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Aktuell Nahost

Diplomatische Bemühungen im Syrien-Konflikt

Mit einer Doppelinitiative werden die diplomatischen Anstrengungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts fortgesetzt. Mit Angriffen in Damaskus fordern die Aufständischen zugleich das Regime von Präsident Assad heraus.

Im Ringen um eine Lösung des Konflikts unterstützt der UN-Sondergesandte Kofi Annan nach Angaben aus Moskau Russlands Wunsch nach einer Verlängerung der UN-Beobachtermission, deren Mandat am Freitag ausläuft. Annan habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen in Moskau zugestimmt, dass die UN-Beobachter eine wichtige und konstruktive Rolle spielten, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax.

Russland will das Mandat der UN-Beobachtermission nur verlängern, die Autoren des Resolutionsentwurfs bestehen dagegen auf Sanktionen, sollte die Mission ihren Auftrag der Umsetzung des Friedensplans von UN-Sonderermittler Kofi Annan nicht erfüllen können. Nun will Annan mit Kremlchef Wladimir Putin zusammenkommen und die Verhandlungsbereitschaft der UN-Vetomacht ausloten. Russland hat wiederholt betont, dass das syrische Volk selbst über das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad entscheiden solle.

Ban zu Gesprächen in China

Parallel dazu reiste UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gesprächen mit der chinesischen Führung nach Peking. Dort forderte er China eindringlich auf, den Widerstand gegen ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen das Regime von Assad aufzugeben. "China kann eine wichtige Rolle spielen", sagte Ban. "Es gibt große Erwartungen, dass sich der UN-Sicherheitsrat einig ist und entschlossene Maßnahmen ergreift."

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Schwere Gefechte in Damaskus

Es dürfe keine Zeit vergeudet werden. Es gehe nicht um ausländische Einmischung, wies Ban Ki Moon die chinesischen Bedenken über eine Intervention zurück. Als Grundsatz gelte, dass das syrische Volk bei einer Lösung des Konflikts die Führung in den Händen habe. Der Westen will im UN-Sicherheitsrat - sollte das Blutvergießen in Syrien kein Ende finden - Sanktionen gegen das Assad-Regime durchsetzen. Russland lehnt den Resolutionsentwurf bisher mit chinesischer Unterstützung strikt ab.

Schwere Gefechte in Damaskus

Unbeeindruckt von den neuen diplomatischen Initiativen hat das syrische Regime die Gewalt gegen Oppositionelle verschärft und erstmals auch in Damaskus Kampfhubschrauber in Wohngebieten eingesetzt. In mehreren Vierteln waren nach Angaben von Aktivisten Maschinengewehrfeuer und Explosionen zu hören. Die nun schon seit drei Tagen anhaltenden Kämpfe seien die schlimmsten in der Hauptstadt seit Beginn der Aufstände vor mehr als einem Jahr, sagten mehrere Aktivisten.

Unterdessen warnte Syriens früherer Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares, vor dem Einsatz chemischer Waffen durch die Regierung. Er sei überzeugt, dass Assad bereit sei, "das gesamte syrische Volk auszulöschen", um an der Macht zu bleiben, sagte Fares dem britischen Rundfunk BBC. Sollte er weiter in die Enge gedrängt werden, könnte er auch Chemiewaffen verwenden. Es gebe unbestätigte Berichte, dass in Homs bereits Chemiewaffen eingesetzt worden seien.

Der Ausgang des Konflikts sei nun "unvermeidbar", sagte Fares. "Es ist absolut sicher, dass diese Regierung in kurzer Zeit fallen wird." Fares, der als Hardliner galt und jahrzehntelang zahlreiche hohe Posten bei den syrischen Sicherheitskräften, in der Regierungspartei und der Staatsverwaltung inne hatte, hatte sich am Mittwoch von Bagdad aus nach Katar abgesetzt. Gerüchten zufolge spekuliert er auf einen Posten in einer syrischen Regierung nach Assad.

GD/kis (dpa, afp, dapd)

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