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Fokus Osteuropa

Diplomatische Spannungen zwischen London und Moskau

Im Streit um die Auslieferung des im Fall Litwinenko unter Mordverdacht stehenden Ex-Agenten Lugowoj haben London und Moskau Diplomaten ausgewiesen. Das sei kein Ausweg aus der bilateralen Krise, meinen Experten.

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Flagge über der britischen Botschaft in Moskau

Großbritannien hatte bereits am 16. Juli vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Diese werden von der russischen Botschaft in Großbritannien als "Diplomaten mittleren Ranges" bezeichnet, von den britischen Medien hingegen unter Berufung auf Quellen des britischen Geheimdienstes als "hochrangige Offiziere des russischen Nachrichtendienstes". Der Streit geht zurück auf den Mord an dem ehemaligen russischen Agenten Aleksandr Litwinenko in London. Die britischen Behörden haben den ehemaligen FSB-Agenten Andrej Lugowoj als Hauptverdächtigen ausgemacht. Ihn will Russland allerdings nicht ausliefern.

Sanktionen nur gegen Staatsvertreter

Neben der Ausweisung von Diplomaten kündigte London an, die Visumsbestimmungen zu verschärfen, allerdings ausschließlich für Vertreter der russischen Staatsmacht und nicht für alle Bürger Russlands. Das erklärte der Deutschen Welle der Presseattache der britischen Botschaft in Russland, Anjum Nurani: "Die angekündigten Maßnahmen bezüglich der Visumsbestimmungen betreffen nur russische Staatsvertreter, alle anderen Visumsanträge – Studenten-, Touristen- und Transitvisa – werden wie bisher geprüft. Wir wollen nicht die Interessen der gewöhnlichen russischen Bürger treffen, die nach Großbritannien reisen wollen."

Diplomatischer, aber kein kalter Krieg

Beobachter im Westen und in Russland mutmaßen bereits über mögliche Folgen des Schlagabtauschs zwischen London und Moskau. Die britische Zeitung "Guardian" spricht von einem "diplomatischen Krieg". Der stellvertretende Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, Dmitrij Trenin, meint, dies passe zu einer großen Zeitung: "Was die Korrektheit dieser Überschrift betrifft, so denke ich, dass ‚Diplomatischer Krieg‘ noch eine gemäßigte Überschrift ist und so stehen bleiben darf. Überschriften, wie beispielsweise ‚Kalter Krieg‘, verfehlen meiner Ansicht nach das Ziel, weil die heutige Situation mit der im Kalten Krieg real nicht vergleichbar ist. Zwischen Russland und Großbritannien herrscht in der Tat eine heftige politische Krise, und der ‚diplomatische Krieg‘ ist eines der Anzeichen dieser Krise."

Maßnahmen keine Lösung

Wenn ein Staat irgendwelche Maßnahmen ergreift, stellt sich immer die Frage, wie effektiv sie sein und welche Gegenmaßnahmen sie hervorrufen werden. In diesem Zusammenhang sagte Trenin: "Ehrlich gesagt verstehe ich die Frustration der Führung in London, aber ich sehe keine Möglichkeit, die bestehenden Probleme mit den Maßnahmen zu lösen, die angekündigt wurden. Meiner Ansicht nach wird dies nur zu Gegenmaßnahmen Moskaus führen und möglicherweise die Lage weiter verschärfen." Der Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums meint, dies trage nicht dazu bei, einen Ausweg aus der politischen Krise zwischen Großbritannien und Russland zu finden. Tatsächlich hat Moskau inzwischen ebenfalls vier britische Diplomaten des Landes verwiesen.

Beziehungen bleiben vorerst kühl

Die Beziehungen zwischen Moskau und London werden Trenin zufolge noch lange belastet bleiben, und zwar aus folgendem Grund: "Solange die Hauptursachen für die Verärgerung bestehen bleiben, damit meine ich die Herrn Beresowskij und Sakajew in London und Lugowoj in Moskau, solange werden auch die Beziehungen sehr kühl bleiben. Ich sehe keinen Anlass, davon auszugehen, dass diese Probleme in absehbarer Zukunft gelöst werden können. Die Kälte in den Beziehungen wird noch lange anhalten, zumindest bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Putin."

Michail Bushuev
DW-RADIO/Russisch, 17.7.2007, Fokus Ost-Südost

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