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Amerika

Diplomatische Flurschäden in Lateinamerika

Für das Verhältnis der USA zu Lateinamerika bergen die Wikileaks-Enthüllungen reichlich Sprengstoff. Anhand der Dokumente lässt sich Washingtons Sicht auf Südamerika skizzieren – ein einheitliches Bild ergibt sich nicht.

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner (Foto: AP)

"Wie reagiert sie unter Stress?": Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner

"Wie hat Cristina Fernández de Kirchner ihre Nerven und Ängste im Griff? Wie reagiert sie unter Stress? Nimmt Sie irgendwelche Medikamente?" US-Außenministerin Hillary Clinton wollte es genau wissen: In der als geheim klassifizierten Mitteilung des US-Außenministerium mit der Nummer 132349 vom 31. Dezember 2009 um 14 Uhr 55, fragt Clinton die US-Vertretung in Buenos Aires penibel nach "mentalem Zustand und Gesundheit" der argentinischen Präsidentin Kirchner. "Immer bissig, beratungsresistent und paranoid" seien Cristina Kirchner und ihr Mann und Amtsvorgänger, der kürzlich verstorbene Néstor Kirchner, so kabelt in einer weiteren Depesche ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Argentinien nach Washington.

Die über Wikileaks verbreiteten Dokumente des US-Außenministeriums dürften zwischen den USA und den Staaten im Süden des amerikanischen Kontinents einiges diplomatisches Porzellan zerschlagen haben. Das in der Vergangenheit nicht immer unkomplizierte Verhältnis zwischen Lateinamerika und dem Koloss im Norden, der Supermacht USA, hatte bereits unter der Präsidentschaft George W. Bushs gelitten. Unter Barack Obama sollte das Verhältnis von Nord und Süd wieder zurechtgerüttelt werden. Doch nach den Wikileaks-Veröffentlichungen steht nun eine Serie von Peinlichkeiten zwischen Washington und seinen südlichen Nachbarn. Die in Lateinamerika ohnehin verbreiteten Vorbehalte gegen "Gringolandia" dürften neue Nahrungen erhalten haben.

US-Außenministerin Hillary Clinton nach den Enthüllungen am 29. November 2010 (Foto: AP)

"Sehr positives" Telefonat mit Cristina Kirchner: US-Außenministerin Hillary Clinton nach den Enthüllungen

Genau deshalb, so vermuteten Kommentatoren in Argentinien, könnten die Enthüllungen der argentinischen Präsidentin sogar zusätzliche Sympathien einbringen. Wem von den USA übel mitgespielt wird, kann sich der Solidarität der überwiegend USA-kritischen Gesellschaft Argentiniens sicher sein. Selbst von Teilen der argentinischen Opposition und weiten Teilen der Medien wurden die Wikileaks-Veröffentlichungen denn auch kritisch aufgenommen. Die Regierung in Buenos Aires reagierte bislang nicht auf die Äußerungen.

"Ein schwieriger Mensch"

Unterdessen zitierte die spanische Tageszeitung "El Pais" eine weitere, in diesem Fall auch für Kirchner brisante Depesche. In dem Dokument aus dem Jahr 2008 heißt es, Cristina Kirchner habe den USA Kooperation in Bolivien angeboten. Diese müsse aber vorsichtig geschehen, um den Eindruck "einer politischen Aktion" gegen den linksgerichteten bolivianischen Präsidenten Evo Morales zu vermeiden. Der sei im übrigen "ein schwieriger Mensch", wird Kirchner zitiert. Morales, zu dem Kirchner offiziell enge Beziehungen pflegt, hatte zu diesem Zeitpunkt gerade den US-Botschafter in La Paz, Philip Goldberg, zur unerwünschten Person erklären lassen.

