.2008, Quelle: AP)

Russlands UN-Botschafter Tschurkin: kommt der russische Vorschlag zur Abstimmung?

Der von Russland formulierte Resolutionsentwurf basiert auf dem von Frankreich vermittelten sechsstufigen Friedensplan, erwähnt aber nicht ausdrücklich die Souveränität Georgiens. Ein von Frankreich vorgelegter Resolutionsentwurf fordert eine vollständige und sofortige Umsetzung der Waffenruhe und den sofortigen Abzug russischer Truppen auf die Positionen, die sie vor Ausbruch der Kämpfe innehatten. Diplomaten zufolge dürfte Frankreich nun seinen vorliegenden Beschlussentwurf fallenlassen und stattdessen den russischen Vorschlag um Punkte wie den Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens ergänzen. Der UN-Sicherheitsrat sucht seit Tagen nach einer gemeinsamen Position.

US-Präsident Bush habe mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili telefoniert und die Haltung der US-Regierung betont, dass Russland gemäß der getroffenen Vereinbarungen seine Truppen aus georgischem Gebiet abziehen müsse, sagte US-Präsidentensprecher Gordon Johndroe. Wenn der Abzug russischer Truppen aus Georgien bereits begonnen habe, werde er zu langsam ausgeführt.

Russland: Abzug braucht zehn Tage

Soldaten auf gepanzerten Wagen (10.08.2008, Abchasien - Georgien, Quelle: AP)

Russischer Truppenabzug dauert 'zehn Tage'

Der russische Verteidigungsminister Serdjukow sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, dass entsprechend der Anordnung von Staatschef Dmitri Medwedew am Freitag alle russischen Soldaten in Georgien den Rückzug in Richtung Südossetien antreten würden.

Der Befehlshaber des russischen Heeres in der Region, Wladimir Boldyrew, hatte zuvor laut Nachrichtenagentur ITAR-TASS gesagt, der vollständige Abzug der russischen Truppen werde zehn Tage in Anspruch nehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, bis auf ein Kontingent Friedenssoldaten in Südossetien sollten alle anderen russischen Truppen nach Russland zurückbeordert werden.

Weltbank untersucht Auswirkungen

Die Weltbank kündigte die Entsendung eines Expertenteams nach Georgien an, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts zu bewerten. In Gesprächen mit der georgischen Regierung sollten Ratschläge zur Verhinderung von Armut sowie zur Förderung des Wohlstands gegeben werden, teilte die Weltbank mit. (rri)

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