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Politik

Diplomatischer Kurs im Darfur-Konflikt wird beibehalten

Die Europäische Union verhängt vorerst keine eigenen Sanktionen gegen den Sudan. Die EU-Außenminister vertagten eine entsprechende Entscheidung. Im Fall Simbabwe dagegen wird der Kurs verschärft.

Bewaffnete, sudanesische Rebellen unterwegs im Truck

Anhaltender Bürgerkrieg in Darfur

Seit vier Jahren halten nun die Vertreibungen und Kämpfe in der westsudanesischen Provinz Darfur schon an, die nach Schätzungen 200.000 Menschen das Leben gekostet haben. Ein schleichender Völkermord, sagen viele Experten. Die Europäische Union versucht mit diplomatischem Druck und Verhandlungen, Einfluss auf die sudanesische Zentralregierung zu nehmen, die die Vertreibungen durch Milizen zumindest duldet. Diesen Weg wollen die 27 EU-Außenminister auch weiter gehen, eine Entscheidung über Sanktionen wurde am Mittwoch (24.4.07) in Brüssel verschoben, militärisches Eingreifen wird gänzlich ausgeschlossen.

Oumar Konare und Salim Ahmed Salim von der Afrikanischen Union, Ban-Ki Moon und Jan Eliasson von der UN (von links nach rechts)

Die Vereinten Nationen lehnen Sanktionen ab

Der Beauftragte der Vereinten Nationen für Darfur, Jan Eliasson, empfahl den EU-Außenministern, noch keine Strafen zu verhängen. "Natürlich wünschen wir, dass alle Seiten vorher agieren, denn Sanktionen treffen oft die normalen Menschen", so Eliasson. Es sei ein schwieriger Prozess, aber man müsse den politischen Weg weitergehen. Die Regierung und die anderen Parteien sollten sich aber klar darüber sein, dass über andere Maßnahmen diskutiert würde.

Druck auf Regierung ausüben

Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier

Franz-Walter Steinmeier fordert den Einsatz von UN-Soldaten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte als Ratsvorsitzender der EU die Regierung im Sudan auf, sich an ihre kürzlich gemachten Zusagen zu halten und nun endlich nach mehreren gescheiterten Anläufen 3000 UN-Soldaten zur Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union ins Land zu lassen. Der Darfur-Beauftragte und frühere schwedische Außenminister Jan Eliasson sagte, nicht nur die Regierung, sondern auch die vielen konkurrierenden Rebellen-Gruppen müssten einlenken: "Wir müssen den Druck auf die Regierung und die verschiedenen Gruppen aufrecht erhalten, damit sie sich auf wirkliche Verhandlungen einlassen." Sie müssten auch ihre Positionen untereinander abstimmen. Man erwarte, dass es schnell Fortschritte gebe.

Die Vereinten Nationen werden sobald keine Sanktionen gegen Sudan erlassen. Die Veto-Macht China stellt sich vor den Sudan, mit dem sie enge Handelsbeziehungen unterhält. Die EU kündigte an, sie wolle sich verstärkt um die Finanzierung der afrikanischen Soldaten kümmern, die in Darfur die Lage beobachten. Rund die Hälfte der benötigten 200 Millionen Euro fehlt aber noch. Jan Eliasson mahnte, die internationale Gemeinschaft dürfe nicht noch länger warten, denn die Zeit werde knapp. "Ich war in der Region und ich habe die Situation in den Lagern und in den verlassenen Dörfern gesehen. Ich habe die Verzweiflung gesehen". Die Lage sei kritisch und deshalb sei es Zeit, sich mit den grundlegenden Problemen zu beschäftigen.

Sanktionen gegen Simbabwe verschärft

Frauen sitzen auf dem Boden

Warten auf Wasser im Flüchtlingscamp

In einem anderen afrikanischen Krisenherd, in Simbabwe, hat die Europäische Union bereits 2001 Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Robert Mugabe verhängt, die die Menschenrechte missachtet und die Opposition gewaltsam unterdrückt. Diese Sanktionen sind am Montag noch einmal verschärft worden. Mehr Regierungsvertreter als bisher erhielten ein Einreise-Verbot für die Europäische Union. Konten wurden eingefroren. Gleichzeitig, sagte Bundesaußenminister Steinmeier, unterstütze die EU die Bemühungen der Staaten im südlichen Afrika, mäßigend auf das Regime von Präsident Mugabe einzuwirken. Im März war der Oppositionsführer in Simbabwe, Morgan Tsvangirai, verhaftet und von Sicherheitskräften schwer verletzt worden.

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