Diplomatie auf Hochtouren
24. April 2003
Der Weltsicherheitsrat hat das Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" noch einmal um 21 Tage verlängert. Alle 15 Mitglieder des Rates stimmten am Donnerstag (24.4.) dafür, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit humanitären Gütern aus dem Erlös des Ölexports bis zum 3. Juni in den Händen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zu lassen. Ratspräsident Adolfo Aguilar Zinser aus Mexiko sagte nach der Verabschiedung der Resolution, das UN-Gremium wolle das Programm danach an die neuen Bedingungen im Irak anpassen und schließlich schrittweise einstellen.
Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte bezeichnete die Verlängerung "entscheidend für den Fluss weiterer humanitärer Hilfe" in den Irak. "Sie gibt Annan Gelegenheit, die Lieferungen besser zu planen." Der Sicherheitsrat hatte den UN-Chef nach Kriegsbeginn beauftragt, Nahrung, Medikamente, Ausrüstung zur Wasseraufbereitung sowie landwirtschaftliche Geräte aus den Erlösen aus dem Export irakischen Öls zu kaufen.
Das Mandat war anfangs auf 45 Tage begrenzt und sollte am 12. Mai auslaufen. Wegen technischer Anlaufprobleme und der schwierigen Verhältnisse im Irak kann bis zu diesem Stichtag aber noch nicht einmal eine halbe Milliarde von den verfügbaren 14 Milliarden Dollar (12,7 Mrd Euro) in humanitäre Mittel umgesetzt werden. Selbst mit der Verlängerung um drei Wochen dürften sich die Lieferungen im Rahmen des «Öl-für Lebensmittel»-Programms nach UN-Schätzung wertmäßig auf höchstens 600 Millionen Dollar belaufen.
Geld sammeln für den Wiederaufbau
Die Geberkonferenz werde stattfinden, wenn Experten der Weltbank die Bedürfnisse des Landes an Ort und Stelle überprüft hätten, sagte der Haushaltschef des Pentagons in Washington, Dov Zakheim. Dies werde etwa sechs Wochen dauern. Er rechne damit, dass das Interesse an Investitionen in den Wiederaufbau des Iraks größer sein werde als im Fall Afghanistans, das über keine nennenswerte Industrie verfügt. Der Irak sei dagegen einer der wenigen Staaten im Nahen Osten mit einer ausgewogenen Wirtschaft.
Finanzspritzen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe
Eine Reihe von Staaten hätten bereits vor dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen Unterstützung geleistet, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die ein Klärsystem für Bagdad geliefert hätten. Dagegen hätten Deutschland, Frankreich und Russland bislang keine Hilfe angeboten, sagte Zakheim. Auf die Frage, ob diese drei Staaten als Investoren für die Zukunft Iraks willkommen seien, äußerte er sich nicht. Zusätzlich zu den geschätzten Kriegskosten von bislang 25 Milliarden Dollar hätten die USA 550 Millionen Dollar für den Wiederaufbau zugesagt, Großbritannien werde 330 Millionen bereitstellen, erklärte Zakheim. Australien und Japan hätten 100 Millionen Dollar angekündigt, Spanien 56 Millionen, Norwegen und die Niederlande je 21 Millionen.
Frankreich lenkt ein – die USA lehnen ab
Nach seinem wochenlangen, zum Teil erbitterten Disput mit den USA über den Irak-Krieg schloss sich Frankreich am Dienstag (22.4.) überraschend dem amerikanischen Verlangen nach Aufhebung der UN-Sanktionen an. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière schlug dem UN-Sicherheitsrat vor, die Sanktionen auszusetzen und nach Bildung einer legitimen irakischen Regierung ganz aufzuheben. Seine Regierung sei auch dafür, das an die Sanktionen geknüpfte Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" langsam auslaufen zu lassen. Für den Krieg der USA und Großbritanniens gab es zwar kein Mandat der Vereinten Nationen, der Rat müsse jetzt aber die neuen Realitäten zur Kenntnis nehmen, ließ De La Sablière wissen.
Paris bestehe allerdings darauf, dass die Abrüstung des Irak von der Kriegskoalition und der für Bio- und chemische Kampfstoffe zuständigen UN-Kommission UNMOVIC sowie der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gemeinsam durchgeführt werde. Die US-Regierung sprach sich derweil gegen den Vorschlag Frankreichs zur zeitweiligen Aussetzung der UN-Sanktionen gegen Irak aus. "Sanktionen werden von nun an nicht mehr gebraucht", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher. Mit einer zeitweiligen Aussetzung würden die Sanktionen nicht verschwinden.
China und Russland taktieren noch
Auch China scheint sich der Position der USA anzunähern. "Wir haben uns für eine rasche Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. China sei stets um die humanitäre Situation im Irak besorgt gewesen. Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow erklärte, seine Regierung sei zu Gesprächen über den französischen Vorschlag bereit. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze und damit die Voraussetzung für die Sanktionen nicht mehr gegeben sei. "Nur wenn wir eine offizielle Schlusserklärung von den Inspektoren erhalten, kann der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, mit der die Sanktionen beendet werden", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. Dazu wird es jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen.
(Vorerst) keine UN-Waffeninspekteure mehr
Die Waffeninspekteure der UNO werden vorerst nicht in den Irak zurückkehren. Als Grund für diese Entscheidung führte UN-Chefinspekteur Hans Blix am Dienstag (22.4.) nach Beratungen mit dem Sicherheitsrat an, dass die Lage vor Ort für die UN-Experten noch zu unsicher sei. Am Morgen vor der Sicherheitsratssitzung hatte er dagegen noch erklärt, die Inspekteure könnten binnen zweier Wochen ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie genössen den Ruf, unabhängig und objektiv zu sein, und verfügten über die größte Glaubwürdigkeit.
Dagegen erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte, es sei keineswegs klar, ob die UN-Experten die Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen jemals fortsetzen würden. Die Alliierten im Irak-Krieg hätten "die Verantwortung für die Abrüstung des Irak" übernommen. Er habe dem Sicherheitsrat mitgeteilt, dass die USA die Zahl der mit dieser Aufgabe befassten Experten entscheidend erhöhen und sich vor allem auf die Befragung irakischer Wissenschaftler konzentrieren würden. Die gleiche Marschrichtung verkündete der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. (arn)