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Diplomatie und Kämpfe in Syrien

24. Dezember 2012

Neuer Anlauf der Diplomatie im Syrien-Konflikt: Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi kam in Damaskus mit Prasident Baschar al-Assad zusammen.

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Brahimi und Assad (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Er habe Assad seine Sichtweise dargelegt, wie der seit 21 Monaten andauernde Konflikt zwischen Aufständischen und Regierung beigelegt werden könne, sagte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach dem Treffen.

Keine Einzelheiten zu Gespräch

Die anhaltenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Milizen und Aufständischen nannte Lakhdar Brahimi "beunruhigend". Er hoffe darauf, dass "alle Parteien" eine Lösung "im Sinne des syrischen Volkes" anstrebten. Assad habe ihm dazu seinen "Standpunkt" erläutert, er habe umgekehrt von seinen Treffen mit Politikern im Ausland berichtet, sagte der algerische Diplomat ohne weitere Erläuterungen.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien, seit er im August das Amt des Sondergesandten übernommen hat. Aus westlichen Diplomatenkreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut verlautete, dass dies auch seine letzte Reise sein könnte, falls es keine Bewegung in der Krise gibt. Bei einem Besuch in Damaskus Mitte Oktober hatte Brahimi eine Waffenruhe für das muslimische Aid-al-Adha-Fest vermittelt, die aber bereits nach wenigen Stunden nicht mehr beachtet wurde.

Die Kämpfe zwischen den Truppen des Assad-Regimes und den Aufständischen gingen unterdessen weiter. Die Gefechte konzentrierten sich vor allem auf den Großraum Damaskus, in dem die Rebellen am Sonntag nach eigenen Angaben einen Militärstützpunkt erobert haben. Ebenfalls am Sonntag waren bei einem Luftangriff auf eine Ortschaft in Zentralsyrien nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 60 Zivilisten getötet worden. Hunderte Menschen hätten vor einer Bäckerei in Halfaja angestanden, um nach tagelang ausgebliebenen Mehllieferungen Brot zu kaufen, berichtete ergänzend der Sender Al-Dschasira.

Brahimi besorgt über Lage in Syrien

Auf im Internet veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen zu der zerstörten Bäckerei laufen, Trümmer von Leichen räumen und Verletzte wegbringen. Die Aufständischen hatten erst in der vergangenen Woche die Einnahme des Ortes gemeldet. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind nach Schätzungen mehr als 42.000 Menschen getötet worden.

Unterdessen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die syrische Regierung vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. In einem Interview mit dem Fernsehsender "Russia Today" erklärte Lawrow, er glaube nicht, dass Damaskus im Bürgerkrieg Chemiewaffen einsetzen werde. Sollte sich die Assad-Regierung aber doch dazu entscheiden, käme das einem "politischen Selbstmord" gleich. Moskau ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten Syriens und hat mehrmals Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen das Assad-Regime verhindert.

wl/det (dpa, afp, rtr, dapd)