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Aktuell Deutschland

Diplomatischer Aufbruch ins Netz

Vor dem Hintergrund der UA-Ausspähaffäre hat Bundesaußenminister Westerwelle einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen. Den ranghohen Posten soll demnächst der Diplomat Brengelmann übernehmen.

Dirk Brengelmann, Beauftragter für Cyber-Außenpolitik (Foto: ITAR-TASS)

Dirk Brengelmann, Beauftragter für Cyber-Außenpolitik

"Aus Sicht von Außenminister Westerwelle handelt es sich bei der Cyber-Außenpolitik um einen wichtigen Bereich, der durch den Schritt weiter aufgewertet wird", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes und bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über die Berufung Dirk Brengelmanns (Artikelbild).

Der 57-jährige Diplomat war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Als Beauftragter soll er künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen "in ihrer gesamten Bandbreite" vertreten, verlautete aus dem Auswärtigen Amt. Cyber-Fragen ließen sich nicht nur auf nationaler Ebene regeln, das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden. Das Auswärtige Amt hatte im vergangenen Jahr eine internationale Konferenz zu Menschenrechten und Sicherheit im Netz veranstaltet. Bereits seit 2011 verfügt das Amt über einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik.

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NSA-Affäre: Keine Rechtsverstöße? (25.07.2013)

Themen dieses Politikfeldes sind etwa die Digitalisierung, die Freiheit des Internet, der Schutz vor Cyber-Attacken und - aktuell mit Blick auf die Affäre um den US-Geheimdienst NSA - der Schutz vor Spähangriffen. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Anfang Juni umfangreiche Ausspähaktionen der NSA mit dem Programm Prism enthüllt. Auch die Internet-Kommunikation von deutschen Bürgern werde überwacht, so der Whistleblower.

Nach Ansicht von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sind alle Anschuldigungen gegen deutsche Geheimdienste im Zusammenhang mit der NSA-Affäre widerlegt. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Tageszeitung "Die Welt".

"Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen würden.

Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte Maaßen weiter. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium. Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt habe. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen.

wl/ml/uh (dpa, afp,rtr)

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