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Politik

"Diese Wahl ist ein Volksentscheid über das Verbleiben Putins!"

Russland wählt – und jeder weiß wie sie aus geht! Falsch, sagt der Russland-Experte Alexander Rahr im Interview. Der Sieger stehe relativ sicher fest, aber die Parlamentswahl gebe noch über viel mehr Aufschluss.

Alexander Rahr

Alexander Rahr ist Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin

DW-WORLD.DE: Bei der Parlamentswahl in Russland steht der Gewinner ja eigentlich schon fest. Was ist denn dann überhaupt noch spannend an der Wahl?

Alexander Rahr: Die Wahl wird zeigen, wie viel Unterstützung Putin in der Bevölkerung noch hat. Und wenn Sie sehen, dass in Russland heute auch andere Parteien die Möglichkeit bekommen haben, Werbung zu machen, wird das Ergebnis meiner Meinung nach nicht bei 80 Prozent liegen. "Einiges Russland" wird froh sein, wenn sie bei 55 Prozent landen - so wie die Demoskopen es auch voraussagen.

DW-WORLD.DE: Theoretisch gibt es ja in Russland eine Opposition. Praktisch werden dieser jedoch beim Wahlkampf oft Steine in den Weg gelegt. So werden ihnen beispielsweise Versammlungssäle verweigert. Mit welchen Schwierigkeiten kämpfen die Oppositionsparteien sonst noch?

Die Sache hat sich in den letzten zwei Wochen zum Positiveren - nicht zum Positiven - gewendet. Es gibt in Russland fünf anerkannte Parteien. Und diese haben alle Möglichkeiten Wahlkampf zu machen. Und darüber wird auch berichtet. Sie werden nicht schikaniert. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, dass es dem Kreml sehr wichtig ist, dass nicht nur die Putin-Partei "Einiges Russland" die Alleinherrschaft haben wird. Parteien, die drangsaliert werden, das sind kleine Splitterparteien oder radikalere Parteien im linken und rechten Lager. Denen wird das Leben in der Tat sehr schwer gemacht.

DW-WORLD.DE: Wenn man in Russland durch die Fernsehkanäle zappt - wie oft sieht man Oppositionspolitiker auf dem Bildschirm?

Natürlich ist Putin genauso oft im Fernsehen wie bei uns die Bundeskanzlerin. Die Politiker, die in der Opposition sind oder nicht im Parlament vertreten sind werden natürlich marginal dargestellt. Aber natürlich ist es so, dass der Mainstream-Bericht in der Tat für die Partei "Einiges Russland" steht. Putins Partei hat alle Möglichkeiten, immer und überall im Fernsehen aufzutreten. Andere Parteien müssen hingegen um Sendeplätze kämpfen.

DW-WORLD.DE: Wie viele politische Sendungen sieht man im Vorfeld der Wahl?

Da muss man unterscheiden zwischen Nachrichtensendungen, die von allen gesehen werden, und Talkshows, die keinen interessieren. Aber ganz subjektiv gesagt: Ich bin schon überrascht, dass es scheinbar im Kreml den Befehl gegeben hat, den Wahlkampf auch im Fernsehen so offen wie möglich zu führen. Es vergeht kein Tag, an dem in den Hauptnachrichten nicht auch über die Kommunisten und die Liberalen berichtet wird. Man kann nicht sagen, dass die Opposition total ausgeblendet wird und die Wahl eine reine Farce wäre. Natürlich muss man abwarten, wie zum Schluss gezählt wird! Aber aus meiner Sicht verläuft der Wahlkampf 2007 schon einen Deut fairer als 2003.

DW-WORLD.DE: Gerade um zu beobachten wie zum Schluss gezählt wird, sind ja Wahlbeobachter in Russland. Bei der letzten Wahl waren es noch 1200, jetzt hat Russland nur noch rund 300 eingeladen. Können die wenigen Beobachter denn überhaupt einen Überblick über die Wahlprozedur erhalten?

Es ist so, dass nicht nur Russland, sondern auch Polen, Kasachstan oder die Ukraine OSZE-Beobachter ablehnen, weil sie das Gefühl haben, dass die Beobachtung eine Inquisition geworden ist, die sie ständig überprüft. Jetzt haben diese Länder genug Selbstbewusstsein zu sagen: "Wir wollen unser System ohne den Westen aufbauen." Da russische Wahlbeobachter vom Westen auch nicht eingeladen werden machen sie eben nun das Gleiche.

DW-WORLD.DE: Aus westlicher Sicht sieht es aber schon so aus, als wollte Russland etwas vertuschen, oder?

Russland ist keine Demokratie, wer das Gegenteil behauptet der ist wirklich blauäugig! Aber die Zeiten sind vorbei, wo man Russland - wie in den 90er Jahren - mit erhobenem Zeigefinger zu etwas zwingen kann. Sie sagen 15 Jahre Belehrung sind genug. Deshalb reagieren sie jetzt mit einer - aus meiner Sicht unverständlichen - Aggressivität auf die Forderung, mehr Wahlbeobachter zuzulassen. Aber Russlands Haltung wird auch verständlich, wenn man sieht, mit welcher oft vorgefassten Haltung westliche Wahlbeobachter nach Russland gefahren sind. Ihre Analyse stand schon fest, bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden haben.

DW-WORLD.DE: Auf den Punkt gebracht: Wie würden Sie die Wahl in Russland beschreiben?

Sie ist ein Volksentscheid über das Verbleiben Putins!

DW-WORLD.DE: Und was würden sie sich persönlich bei der Wahl wünschen?

Ich wünsche mir ein Fernsehduell Putins gegen Sjuganov von den Kommunisten und den Wirtschaftsfachmann Jawlinskij von der Partei Jabloko. Und zwar einen Tag vor der Wahl!

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