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Wirtschaft

Dieselgate: US-Regierung verklagt Volkswagen

"Wir unterstellen, dass sie wussten, was sie taten, dass sie absichtlich gegen das Gesetz verstoßen haben und dass die Folgen sich auf die Gesundheit auswirken", begründete ein Sprecher des Justizministeriums die Klage.

"Die Vereinigten Staaten werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die in dieser Klage angeführten Verletzungen der Gesetze unsere Nation zur Luftreinhaltung zu erhalten", erklärte der stellvertretende US-Justizminister John C. Cruden am Montag in Washington.

Er begründete die Klage, die die US-Regierung gegen Volkswagen erhebt, mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit: "Autobauer, die ihre Fahrzeuge nicht richtig zertifizieren und die Systeme zur Emissionskontrolle aushebeln, verletzen das Vertrauen der Öffentlichkeit, gefährden die öffentliche Gesundheit und benachteiligen Wettbewerber."

In einer ersten Stellungnahme sagte ein VW-Sprecher am Montagabend in Wolfsburg: "Wir kennen die Klageschrift noch nicht im Detail und werden sie nun zunächst prüfen." Man arbeite aber weiterhin eng mit den Behörden vor Ort zusammen.

Noch keinen Rückrufplan für die USA

Der Konzern hatte den Einsatz von Manipulations-Software im September eingeräumt. Bislang haben sich die Wolfsburger mit den US-Umweltbehörden aber noch nicht auf einen Rückrufplan zur Beseitigung der Programme einigen können. "Wir arbeiten an Lösungen, aber über die Details können wir öffentlich noch nicht sprechen", sagte ein Unternehmenssprecher, ohne weitere Details zu den Gesprächen zu nennen.

Das könnte richtig teuer werden

Die Klage der US-Regierung richtet sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche. Die Hersteller hätten in fast 600 000 Dieselfahrzeugen, die in den USA verkauft wurden, eine Betrugs-Software ("Defeat Device") eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen.

Auf VW, so ein Ministeriumssprecher, könnten Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zukommen. Die Klage werde in Michigan erhoben und später nach Kalifornien transferiert, wo auch Sammelklagen von Autobesitzern gegen VW vorbereitet werden. Die Möglichkeit eines strafrechtlichen Vorgehens gegen VW werde durch die Zivilklage nicht berührt, so das Ministerium.

Dabei will das US-Justizministerium den Volkswagen-Konzern wegen Manipulationen sowohl bei Modellen mit Zwei-Liter-Motoren als auch bei Modellen mit Drei-Liter-Motoren zur Rechenschaft ziehen. Aus der Klageschrift geht hervor, dass auf VW für jedes mit der Manipulations-Software ausgestattete Auto eine Strafe in Höhe von mehreren zehntausend Dollar zukommen könnte.

dk/hg (rtr/dpa/afp)