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Politik

Diktatur im Urlaubsparadies

Eine Kokospalme als Wappen, 30 Grad im Jahresdurchschnitt und wunderschöne Strände: Die Republik Malediven vor dem Tsunami. Jetzt geht es um Aufbau und Politik: Parlamentswahlen stehen an - nur die Parteien fehlen.

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Fast 90 Prozent der 2000 idyllischen Malediveninseln sind unbewohnt

Präsident Maunoom Abdul Gayoom wurde im Oktober 2003 in einer Volksabstimmung für fünf Jahre bestätigt - mal wieder ohne Gegenkandidaten mit überwältigender Mehrheit. Gayoom regiert das Inselreich seit 1978 und ist das dienstälteste Staatsoberhaupt im südostasiatischen Raum. Die Parlamentswahlen - wegen des Tsunami vom 31.12.2004 auf den 22.1.2005 verschoben - werden daran kaum etwas ändern.

Ziemlich entscheidend ist wohl, dass es keine Parteien gibt. So können die Menschen laut Amnesty International zwar Vereinigungen bilden, aber nur solange sie nicht "im Interesse des Schutzes der Staatshoheit oder der Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung" verboten werden. Was das bedeutet, erfuhren 2001 die Gründer der Maldivian Democratic Party (MDP), unter ihnen auch Mitglieder des Parlaments: Die Partei wurde verboten, die englischsprachige Website laut einem Bericht der BBC gesperrt, einige Gründer gingen ins Exil nach Sri Lanka oder in maledivische Gefängnisse.

Maumoon Abdul Gayoom, Präsident der Malediven

Duldet keine Parteien, geschweige denn Opposition: Präsident Maunoom Abdul Gayoom

Auch die Zusammensetzung des Parlaments, der Majlis, ist nur bedingt demokratisch. Acht der 50 Sitze sowie die Sprecher werden direkt vom Präsident benannt. Die restlichen 42 Sitze gehen jeweils im Doppelpack an die Hauptstadt Male sowie die 20 Atoll-Wahlkreise. Konkurrieren können die parteilosen Kandidaten erst seit der Verfassungsänderung 1997, die unter anderem theoretisch Rechtsgleichheit garantiert. Laut Amnesty International wird diese Garantie in der Praxis allerdings oft untergraben.

Nach der Flut

Doch momentan haben die Maledivianer ohnehin wichtigeres zu tun, als sich über mangelnde Demokratie zu beschweren. Die Flutwelle traf die Malediven zwar nicht so schwer wie Indonesien oder Sri Lanka, zerstörte aber dennoch etwa ein Viertel der Hotels, dazu Schulen, Krankenhäuser und große Teile der Infrastruktur. Nach Regierungsangaben werfe das die Republik im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinne um 20 Jahre zurück.

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Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig auf den Malediven

Die Traumstrände des Inselreichs, das weniger Landfläche als das Bundesland Bremen umfasst, sind sein wichtigster Rohstoff. Der Tourismus macht - inklusive entsprechender Steuern und Zölle - bis zu 70 Prozent der Wirtschaft aus. Dank der Einnahmen verbesserte sich der Lebensstandard auf den 220 bewohnten Inseln - und das Geschäft boomte: Allein im vergangenen Jahr kamen neun Prozent mehr Touristen, in den Hotels fanden bis zu 30.000 der 300.000 Einwohner Arbeit.

Lebensqualität weckt Lust auf Mitbestimmung

Flutkatastrophe Erdbeben Malediven Kandolhudhoo Südostasien Insel

Der Tsunami richtete schwere Verwüstungen an

Mit gestiegenem Lebensstandard in den letzten Jahren schienen sich die Menschen auch mehr mit Politik und Mitbestimmung zu beschäftigen. 2003 und 2004 gab es die bislang heftigsten Demonstrationen gegen den faktischen Alleinherrscher mit Tausenden Demonstranten. 2003 starben dabei drei Menschen, 2004 rief Präsident Gayoom sogar den Notstand aus. Auf internationalen Druck kündigte er weitere Demokratisierungsprozesse an, die Umsetzung lässt aber auf sich warten.

Nach Einschätzung des Sprechers der verbotenen MDP im Exil, Mohammed Latheef, wird es so schnell "nicht zu substanziellen Reformen" kommen. Und ohne eine Verfassungsänderung, die Parteien ausdrücklich erlaubt und die Amtszeit eines Präsidenten auf zwei Amtsperioden beschränkt, wird Gayoom wohl auch 2008 wieder gewählt - einstimmig natürlich.

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