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Politik

Differenzen zwischen Schröder und Aznar

Zwischen den Regierungschefs Deutschlands und Spaniens gibt es mehrere Meinungsverschiedenheiten. Das hat das Treffen von Bundeskanzler Schröder und Premierminister Aznar in Berlin gezeigt.

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Stritten über EU-Verfassung und -Verteidigungspolitik: Schröder und Aznar

"Es könnte eine lange römische Nacht werden", mutmaßte Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Blick auf die Abschlussverhandlungen über die EU-Verfassung. Diese sind für Dezember in Rom vorgesehen, und noch zeichnet sich kein Kompromiss zwischen der Mehrheitsmeinung und der spanischen Position ab. Der Streitpunkt: Wie viele Stimmen bekommt jedes Land künftig im Ministerrat der EU?

Bundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte nach seinem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar die Position der Bundesregierung: "Wir sind der Auffassung in Deutschland, dass es angemessen ist, nicht nur die Gleichheit der Länder bei der Stimmengewichtung zu berücksichtigen, sondern auch die unterschiedliche Bevölkerungszahl wirksam werden zu lassen."

Doppelte Mehrheit

Der Verfassungsentwurf sieht eine solche Lösung vor. Sie gibt den bevölkerungsstarken Ländern mehr Einfluss im Ministerrat. Das stört Spanien, das mit 40 Millionen nur etwa halb so viele Einwohner hat wie Deutschland. Der Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2000 gab Spanien und Polen eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Stimmen - ein Verhandlungsergebnis, das der Verfassungsentwurf zum Teil wieder zurücknimmt. Aznar und Schröder gaben nicht preis, welcher Kompromissvorschlag im Gespräch ist, deuteten aber an, dass die Verhandlungen noch sehr schwierig werden könnten.

Auch bei der europäischen Verteidigungspolitik sind beide Regierungschefs nicht auf einer Linie. Der spanische Ministerpräsident, im Irak-Krieg ein treuer Verbündeter der USA, beobachtet so manche Eigeninitiative der EU mit Misstrauen. "Die europäische Verteidigungspolitik muss die der Nato ergänzen", so Aznar. "Es darf keine Doppelstrukturen geben, keinen Wettstreit und keine Konfrontation. Ich bin für mehr Verantwortung der Europäer, wenn es darum geht, über Einsätze zu entscheiden, an denen sich die Nato nicht beteiligt. Aber das darf unsere starken atlantischen Bindungen nicht in Frage stellen."

Konkurrenz zur Nato

"Es geht nicht um eine Konkurrenzveranstaltung zur Nato", erklärte dagegen der Bundeskanzler, sondern darum, eine europäische Verteidigungsidentität zu entwickeln. Schließlich müsse die EU wie etwa beim Einsatz im Kongo auch dann militärisch handeln können, wenn die Nato sich zurückhalte. Abgesehen von diesen Differenzen lobten Schröder und Aznar, der vor wenigen Wochen schon einmal in Berlin war, die guten bilateralen Beziehungen.

Zum Schluss ließ Schröder sich sogar dazu hinreißen, eine innerspanische Angelegenheit zu kommentieren. Über die angekündigte Hochzeit von Kronprinz Felipe mit der Fernsehjournalistin Letizia Ortiz sagte er: "Herzlichen Glückwunsch, sie ist wirklich sehr schön."

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