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Politik

"Dieses großartige Land ist das Herz Europas"

Präsident Bush und Kanzler Schröder wollen die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. In Mainz betonten beide gemeinsame Interessen und erklärten den Streit über den Irak-Krieg für beendet.

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Zusammenarbeit statt Konfrontation

Bush betonte am Mittwoch (23.2.2005) in Mainz die große Bedeutung Deutschlands für Europa und damit auch für die USA. Die Differenzen wegen des Irak-Kriegs seien Vergangenheit, erklärte Schröder auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den politischen Gesprächen. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, bei seinem ersten Besuch der zweiten Amtszeit nach Europa zu kommen, sagte Bush.

Europa sei der engste Verbündete der USA. Und damit Europa stark und vital sein könne, müsse auch Deutschland stark und vital sein, fügte der amerikanische Präsident hinzu. "Dieses großartige Land ist das Herz Europas", sagte der US-Präsident in seiner Tischrede. So seien gute Beziehungen zu Europa nur möglich, wenn es gute Beziehungen mit Deutschland gebe. Schröder betonte, der US-Präsident und er hätten ein "außerordentlich erfolgreiches und außerordentlich freundschaftliches Gespräch" über "alle Themen geführt, die im Moment auf der Agenda der internationalen Politik stehen".

Irak-Streit ist Vergangenheit

Zum Streit um den Irak-Krieg meinte der Bundeskanzler: "Das ist Vergangenheit." Sowohl Deutschland als auch die USA hätten ein gemeinsames Interesse an einem stabilen Irak. Die USA hätten akzeptiert - und darüber sei er froh - dass Deutschland nicht im Irak selbst helfe, sondern in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Deutschland sei auch bereit, seine Kenntnisse beim Aufbau von irakischen Ministerien zur Verfügung zu stellen. Bush dankte Deutschland für seinen "lebenswichtigen Beitrag" zum Wiederaufbau im Irak. "Ich verstehe vollständig die Begrenzungen dieses Beitrags", fügte der Präsident hinzu. Er sei aber auch sehr froh über die "gute und enge Zusammenarbeit" mit Deutschland im Bereich der Nachrichtendienste bei der Terrorabwehr.

Anders als früher beim Irak gibt es beim Iran nach den Worten von Bush und Schröder völlige Übereinstimmung bei dem Ziel, einen Atomwaffenverzicht des Mullah-Staates zu erreichen. Bush würdigte die Zusammenarbeit Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich beim Versuch einer diplomatischen Lösung, an der sich auch die USA beteiligen wollten. Es sei wichtig, "dass wir mit einer Stimme sprechen". "Der Iran ist nicht der Irak", betonte Bush. Die diplomatischen Anstrengungen hätten jetzt erst begonnen. "Wir wollen hier zusammenarbeiten."

Schröder sagte, es sei "gemeinsame Auffassung, dass dieses Ziel in diplomatischen Verhandlungen" erreicht werden solle. Dazu brauche es Bewegung auf beiden Seiten. "Wir gehen davon aus, dass es diese Chance gibt." Er sei froh, dass die Initiative Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs in diese Richtung von den USA unterstützt werde, sagte Schröder. "Wir setzen auf erfolgreiche Verhandlungen."

Abzug Syriens aus Libanon

Einig sind sich Bush und Schröder ebenfalls über die Rolle Syriens im Libanon. "Es ist die Position meiner Regierung, dass Syrien nicht nur seine Truppen abziehen muss, auch die syrischen Geheimdienste müssen aus dem Libanon entfernt werden", sagte Bush nach seinem Gespräch mit Schröder. Die im Libanon anstehenden Wahlen müssten frei sein von jeder Beeinflussung durch Syrien. Der US-Präsident verwies auf die entsprechende Initiative gemeinsam mit Frankreich im UN-Sicherheitsrat. "Ich teile diese Auffassung", sagte dazu Schröder. Er bekräftigte auch die Forderung nach einer internationalen Untersuchung zum Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.

Zum Klimaschutz vereinbarten Schröder und Bush zudem eine praktische Zusammenarbeit. Ungeachtet der weiterhin unterschiedlichen Einschätzungen des Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes ist es laut Schröder trotzdem gelungen, eine praktische Zusammenarbeit insbesondere auf technologischem Gebiet zu vereinbaren. Dies sei "ein Fortschritt, der nicht zu unterschätzen ist", sagte der Bundeskanzler. Bush sagte dazu, er habe dem Bundeskanzler versichert, dass die USA sehr wohl besorgt über die Luftqualität seien. Er hoffe auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. (mik)

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