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Politik

Diplomatische Lärmbelästigung

Immer wenn über der Mitte Berlins die Hubschrauber kreisen, ist klar: Hoher Besuch ist in der Stadt. In dieser Woche kam es geradezu zu einer akustischen Dauerbelästigung aus dem grau verhangenen Winterhimmel.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war für zwei Tage da, ebenso die amerikanische Außenministerin Rice, ihr russischer Kollege Lawrow, der außenpolitische Beauftragte der EU, Solana, und last but not least der palästinensische Präsident Abbas, der eine besonders hohe Sicherheitsstufe auslöste.

Hotspot der Welt

Außenminister Steinmeier, gerade von einer mehrtägigen Reise durch den Kaukasus zurück, wirkte müde aber zufrieden, als er bei der Pressekonferenz mit dem russischen Kollegen Lawrow im Weltsaal des Auswärtigen Amtes aufzählte, wie viele bilaterale Kontakte er in diesen Tagen in Berlin hatte. Zwischen den Zeilen konnte man auch einen gewissen Stolz heraushören. Denn die deutsche Hauptstadt war in dieser Woche ein diplomatischer Hotspot der Weltpolitik. Es ging vor allem um die Lage im Nahen Osten - das so genannte Nahost-Quartett kam zu Beratungen zusammen. Man will die jüngste Annäherung zwischen den

rivalisierenden Palästinensergruppe nutzen, um den Friedensprozess wieder in Schwung zu bringen.

Doch recht unvermittelt sah sich Steinmeier dann auch genötigt, Position im Raketenstreit zwischen den USA und Russland einzunehmen, obwohl dieses Problem Deutschland nicht unmittelbar betrifft. Washington plant Einrichtungen zur Raketenabwehr in Tschechien und Polen, Russland ist darüber mehr als irritiert. Präsident Putin hatte das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um diesen Punkt ins Rampenlicht zu stellen. Rice und Lawrow zerrten jetzt jeweils an Steinmeier, damit er ihre Positionen übernähme.

Kraftakt

Die jüngsten Berliner diplomatischen Kraftakte haben natürlich viel mit dem EU-Vorsitz Deutschlands zu tun. Ein halbes Jahr lang, bis zum 1. Juli, mischen sich unvermeidlich die deutsche und die EU-Außenpolitik. Und da Deutschland in der EU neben Frankreich und England zu den politischen Schwergewichten gehört, empfindet man das deutsche Halbjahr als eine Art von Zeitfenster, um wichtige Dinge anzupacken - siehe Nahost-Politik.

So werden sich die Berliner auch in den nächsten Wochen an Delegationen-Staus vor den großen Hotels der Stadt gewöhnen müssen - und an ewig kreisende Hubschrauber.