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Fokus Osteuropa

Dietmar Stüdemann: Krise in der Ukraine nur politisch lösbar

Der ehemalige deutsche Botschafter in Kiew und Berater von Präsident Wiktor Juschtschenko, Dietmar Stüdemann, erläutert DW-RADIO, warum er Neuwahlen für einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine hält.

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Dietmar Stüdemann sieht schwere Mängel im politischen System der Ukraine

DW-RADIO/Ukrainisch: Herr Stüdemann, Beobachter sprechen von einer Sackgasse, in der die ukrainische Politik steckt. Sehen Sie das auch so?

Dietmar Stüdemann: Die Ukraine befindet sich in einer Krise. Das ist eine Krise, ohne beschwichtigen zu wollen, die natürlich nicht untypisch für eine Gesellschaft und einen Staat ist, der sich in einer Transformationssituation befindet. Die politischen Institutionen sind noch nicht fest ausgeformt und das politische System enthält noch schwere Mängel. Das ist die Beschreibung der Lage. Man sollte es nicht auf einen Konflikt zwischen zwei Personen reduzieren.

Ist ein Kompromiss zwischen dem Präsidenten und seinen Gegnern in dieser Situation möglich? Unterzeichnete Deklarationen hat es nach den letzten Parlamentswahlen bekanntlich schon gegeben, aber keiner hat sich an sie gehalten.

Wenn man in die Richtung von Kompromissen denkt, könnte das nur etwas sein, was auch eine rechtlich verpflichtende Wirkung hat. Ich denke, dass über alle diese Sachen auch nachgedacht wird. Aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass es einen Ausweg gibt, der an Neuwahlen vorbei führt. Es hat in der Vergangenheit immer wieder - auf jeden Fall auf Seiten des Präsidenten - Kompromiss-Angebote gegeben und sie haben ihr Ziel einfach nicht erreicht. Es hat so etwas stattgefunden wie der Versuch der Monopolisierung der Staatsgewalt und sozusagen der Eliminierung der in einem demokratischen System unabweisbaren Kontrollmechanismen.

Wäre eine Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Lösung?

Eine rechtliche Entscheidung zu bekommen durch ein Gericht, ist mit dem Makel behaftet, dass es in der Ukraine so etwas wie eine unabhängige Justiz und eine dritte Gewalt, die diesen Namen verdienen, noch nicht gibt, vor allen Dingen im Sinne eines Kontrollmechanismus der anderen beiden Gewalten. Deswegen tendieren Entscheidungen in der Ukraine immer sehr schnell zu Entscheidungen auf der politischen Ebene zu werden. Ich denke, wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, der genau zwischen diesen beiden Ebenen angesiedelt ist und letztlich eigentlich nur auf der politischen Ebene gelöst werden kann. Denn wie auch immer die geforderte Entscheidung des Verfassungsgerichts ausfallen wird, wenn sie denn kommt, eine Seite wird sich immer als unterlegen betrachten und wird immer geneigt sein, diese Entscheidung anzufechten, auf der Grundlage der Feststellung, die ich eben getroffen habe, dass wir in diesem Land noch keine unabhängige Justiz haben, die diesen Namen verdient.

Werden Neuwahlen etwas verändern?

Diese Krise hat auch den Wähler auf den Plan gerufen, und die Menschen werden nachdenklicher. Sie sind natürlich enttäuscht von allen Beteiligten, das steht außer Frage. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass sie im Grunde genommen eine Volksvertretung brauchen, damit Politik überhaupt gemacht wird. Wenn die Ergebnisse so sein sollten, dass sich die Mehrheiten nicht verändert haben, wird es dennoch erforderlich bleiben, Lehren zu ziehen, aus dem, was zu dieser Krise geführt hat. Ich denke, der Präsident wird das auch in Zukunft einfordern.

Der Präsident unterstützt die Forderung der Opposition, ein imperatives Mandat für die Parlamentarier einzuführen. Abgeordnete, die die Fraktion wechseln, würden dann ihr Mandat verlieren. Wäre dies demokratisch?

Der Präsident fordert das imperative Mandat und der Präsident hat gute Gründe, das zu fordern. Es gibt den Europarat und es gibt dort die Venedig-Kommission, die sich gegen die Einführung eines imperativen Mandats ausgesprochen hat. Das ist verständlich, wenn man unser demokratisches traditionsreiches Parteiensystem zugrunde legt. Da finden solche Übergänge in seltensten Fällen statt. In solchen Fällen, wo es massive Veränderungen gegeben hat, wie etwas als die FDP aus der Koalition mit den Sozialdemokraten ausgestiegen ist, hat es dann auch zu Neuwahlen geführt. Und in der Ukraine gab es in den letzten Wochen die ganz elementare Gefahr, dass es massenweise zu Übertritten gekommen ist, aus reinen Machterwägungen. Man wollte auf der Seite des Stärkeren stehen, um dort auch seine Partikularinteressen realisieren zu können. Es hat eigentlich niemand überzeugend erklären können, dass er es aus programmatischen Erwägungen getan hat, die etwas zu tun haben mit dem Willen seiner Wähler. Das sind Dinge, die müssen verändert werden. Vielleicht führt diese Krise und führen diese Neuwahlen auch zu einem substanziellen neuen Schritt in der Transformation von Staat und Gesellschaft hin zu einem echten demokratischen parlamentarischen System.

Das Gespräch führte Eugen Theise
DW-RADIO/Ukrainisch, 3.4.2007, Fokus Ost-Südost