EU-Minister für strengere Abgastests

Nach langen und zähen Verhandlungen entschieden die Industrieminister in Brüssel über eine gemeinsame Position rund um das Thema manipulierter Abgastests. Hintergrund ist der Diesel-Abgasskandal, der seit zwei Jahren weltweit für Schlagzeilen sorgt. "Es wird für die EU-Kommission höchste Zeit, glaubwürdige, wasserdichte Zulassungssysteme vorzuschlagen", so Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. "Wir schulden es unseren Bürgern, genauso wie wir es den Fahrzeugherstellern schulden, die nicht geschummelt haben."

Deutschland zufrieden

Die Diskussionspapiere zur Typengenehmigung und Marktüberwachung wurden im Januar 2016 vorgelegt. Damit sollte das Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen überarbeitet werden. Bislang waren allein nationale Behörden dafür zuständig, die auch die Bescheinigung ausstellten, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllte. Die Einhaltung von EU-Vorschriften oblag dabei dem Hersteller. Ziel der Neufassung ist es dagegen, mehr Unabhängigkeit bei der Fahrzeugprüfung und eine verstärkte Überwachung durch mehr europäische Aufsicht zu erreichen.

Der nun erzielte Kompromiss ist für die EU-Kommission allenfalls ein Teilerfolg. Denn die Mehrheit der EU-Staaten hatte sich für strengere Regeln und mehr Aufsichtsrechte der Kommission ausgesprochen. In den Verhandlungen ging es konkret darum, die Qualität von Abgastests bei der Zulassung neuer Fahrzeuge zu verbessern und auch bereits zugelassene Fahrzeuge unter realen Straßenbedingungen stichprobenartig zu testen.

Vor allem die Bundesregierung hatte lange darum gekämpft, die deutsche Autoindustrie so wenig wie möglich zu belasten. Die Bundesregierung stimmte nun aber zu, wie Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig sagte. "Wir sind zu einer Lösung gekommen, die Deutschland mittragen kann." Das Signal solle sein: Ja, die Nationalstaaten werden künftig stärker zusammenarbeiten, die nationalen Kompetenzen bleiben jedoch erhalten. "So werden auch die Wünsche des Deutschen Bundestags gewahrt", sagte Machnig.

Wer prüft, wer bestraft?

Konkret soll es so aussehen, dass die Kommission nun Regelungen vorschlägt, bei denen die Mitgliedstaaten dann aber selbst prüfen dürfen, ob und wie man diese umsetzen kann. Allerdings stimmten die Industrieminister zu, dass die Kommission empfindliche Strafen verhängen darf: Werden Abgaswerte künftig manipuliert, können bis zu 30.000 Euro Strafgebühr pro Fahrzeug fällig werden. Außerdem darf die Kommission auch eigene Kontrollen zur Überprüfung der Messungen nationaler Stellen veranlassen.

Um Streitfälle zwischen Brüssel und Mitgliedsländern bei der Durchführung und bei den Ergebnissen von Abgastests zu schlichten, hat sich Deutschland für die Einrichtung einer sogenannten "Clearingstelle" starkgemacht. Sie soll aus unabhängigen europäischen Experten bestehen und auf politisch neutraler Ebene Problemfälle lösen. "Wir brauchen in Europa eine glaubwürdige Antwort auf das, was im Zusammenhang mit Manipulation stattgefunden hat", betonte Machnig.

Bevor die neuen Regeln Gesetz werden können, muss die Position zudem noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Dort fehle bislang die Zustimmung von drei Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien, teilte Industriekommissarin Bienkowska mit.

Kritiker unzufrieden

Aus Sicht von Verbraucher- und Umweltschützern enthalten die Pläne der EU-Mitgliedstaaten noch immer zu wenig europäische Aufsicht bei der Zulassung von Fahrzeugen. Der Umwelt- und Verkehrsdachverband Transport & Environment spricht von einer "verwässerten" Reform. Europäisches Parlament und Kommission sollten sich in den weiteren Verhandlungen für eine echte Verschärfung der Zulassungsregeln einsetzen, forderte Verbandssprecherin Julia Poliscanova. Die EU-Institutionen könnten jetzt zugunsten der Bürger arbeiten, indem sie sich für eine EU-weite Kontrolle der Regulierungsbehörden befürworteten. "Sie können nun auch die finanzielle Verbindung zwischen Automobilherstellern und Prüfern beenden." Diese hätten das Fahrzeug-Genehmigungssystem jahrelang untergraben und Millionen von schmutzigen Diesel zugelassen, so Poliscanova.

Mit der jetzigen Einigung sind die Verhandlungen über Abgaswerte und Pkw-Zulassungen noch nicht beendet: Die Entscheidung der EU-Industrieminister war notwendig, um im Anschluss das sogenannte Trilog-Verfahren einzuleiten. Das bedeutet weitere Gespräche auf EU-Ebene: Die europäischen Regierungen, Abgeordnete des Parlaments und der Kommission in Brüssel könnten so die Einzelheiten des Vorschlages einmal mehr auseinandernehmen.