Boliviens Präsident Evo Morales vor der Uno im September 2010 (Foto: AP)

"Ein schwieriger Mensch": Boliviens Präsident Evo Morales

Die bolivianische Regierung kritisierte bisher öffentlich allein die USA, nicht aber Argentinien. Justizministerin Nilda Copa sagte, die Wikileaks-Dokumente zeigten einmal mehr, wie die USA durch ihre Botschaften aber auch mit Hilfe von Organisationen der Entwicklungs-Zusammenarbeit und Nichtregierungs-Organisationen ihr "schmutziges Geschäft" betrieben.

Staatskrise in Honduras 'revisited'

Auch in Zentralamerika sorgt Wikileaks für Empörung über die USA. Während der Staatskrise in Honduras in der zweiten Jahreshälfte 2009 hatte das Außenministerium in Washington, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die gewaltsame Absetzung des Präsidenten Manuel Zelaya nicht verurteilt und sich stattdessen für die Anerkennung der später gewählten Regierung eingesetzt. Der im Ausland lebende Zelaya drohte nach Bekanntwerden der Dokumente im Fernsehen damit, seinen Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Zelaya war am 28. Juni 2009 gewaltsam gestürzt und ins Ausland verbracht worden, weil er nach Meinung seiner Gegner mehrfach die Verfassung gebrochen hatte.

Zelaya war bei seinen Kritikern und in Washington vor allem deswegen in Ungnade gefallen, weil er dabei war, Honduras dem antiamerikanischen Lager der linksgerichteten lateinamerikanischen Staaten unter Führung Venezuelas zuzuschlagen. Im Gegensatz zum Außenministerium in Washington hatte der US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Llorens, in seinen Berichten von einem illegalen Staatsstreich gesprochen, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Seized packages of marihuana and weapons are displayed next to suspects during a presentation to the press in Tijuana, Mexico, Monday, July 26, 2010. According to police 2.4 tons of marihuana were seized Monday. (AP Photo/Guillermo Arias)

Anklagen bei zwei Prozent der Festgenommenen: Drogenfund in Tijuana im Juni 2010

USA: Mexiko ist machtlos im Drogenkrieg

Wie ebenfalls "El País" in seiner Freitagsausgabe berichtet, offenbaren weitere auf Wikileaks veröffentlichte Depeschen das schwindende Vertrauen der USA in Mexikos Kampf gegen die Drogenkartelle. Dies zeigen Unterlagen der US-Botschaft in Mexiko-Stadt: "Die Streitkräfte sind langsam und wenig bereit, Risiken einzugehen", berichtet El País. Die USA erkennen nach diesen Informationen zwar an, dass Präsident Felipe Calderón sich "in beispielloser Weise" dem Kampf gegen die Drogenmafias verschrieben habe. Aber die weit verbreitete Korruption und die Rivalität zwischen verschiedenen Einheiten der Sicherheitskräfte stünden einer wirksamen Eindämmung der organisierten Kriminalität entgegen. Mitglieder der mexikanischen Regierung äußerten nach diesen Angaben vor US-Diplomaten die Befürchtung, dass ganze Regionen unter die Kontrolle der Drogenkartelle geraten könnten.

Die mexikanischen Soldaten seien im Kampf gegen die Drogenmafia nicht befugt, Beweismittel sicherzustellen und den Gerichten vorzulegen. "Die Folge ist, dass es eine Vielzahl von Festnahmen gibt, aber kaum Anklagen", betonten US-Diplomaten. "In der Bevölkerung und bei den Militärs breitet sich immer mehr Frust aus."In der mexikanischen Kriminellen-Hochburg Ciudad Juárez seien nur zwei Prozent der Festgenommenen vor Gericht gestellt worden.

Hillary Clinton telefonierte unterdessen am Donnerstag (02.12.2010) mit Argentiniens Präsidentin Kirchner und teilte ihr Bedauern über die Wikileaks-Angelegenheit mit. Das zwanzigminütige Gespräch sei "sehr positiv" verlaufen, sagte Fanon Sharell, Presseattaché der US-Botschaft in Buenos Aires.

Autor: Sven Töniges (mit Material von dpa)

Redaktion: Oliver Pieper

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