Diesel-Sperrungen sind "Symbolpolitik"

"Das ist Symbolpolitik", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Blick auf die ersten Streckensperrungen in Hamburg. Zugleich sprach der CSU-Politiker von einem "grünen Verbotsprojekt". Er wolle keine Verbote, aber auch keine Panik für die Bürger, so Scheuer im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Die Bundesregierung helfe belasteten Städten mit einem großen Förderpaket für sauberere Luft.

Forderungen auch des Koalitionspartners SPD nach technischen Nachrüstungen älterer Diesel für eine stärkere Schadstoffreduzierung lehnte der Verkehrsminister abermals ab. Dies bedeutete erhebliche Eingriffe in Fahrzeuge und Investitionen in "altes Wagenmaterial". Ziel sei aber eine Modernisierung der Fahrzeugflotte.

Viele Städte reißen Grenzwert-Hürde

Der von der EU vorgegebene Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) wurde im vergangenen Jahr in 65 deutschen Städten überschritten, wie das Umweltbundesamt nach der abschließenden Auswertung der Messdaten mitteilte. Die Städte mit den höchsten Belastungen waren 2017 München mit 78 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, Stuttgart mit 73 Mikrogramm, Köln (62), Reutlingen (60) und Hamburg (58).

2016 hatten noch 90 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. Stickoxide - kurz NOx - reizen Augen und Atemwege und gefährden vor allem Menschen in Ballungsgebieten, in vielen Städten sorgen sie für schlechte Luft. Stickstoffdioxid gehört zu den Stickoxiden.

Hamburg macht den Anfang  

Als erste Stadt Deutschlands hatte Hamburg am Donnerstag Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft gesetzt, um die Belastung der Bürger durch Stickoxide zu reduzieren. Fahrzeuge, die nicht der sogenannten Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen auf Abschnitten zweier besonders belasteter Straßen im Bezirk Altona nicht mehr fahren. Anwohner und Anlieger sowie Linienbusse haben allerdings weiterhin freie Fahrt.

wa/uh (dpa, afp, rtr)