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Europa

Diesmal kein Krisentreffen

Der EU-Gipfel will für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Und Serbien ist schon wenige Stunden nach Verhandlungsstart Beitrittskandidat geworden. Erstmals seit Beginn der Krise macht sich Entspannung breit.

Irischer Premier minister Enda Kenny, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt (Foto: rtr)

EU-Gipfel in Brüssel

Passend zum Gipfel hat die Europäische Statistikbehörde Eurostat die jüngsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit herausgebracht. Denn Beschäftigung und Wachstum sind wichtige Gipfelthemen. Demnach hat die Arbeitslosigkeit in der EU ihren höchsten Stand seit Beginn der Währungsunion erreicht. Besorgniserregend ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. In Spanien und Griechenland ist fast jeder zweite Jugendliche ohne Beschäftigung.

Nur durch Strukturreformen ist dieses Problem zu lösen, glaubt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ganz Europa, nicht nur Griechenland, müsse wettbewerbsfähiger werden. "An zu vielen Stellen ist es heute so, dass Europa nicht mit den Besten international mithalten kann. Und das müssen wir verändern." Zu viele Länder blieben "unter ihren Möglichkeiten". Dramatische Entscheidungen sind zu diesem Thema nicht zu erwarten, vielmehr ein Austausch über viele kleine Schritte.

Fiskalpakt unterschriftsreif

Bundeskanzlerin Merkel (l.) mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (Foto: rtr)

Bundeskanzlerin Merkel (l.) mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz

Überhaupt ist eine gewisse Entspannung zu beobachten. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen meinte lachend auf die Frage einer Journalistin, ob die Krise zu Ende sei: "Die Krise ist nicht vorbei, aber dies ist kein Krisentreffen." Zur Entspannung trägt auch bei, dass jetzt der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterschriftsreif ist. Fast alle Regierungen, auch von Ländern außerhalb der Euro-Zone, wollen sich dem Pakt unterwerfen.

Abseits stehen neben den Briten vor allem die Tschechen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas nannte einen wichtigen Grund für seine Ablehnung. Es sei "keine gute Idee, besondere Euro-Gipfel zu haben, ohne dass alle Vertragsparteien dabei sind. Wir befürchten, das könnte zu politischen Spannungen führen." Er und andere sehen die Gefahr einer Spaltung der EU, wenn die Euro-Gruppe gesonderte Gipfeltreffen abhält. Noch ungeklärt ist die Frage, welchen Einfluss dann die Nicht-Euro-Staaten haben, die aber beim Fiskalpakt mitmachen.

Griechenland macht "große Fortschritte"

In einem Vorabtreffen haben sich die Finanzminister der Eurogruppe erneut mit Griechenland befasst. Die Regierungen dürften nun endlich zu dem Schluss kommen, dass Griechenland die Voraussetzungen erfüllt, damit Teile des zweiten Hilfspakets freigegeben werden können. Noch am Donnerstagvormittag hatte das griechische Parlament quasi in letzter Minute weitere Sparmaßnahmen verabschiedet.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble lobte "große Fortschritte" Griechenlands, wollte sich aber noch nicht festlegen. Weiter unklar ist auch noch die Höhe der Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt für Griechenland. Davon hängt auch ab, wie hoch der öffentliche Anteil ausfällt. Schäuble hatte kürzlich im Haushaltsausschuss des Bundestages weitere Hilfspakete für Griechenland nicht ausgeschlossen. In Brüssel war er vorsichtiger: "Vom dritten jetzt zu reden, hielte ich doch für ein bisschen sehr voreilig."

Streit um ESM-Aufstockung

Demonstranten mit Spruchbändern (Foto: dapd)

Demonstration für Arbeit und soziale Gerechtigkeit auch in Brüssel

Verschoben ist eine Entscheidung über eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Er soll schwache Euro-Länder schützen und den vorübergehenden Fonds EFSF ablösen. Deutschland lehnt es bisher ab, über die anvisierten 500 Milliarden Euro hinauszugehen. Aber der Druck nimmt zu, und Deutschland ist zunehmend isoliert. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist für mehr Geld im Topf: "Ich glaube, wenn man eine Schutzmauer baut, muss man wissen, dass stärkere Wände besser sind als schwächere."

Und Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, sagt voraus, dass Deutschland seine Ablehnung nicht durchhalten kann. "Ich glaube, dass es die Erhöhung des ESM geben wird."

Für Serbien öffnet sich eine Tür

Entspannung in der Euro-Krise bedeutet auch, dass andere Themen wieder stärker nach vorn rücken, zum Beispiel das Thema Erweiterung. Serbien ist bereits wenige Stunden nach Verhandlungsbeginn als EU-Beitrittskandidat anerkannt worden. Das Land hat nach Meinung der EU-Außenminister die Voraussetzungen dafür erfüllt, vor allem indem es die Beziehungen zu seiner ehemaligen Provinz Kosovo normalisiert hat.

Zum Schluss hatte als einziges Land Rumänien Bedenken beim Minderheitenschutz geltend gemacht. Da in dieser Frage Einstimmigkeit notwendig ist, war eine Entscheidung am Dienstag zunächst gescheitert und auf den Gipfel verschoben worden. Rumänien gab seinen Widerstand am Donnerstagabend aber schließlich auf und stimmte einem serbisch-rumänischen Abkommen zum Minderheitenschutz zu.

Wohl wieder kein Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Autofahrer zeigt seinen Pass durchs Fenster

Misstrauen gegenüber dem rumänischen und bulgarischen Grenzschutz

Möglicherweise stand die rumänische Weigerung auch im Zusammenhang mit dem Streit um den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum. Hier sperren sich bisher einzig die Niederlande, weil sie finden, dass sich die übrigen Schengen-Staaten nicht auf diese beide Länder bei der Sicherung der EU-Außengrenzen verlassen können. Konkret geht es vor allem um Korruption. Falls Rumänien hier eine Art Tauschgeschäft im Sinn gehabt hat - Kandidatenstatus Serbiens für Schengen-Beitritt -, scheint die Rechnung allerdings nicht aufzugehen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte nämlich in Brüssel: "Wir denken, dass Bulgarien und Rumänien nicht alles getan haben, was sie sollten." Damit wird das Thema wohl erneut verschoben.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Thomas Grimmer

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