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Aktuell Welt

Diesel-Gate: Kein gleiches Recht für alle

In der Abgasaffäre will VW seinen US-Kunden hohe Entschädigungen anbieten. Für Europa lehnt der Konzern das ab. Und das bringt die EU-Kommission gehörig auf die Palme. Eine rechtliche Handhabe hat Brüssel nicht.

EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska versteht die Wolfsburger Konzernführung nicht: "Es ist nicht meine Rolle, Volkswagen Ratschläge zu erteilen", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Aber die Konsumenten in Europa anders zu behandeln als die US-Konsumenten ist kein Weg, das Vertrauen wiederzuerlangen." Volkswagen solle europäischen Fahrzeugbesitzern freiwillig eine Kompensation anbieten, "die vergleichbar mit der ist, die den US-Konsumenten gezahlt wird". Es sei unfair, wenn sich VW hinter rechtlichen Erwägungen verstecke, meint die EU-Kommissarin.

In den USA steht Volkswagen kurz vor einer Einigung mit Behörden und Anwälten über Strafen und Entschädigungen für amerikanische Kunden. Der Abgas-Skandal wird dann zum ersten Mal richtig teuer für den Konzern. Am Dienstag müssen VW und die Gegenseite dem zuständigen US-Richter Charles Breyer einen Vergleichsvorschlag vorlegen. Sollte keine Lösung erzielt werden, könnte Breyer einen Prozess eröffnen. Und das will VW unbedingt vermeiden.

Reichen die Rückstellungen aus?

Neue Gerüchte machten zuletzt die Runde: Die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, VW könnte etwa 480.000 betroffenen VW-Kunden jeweils bis zu 7000 Dollar (6300 Euro) Entschädigung für ihre Autos mit Zwei-Liter-Motoren zahlen. Das "Wall Street Journal" nannte sogar Zahlungen von bis zu 10.000 Dollar in Einzelfällen. Zusätzlich werde VW Milliarden überweisen müssen, die der Umwelt zugute kommen sollen.

USA Richter Charles Breyer

US-Richter Breyer deutete mehrfach an, dass VW auch Autos zurückkaufen muss.

Insgesamt wird erwartet, dass die Kosten für den Vergleich in einer Größenordnung von mindestens zehn Milliarden Dollar liegen. Das würde auch zumindest grob zu den Rückstellungen passen, die Volkswagen in der Bilanz für 2015 vorgenommen hat. Aber von dem Geld muss auch noch die gigantische Rückrufaktion für weltweit elf Millionen Wagen finanziert werden. Volkswagen selbst äußert sich bislang nicht zum Inhalt einer möglichen Einigung.

Solange jedoch unklar ist, wie viele vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen VW in den USA zurückkaufen muss, lassen sich die Kosten schwer abschätzen. Als sicher gilt, dass nicht alle Autos in einen gesetzeskonformen Zustand umgerüstet werden können. Darüber hinaus gilt der Vergleich zunächst sowieso nicht für alle betroffenen Fahrzeuge. Denn neben den 2,0-Liter-Dieseln sind da noch gut 110.000 Drei-Liter-Autos, bei denen die Tochter Audi ebenfalls eingeräumt hat, dass sie illegale Software an Bord haben.

VW in Südkorea und Norwegen unter Druck

Wie viele Schauplätze der Diesel-Skandal hat, zeigte sich vergangene Woche auch in Südkorea, wo Berichten zufolge ein Manager der örtlichen Niederlassung des Autobauers in Untersuchungshaft genommen wurde. Der Beschäftigte von Audi Volkswagen Korea soll unter anderem Dokumente zu Emissionswerten gefälscht haben, um so die Zulassung von Importautos zu erlangen. Das berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Das Bezirksgericht in Seoul habe daraufhin Haftbefehl erlassen. Volkswagen äußerte sich in Südkorea nicht dazu.

Der Staatsfonds Norwegens hat Volkswagen auf Schadenersatz verklagt. Die eingeforderte Summe soll sich auf etwa 680 Millionen Euro belaufen. Die Investoren werfen dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation von Millionen Diesel-Fahrzeugen zu spät informiert.

pab/rb (dpa, rtr)